07.03.2018 - 10 Mitteilungen der Verwaltung

1. Anpassung der Rahmenbedingungen der Ganztagsgrundschulen

Die Verwaltung teilt mit, dass die Bearbeitung des Antrages Nr. AN/0378/17 „Anpassung der Rahmenbedingungen der Ganztagsgrundschulen (GTGS) dahingehend, dass zwei bis drei geeignete Standorte (Grundschulen) ermittelt werden, um dort eine gebundene Form der GTGS einzurichten“ zurückgestellt werde. Im Juni d.J. werde es ein Arbeitstreffen der Schulverwaltung mit den Schulleiterinnen und Schulleitern geben, bei dem im Rahmen der Weiterentwicklung der Ganztagsschulen auch das Thema Gebundenheit erörtert werde.

Der Ausschuss nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.

2. Flüchtlingssituation

Die Zuwanderungsagentur berichtet über den aktuellen Sachstand zur Flüchtlingssituation. Diese Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden nach der Anzahl der Familiennachzüge, teilt die Verwaltung mit, dass sich bisher die Zahl der Familiennachzüge ab dem 01.01.2017 auf 91 beziffern lasse.

Die CDU-Fraktion stellt eine Frage zur Netzwerkarbeit der Zuwanderungsagentur. Die Verwaltung beantwortet diese Frage indem sie die aktuellen Mitglieder in der Netzwerkarbeit aufführt.

Im Anschluss fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Verwaltung nach, ob im Falle des Familiennachzuges die Familien direkt in eine eigene Wohnung ziehen würden. Die Verwaltung antwortet, dass Familiennachzügler bei fehlendem eigenen Wohnraum zunächst bei der Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge untergebracht wurden.

Aus dem Ausschuss erfolgt die Nachfrage, ob der Verwaltung Gründe bekannt seien, weshalb Flüchtlinge die Stadt Celle als Wohnort wählen und bspw. nicht Hannover oder Gifhorn. Die Verwaltung antwortet daraufhin, dass Flüchtlinge überwiegend im Umkreis ihrer Familie bzw. Bekanntenkreis wohnen möchten.

Die Ausschussvorsitzende ergänzt hierzu, dass es sich in Celle gut leben lasse und sich Flüchtlinge bspw. in Braunschweig nicht willkommen fühlen.

Die Gleichstellungsbeauftragte stellt ergänzende Fragen, welche durch das Protokoll wie folgt beantwortet werden:

1. Die Dringlichkeit der Teilnahme Geflüchteter an Sprachkursen (Integrationskursen) vor Vermittlung und Aufnahme von Arbeit hat das Jobcenter im LK Celle, Herr Fohl, heute in der AG Sprachbildung bestätigt. Wenn jedoch Geflüchtete arbeiten möchten, sich selbst Arbeit suchen und I-Kurse abbrechen, können sie nicht zum Verbleib im Sprachkurs gezwungen werden. Solch ein letzter Einzelfall ereignete sich vor zwei Wochen.

2. Die Oskar Kämmer Schule bietet im Stadtgebiet eine spezielle Maßnahme nur für Frauen an. Die Maßnahme heißt: Aktiv und Fit in den Job. Kostenträger ist das JC im LK Celle.