06.06.2018 - 9 Anfragen an die Verwaltung

9.1

Beigeordneter Wilhelms spricht die Slip-Anlage am Fischerweg im Ortsteil Boye an, die verschiedentlich im Ortsrat Boye thematisiert worden sei und von der es hieß, dass diese zurückgebaut werden solle als ungenehmigten Eingriff in den Uferbereich der Aller. Er bittet um Anwort, ob ein Rückbau nunmehr stattfinden werde oder wie die Stadt gedenke mit der Anlage umzugehen.

Im Nachgang zur Sitzung merkt die Verwaltung an, dass es sich beim Fischerweg um den städt. Privatweg Nr. 8007 handelt. Die fragliche Stelle befindet sich auf städt. „Unland“ in Höhe und Verlängerung des städt. Privatweges Nr. 8006 zur Aller hin.

Eine Notwendigkeit der illegalen Anlage scheint nicht gegeben zu sein, da in Boye ein Anleger mit einer Slipanlage vorhanden ist. Lediglich aus Kreisen der Flösser sei ein Interesse vorhanden. Eigentlich sollten hingelegte Baumstämme den Zugang absperren.

    9.2

Ratsherr Brammer möchte wissen, ob die Herstellung der Boule-Anlage im Bereich des neu gestalteten Kinderspielplatzes im Französischen Garten beim Kindergarten „Schlößchen“ für die Verwaltung zusätzliche Kosten verursacht habe.

Stadtbaurat Kinder versichert, dass der Stadt keine zusätzlichen Kosten entstanden sind, da die Boule-Initiative die Aufwendungen selbst vollumfänglich finanziert habe, wobei durch den gemeinsamen Ausbau von Spielplatz und Boule-Anlage die Kosten zum beiderseitigen Vorteil gemindert werden konnten.

9.3

Ratsfrau Schrader erkundigt sich erneut nach dem seitens der Verwaltung versprochenen Mobilitätstag.

Stadtbaurat Kinder teilt mit, dass der Mobilitätstag am Sa. 8. September 2018 in der Innenstadt stattfinden werde und vorgeschaltet am Do. 6. September eine Vortragsveranstaltung zum Thema voraussichtlich in der Alten Exerzierhallte vorgesehen sei.

9.4

Ratsfrau Schrader fragt, ob es eine Fortschreibung zum Lärmaktionsplan gäbe.

Die Verwaltung antwortet, dass eine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes grundsätzlich vorgesehen sei, die sich in Vorbereitung befinde.

    9.5

Ratsfrau Schrader geht auf die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung ein, wonach vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden begrenzte 30 kmh Abschnitte eingerichtet werden dürften.

Stadtbaurat Kinder erklärt, dass intern die Verwaltung mit den einzubindenen Fachleuten stadtweit prüfen werde, wo diese Regelung sinnvoll in die Praxis umgesetzt werden könne. Dies werde von der eigenen Straßenverkehrsabteilung dann umgesetzt.

Beigeordneter Wilhelms merkt an, dass in der Dasselsbrucher Straße kürzlich ein Bereich entsprechend ausgeschildert worden sei.

Stadtbaurat Kinder erläutert dazu, dass die Maßnahme wegen aufgetretener Unfallhäufigkeit vorgezogen worden sei.

    9.6

Ratsvorsitzender Falkenhagen bemängelt das unglückliche Zusammentreffen von baulichen Maßnahmen oder Unterhaltungsarbeiten in der Innenstadt auf Straßen und Gehwegen, wenn die Stadt durch besondere Events und sonstige Großveranstaltungen von zahlreichen auswärtigen Besuchern frequentiert wird und diese durch verschmutzte Bereiche laufen müssen und Geschäftsräume nebenbei auch darunter zu leiden haben.

Stadtbaurat Kinder findet den Einwand berechtigt. Jedoch sind bauliche Maßnahmen mit den Veranstaltungen schwerlich in Einklang zu bringen. Die Stadt habe bei Arbeiten seitens des Landes oder anderer Versorgungsträger begrenzte Einflussmöglichkeiten. Feste stehen von der Jahreszeit her in Konkurrenz zu allgemeinen Bauzeiten, die so gesehen oftmals deckungsgleich sind, welches besonders für den Sommer gilt.