14.06.2018 - 4 Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015,...

Die Verwaltung legt den geprüften Jahresabschluss 2015 vor. Der Erste Stadtrat Herr Bertram berichtet, dass vorgesehen sei, die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 noch bis zum Ende diesen Jahres zu erarbeiten und dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung zu übergeben. Für die Erstellung der konsolidierten Gesamtabschlüsse ab 2013 sei eine externe Unterstützung geplant. Auf Nachfrage von Herrn Schulze erläutert Herr Bertram, dass es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele. Die Entscheidung über die Hinzuziehung externer Hilfe bedürfe keines politischen Beschlusses. Die Kosten belaufen sich vorraussichtlich auf ca. 10 TEUR einmalig.

Herr Falkenhagen weist darauf hin, dass das Ministerium für Inneres mehrfach die Erstellung der Jahresabschlüsse verlangt habe. Er lobe die Anstrengungen des Fachdienstes Finanzwirtschaft, die Rückstände vergangener Jahre aufzuarbeiten.

Herr Scharping, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, erläutert kurz die Beschlussvorlage zum Jahresabschluss 2015. Das Ergebnis betrage rund -17 Mio. EUR und sei unter anderem auf den Einbruch der Gewerbesteuer Ende 2015 sowie die Rückstellungsbildung für die Congress Union Celle zurückzuführen. Er weist darauf hin, dass in den Folgejahren ein hohes Risiko in der Straßenunterhaltung bestehe. Durch die Zustandsverschlechterungen der letzten 15 Jahre könne es zukünftig zu außerordentlichen Abschreibungen kommen. Die Ergebnisse folgender Jahre würden dadurch weiter belastet.

Der Ausschuss empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Jahresabschluss 2015 und die Entlastung des Oberbürgermeisters sowie den Jahresfehlbetrag 2015 in Höhe von -17.035.740,83 EUR auf die neue Rechnung vorzutragen.