14.06.2018 - 7 Anfragen an die Verwaltung

Herr Rühe erinnert an den Antrag der SPD AN/0280/17 „Einführung eines transparenten und digitalen Bauantragsverfahrens (Prüfauftrag)“. Herr Bertram erläutert, dass die Bearbeitung des Antrags sehr umfangreich sei. Die komplexe Einführung eines digitalen Bauantragsver­fahrens setze unter anderem ein funktionierendes Dokumentenmanagementsystem (DMS) voraus. Die Verwaltung arbeite an der Beantwortung des Antrags.

Herr Schoeps fragt, ob Vorsorge getroffen werde, um das Risiko steigender Zinsen abzusichern. Herr Bertram berichtet, dass die Verwaltung an möglichen Umschuldungen arbeite. Zur Zeit sei es möglich, 50 % des langfristigen Bedarfes abzusichern. Es sei mit Begründung möglich, einen höheren Bedarf abzusichern. Aufgrund des Risikos steigender Zinsen sei beim Ministerium für Inneres beantragt, 75 % des langfristigen Bedarfes absichern zu dürfen.

Auf Nachfrage von Herrn Didschies erläutert Herr Bertram, dass die Stadt Celle voraussichtlich mit der Erstattung des Landes für die Beitragsfreiheit in Kindergärten auskömmlich sein werde.