17.04.2018 - 5 Anfragen an die Verwaltung

Herr Rühe erinnert an den Antrag der SPD AN/0280/17 "Einführung eines transparenten und digitalen Bauantragsverfahrens (Prüfauftrag)". Im Nachgang zum Protokoll teilt die Verwaltung mit, dass der Antrag in Bearbeitung sei und zum nächsten Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung behandelt werden soll.

Auf Nachfrage von Herrn Rühe erläutert Herr Bertram, dass das Ministerium für Inneres und Sport ein Gesetzgebungsverfahren analog zu KIP I und KIP II initiiere. Davon werde die Stadt Celle voraussichtlich nennenswert profitieren. Berechnung zu der Größenordnung gebe es noch nicht.

Auf Nachfrage von Herrn Ceyp informiert Herr Bertram, dass die Erstattungen des Landes für die Beitragsfreiheit in Kindergärten nach unseren Berechnungen auskömmlich sei. Allerdings beziehe sich die aktuelle Berechnung auf den Status quo. Zur Zeit sei nicht abschätzbar, wie sich die Zahlen der Kindergartenanmeldung entwickle. Durch die Beitragsfreiheit werde mit einer Steigerung gerechnet. Sollten die Erstattungen in dem Fall nicht mehr auskömmlich sein, sei für die kommende Haushaltsplanung vorgesehen, eine entstehende Belastung durch das Land im Haushaltsplan detailliert auszuweisen. 

Auf Nachfrage von Herrn Trenkenschu beziffert die Verwaltung im Nachgang zum Protokoll die Benutzungsentgelte (Elternbeiträge) in 2017 auf ca. 800 T€.