01.11.2018 - 3 Haushaltsplan 2019 Auszug aus den Produkten der...

Ratsfrau Rodenwaldt-Blank regt an, die Beratung des Teilhaushalts zu verschieben, bis die neuen Sportförderrichtlinien fertig seien.

Da es sich bei der Überarbeitung der Richtlinien um einen längeren Prozess handelt, findet dies im Ausschuss keine Zustimmung.

Stadträtin Frau McDowell weist vor der Vorstellung des Teilhaushaltes auf den Mehrwert des neuen Softwaretools und Steuerungsinstruments „IKVS“ hin, mit dem sich die Ratsmitglieder ab diesem Jahr erstmals selbstständig einen Überblick über den Haushalt der Stadt verschaffen könnten.

Inhaltlich weist die Stadträtin auf zwei Besonderheiten in dem Teilhaushaltsplan 2019 hin. Dies seien zum einen der große Invest bei der Förderung des Kunstrasenprojektes in Westercelle und zum anderen die sich im Haushalt bemerkbar machenden Änderungen durch die mit den Fußballvereinen geschlossenen Nutzungsvereinbarungen.

Der Fachdienstleiter Jugendarbeit, Sport Herr Nothdurft erläutert anschließend Details.

Im Investitionsbereich würde die von der Stadträtin bereits erwähnte Investition in den Kunstrasenplatz besonders ins Gewicht fallen, so dass sich für 2018 im Bereich der Investitionsförderungsmaßnahmen zusammen mit kleineren Maßnahmen insgesamt 181.000 € ergeben. Bei der Veranschlagung von 691.200 € für die Sanierung des Badelandes handele es sich bis auf einen 10 %tigen Eigenanteil um einen durchlaufenden Posten. Hier habe die Stadt Celle als antragsberechtigte Kommune einen Förderantrag für die Stadtwerke auf Bundesmittel gestellt. Die Veranschlagung wäre abhängig von der in der 45. KW zu erwartenden Entscheidung des Fördermittelgebers.

Im Ergebnishaushalt gäbe es laut Herrn Nothdurft im Ertragsbereich geringe Einbußen bei Mieten, die sich insbesondere aus der leerstehenden Wohnung auf der Sportanlage Groß Hehlen ergeben. Die bisherigere Mieterin ist altersbedingt verzogen. Die Wohnung müsse grundsaniert werden, bevor sie wieder vermietet werden kann.

Im Aufwandsbereich ist temporär für 2019 ein Anstieg bei der Unterhaltung der Hochbauten zu verzeichnen. Ursache sei die im Rahmen der Nutzungsvereinbarungen zugesagte Grundmängelbeseitigung auf den Sportplätzen.

Im Bereich der Unterhaltung der Sportanlagen und Gebrauchsgegenstände sind mehr Mittel als im Vorjahr eingeplant. Durch den Ruhestand des derzeitigen Depotmitarbeiters im kommenden Jahr sei damit zu rechnen, dass als Ersatz für dessen Dienste Fremdfirmen beauftragt werden müssen.

Auf Nachfrage vom Ratsherr Dr. Hörstmann zur Wirtschaftlichkeit dieser Beauftragung kündigt Stadträtin Frau McDowell an, dass nach Ablauf des Jahres 2019 insoweit Bilanz gezogen werden solle. Aufgrund der durch die angespannte Haushaltslage der Stadt geltende Wiederbesetzungssperre bestehe derzeit keine andere realistische Alternative.

Die von Ratsfrau Fündeling eingeforderte Erklärung für den Anstieg des Personalaufwandes in 2019 sei laut Herrn Nothdurft mit einem Fehler in der Veranschlagung 2018 und tariflichen Steigerungen für 2019 zu begründen.

Auf Bitte von Ratsfrau Rodenwaldt-Blank erklärt Herr Nothdurft, dass der Anstieg des Aufwandes bei Zuschüssen an Vereine für Baumaßnahmen den vorliegenden Anträgen geschuldet sei. Schwankungen in diesem Bereich seien immer abhängig von der Anzahl der gestellten Anträge.

Herr Hagos merkt an, dass ihm aufgefallen sei, dass das Rechnungsergebnis bei einzelnen Aufwandspositionen höher als der Ansatz sei.

Dies sei nach Herrn Nothdurft durch die flexiblen Bewirtschaftungsmöglichkeiten bei bestimmten Aufwandskonten verursacht und somit nur eine Frage der Haushaltstransparenz. Hier werde sich die Verwaltung künftig bemühen, die Bewirtschaftung transparenter zu gestalten.

Nachdem Ratsfrau Fündeling nach der Ursache für die Reduzierung des Ansatzes für Veranstaltungen von 8.000 auf 2000 € fragt, erklärt Herr Nothdurft dies mit einem geplanten, günstigeren Konzept für die Sportlerehrung. Die Verwaltung denke an einen Empfang beim Oberbürgermeister für jüngere, noch nie geehrte Sportler und für die besonders zu Ehrenden in bescheidenem Rahmen. Dies könne den „Ehrungsmarathon“ für Sportler, die schon zum wiederholten Mal geehrt wurden, ersetzen.

Daraufhin entsteht eine kontroverse Diskussion. Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass der Sportausschuss in die Entscheidungsfindung über ein neues Konzept mit eingebunden werden solle. Er regt an, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine Vorlage erarbeiten möge.

Stadträtin Frau McDowell gibt dabei zu bedenken, dass die Ehrung einer der wenigen Bereiche sei, in dem angesichts der prekären Haushaltslage Einsparpotential liege, welches nicht direkt zu Lasten der Vereine gehen würde.

Die vom beratenden Mitglied Herrn Sohnemann nachgefragten Kosten der Sportlerehrung 2018 beziffert Abteilungsleiter Sport Herr Heinrich mit rund 6.000 €.

Das beratende Mitglied Herr Hagos hält eine Sportlerehrung für eine Sportstadt, wie Celle es wäre, für sehr wichtig.

Auch Ratsherr Dr. Hörstmann plädiert dafür. Gerade für Kinder und Jugendliche wäre dies aus seiner persönlichen Erfahrung ein besonderes Highlight.

Aus diesem Grund erklärt er, dass er die Kürzung im Haushaltsplan nur dann akzeptieren könne, wenn man sich darauf verständigen würde, dass die verbleibenden 2.000 € auf dem Produktkonto nur als Merkposten zu verstehen seien.

Als Kompromissvorschlag diskutiert der Ausschuss darüber, einen Ansatz von 5.000 € einzustellen. Nach kurzer Debatte lässt der Ausschussvorsitzende über diesen Vorschlag abstimmen.

Der Sportausschuss beschließt daraufhin mit 6 Stimmen und einer Gegenstimme zu beantragen, den Ansatz auf Produktkonto 421100.4271190 für Veranstaltungen von 2.000 € auf 5.000 € zu erhöhen.

Allgemein herrscht Einigkeit im Ausschuss, dass man entgegen der Beschlussvorlage der Verwaltung keine Empfehlung zum Beschluss des Teilhaushaltes aussprechen könne, sondern lediglich wie im Vorjahr die Kenntnisnahme bestätigen könne. Der Haushalt müsse erst in den Fraktionen abgestimmt werden.

Der Sportausschuss nimmt somit den Teilhaushalt Sport 2019 - Produkte 211000, 421100, 424100 - in der beratenden Fassung einstimmig zur Kenntnis.

Er beantragt dazu mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den Ansatz auf Produktkonto 421100. 4271190 für Veranstaltungen von 2.000 € auf 5.000 € zu erhöhen.