15.11.2018 - 7 Sachstand Fahrradverkehr, Antrag AN/0074/17 der...

Die Verwaltung verweist auf die Untersuchung und das Konzept 2015 zur Entwicklung und Förderung des Fahrradverkehrs und stellt die bislang durchgeführten Maßnahmen sowie künftige Schwerpunkte des Programms vor.

In die Weiterentwicklung der Aktivitäten werden auch Vorschläge aus einer aktuell durchge­führten Befragung von Bürgerinnen und Bürgern einbezogen, die schwerpunktmäßig Aspekte der Verkehrsführung, der Schaltung von Lichtsignalanlagen (LSA) sowie der Konkurrenzen zu Fußgängern und dem ruhenden Verkehr betreffen.

Auf Nachfrage des Beigeordneten Wilhelms zur Höhe von Restmitteln für Maßnahmen des Fahrradverkehrs und ergänzende Nachfrage von Frau Schrader erklärt Stadtbaurat Kinder, dass noch Restmittel in 6-stelliger Höhe verfügbar sind und der konkrete Betrag dem Protokoll beigefügt, zusätzlich vorab per E-Mail rechtzeitig zur Haushaltsberatung übermittelt wird.

Notiz zum Protokoll: Verfügbare Haushaltsreste  353.000 € (Stand 20.11.2018)

Kleinere Ausbesserungsmaßnahmen werden daneben auch aus Unterhaltungsmitteln des Bauhofs übernommen.

Weitere Nachfragen betreffen die Umstellung der LSA-Anforderungsschaltungen sowie Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt. Hierzu erläutert die Verwaltung, dass ein Großteil der Anforderungsschaltungen bereits umgestellt ist, restliche Bedarfe allerdings nur mit größerem Aufwand, z.T. auch Umgestaltung von Knotenpunkten, abgearbeitet werden können.

Die Anstellbügel in der Altstadt wurden demontiert, soweit eine Erneuerung der Hülsen vorgenommen wurde; im Bereich des Weihnachtsmarkts wäre ein kurzfristiges Wiederaufstellen mit erneutem Abbau nicht effizient gewesen. Sollten mit den nachgebesserten Lösungen gute Erfahrungen gesammelt werden, würden weitere Ergänzungen im System geprüft.

Ratsherr Ehlers stellt fest, dass der CDU-Antrag weitgehend abgearbeitet ist. Zukünftige Bedarfe sieht er in der Anpassung der Radwege-Infrastruktur an Anforderungen der E-Bike-Nutzung mit höheren Geschwindigkeiten und z.T. geänderter Altersstruktur der Nutzerinnen und Nutzer sowie der Ertüchtigung bzw. Schaffung von Verbindungen zwischen Ortsteilen und Nachbargemeinden.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Schrader zum Status des Radwegs an der Fuhsestraße im Bereich der KTS "Gertrud-Kock-Haus" wird erläutert, dass dieser verkehrsrechtlich als Radweg ohne Nutzungspflicht einzuordnen ist. Beratendes Mitglied Eggers empfiehlt in diesem Zusammenhang eine Kennzeichnung durch Piktogramme auf dem Radweg.

Die Frage von Ratsherr Müller zur künftigen Möglichkeit des Linksabbiegens von Fahrrädern aus dem Nordwall in die Hehlentorstraße wird anhand eines Plans dahingehend geklärt, dass dies per Querung an der Ampel im Einmündungsbereich in den Neumarkt möglich sein wird.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Mercier zu Unfallschwerpunkten verweist die Verwaltung auf die stetige Arbeit der Verkehrssicherheitskommission; eine Häufung entsprechender Meldungen ergebe sich vielfach im Zusammenhang mit der Radverkehrsdichte, der gegenläufigen Führung von Radverkehren und der komplexen Verkehrsabwicklung in Knotenpunkten.

Anschließend empfiehlt der Ausschuss entsprechend der Vorlage mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wie folgt:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das beschriebene Maßnahmenkonzept im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umzusetzen.