04.09.2018 - 14 Anfragen an die Verwaltung

a)             Die Vertreterin der AG der freien Wohlfahrtspflege berichtet, dass am Jugendclub in der Bahnhofstraße ein Schild „Zu Verkaufen“ angebracht sei.

Die Verwaltung erläutert hierzu, dass das CJD Göddenstedt als Träger des Jugendclubs den Zeitpunkt der Verrentung des Leiters der Einrichtung genutzt habe, um den Mietvertrag zu kündigen. Das CJD werde die Trägerschaft aufgeben. Für weitere Gespräche warte man die Initiative des Fördervereins ab.
 

b)             Die Fraktion Linke/BSG spricht den von den Tagespflegepersonen eingereichten Forderungskatalog an und bittet um Behandlung in der nächsten Sitzung.
 

c)             Die FDP-Fraktion bittet um Mitteilung, ob im Bereich der bei der Stadt verbleibenden Stadtteilprojekte für das Jahr 2019 bereits Einsparungen geplant seien.

Die Verwaltung verweist auf ihre Aussage, dass vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung für die betreffenden Angebote Mittel in Höhe von 584.000 € für das Jahr 2019 zur Verfügung stehen.
 

d)             Der Vertreter des Kindergartenelternrates fragt nach dem Stand der Dinge in Sachen Entgeltordnung für Kindertageseinrichtungen.

Die Verwaltung erläutert hierzu, dass der Rat in seiner Sitzung vom 23.08.2018 die neue Entgeltordnung beschlossen habe, in der die vom Jugendhilfeausschuss abgelehnten Erhöhungen für die Betreuung ab 16 Uhr deutlich abgemildert wurden.
 

e)             Die CDU-Fraktion bittet um Mitteilung, wie viele Kinder tatsächlich in der Zeit von 16 Uhr bis 19 Uhr betreut würden und in wie vielen dieser Fälle eine Ermäßigung oder Befreiung greife.