14.06.2018 - 3 Antrag der CDU-Fraktion "Überprüfung der Dezern...

Der Erste Stadtrat Herr Bertram führt in die Vorlage ein und erläutert auf Nachfrage von Herrn Schoeps, dass die Umsetzung der Dezernatsstruktur stellenplanneutral erfolge. Der Entfall einer Dezernentenstelle und die Einrichtung von Fachbereichsleitungen erfolgen stellenplanneutral.

Herr Schulze weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion dem Vorschlag nicht folgen werde. Die Fraktion sei gegen eine Reduzierung der Dezernate. Er bittet ausdrücklich um die Beibehaltung des 4. Dezernats sowie die Nachbesetzung der Stelle des ehemaligen Sozialdezernenten.

Herr Dr. Rodenwaldt moniert, dass die Beschlussvorlage keine Einsparungen beziffere. Herr Bertram weist darauf hin, den Haushalt durch den Wegfall einer Dezernentenstelle zu entlasten. Dies geschehe durch den Verzicht auf ansonsten erfolgende Mehrbedarfe im Stellenplan.

Herr Gevers äußert sich positiv über der Beantwortung des CDU-Antrags. Herr Didschies ergänzt, die Verwaltung steigere durch die Einrichtung von Fachbereichsleitungen ihre Attraktivität. Insbesondere nach Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis reichten drei Dezernate für die Aufgabenerfüllung. 

Herr Pillibeit erläutert, dass die AfD-Fraktion grundsätzlich für schlanke Strukturen sei. Er habe jedoch Bedenken, dass sich die Prozesse der Verwaltung durch die Reduzierung der Dezernate zu verschlechtern. Zudem wünsche er sich mindestens einen Juristen an der Verwaltungsspitze. Herr Bertram führt dazu aus, dass die Fachverwaltung mit drei Volljuristen ausgestattet sei, insoweit müsse die Dezernentenstelle nicht zwingend durch einen Juristen besetzt werden. Des weiteren sollen durch die neu einzurichtenden Fachbereichsleitungen die Prozesse optimiert werden.

Herr Schoeps begrüßt die Reduzierung der Dezernate und die Einrichtung von Fachbereichsleitungen.

Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, die Fachdezernate von vier auf drei Dezernate zu reduzieren, den Antrag als erledigt zu betrachten und die Stelle der Stadträtin/des Stadtrates öffentlich auszuschreiben.