04.09.2018 - 5 Neuausrichtung der Vereinbarungen zum Sozialrau...

Die Verwaltung erläutert kurz die Situation des Sozialraumbudgets durch die Entscheidung zur Abgabe der Jugendhilfe. Ein entsprechender Vertrag werde auch vom Landkreis mit der Trägerkooperation geschlossen.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion zum Finanzierungsrahmen verweist die Verwaltung auf die Anlage zur Beschlussvorlage „Abgabe der Jugendhilfe“ (BV/0411/17). Aus dieser Aufstellung ergibt sich die Summe von 584.000 € für die bei der Stadt verbleibenden sozialräumlichen Angebote.

Weitere Nachfragen aus dem Ausschuss werden beantwortet. Insbesondere zur zukünftigen Einflussnahme der politischen Gremien wird auf die Ziffer 4.2 des Vertragsentwurfes verwiesen („Der Rat der Stadt Celle beschließt den Budgetrahmen möglichste zeitnah für das folgende Jahr“).

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig bei 2 Enthaltungen zu beschließen, dass die Stadt Celle vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung als Folge der Übertragung der Jugendhilfe an den Landkreis Celle die „Finanzvereinbarung Sozialraumbudget Jugendarbeit Celle“ mit den in der Trägerkooperation zusammengeschlossenen vier freien Trägern der Jugendhilfe zum 01.01.2019 sowie die „Kooperationsvereinbarung Sozialraumbudget Jugendarbeit/Erziehungshilfe Celle“ in der vorgelegten Fassung abschließt. Diese ersetzen den bisherigen Vertrag zum Sozialraumbudget.