19.09.2018 - 5 Antrag von Ratsfrau Inga Marks "In die Hundeste...

Herr Gevers merkt an, dass der Vorlage AN/0174/18-1 der ursprüngliche Antrag nicht beigefügt sei. Dies wurde inzwischen korrigiert.

Herr Schulze stellt auf Nachfrage von Herrn Falkenhagen klar, dass es sich bei dem Antrag zwar um einen Antrag der SPD, nicht aber der SPD-Fraktion handele.

Herr Dr. Rodenwaldt erkundigt sich, ob für Menschen, die sich in der Grundsicherung befinden, auch der volle Hundesteuersatz gelte. Herr Bertram bestätigt dies mit einem Hinweis darauf, dass in der Sozialhilfe auch ein angemessener Betrag für Freizeitgestaltung enthalten sei. Zudem sei zu beachten, dass die Hundesteuer nur einen kleinen Teil der monatlichen Haltungskosten eines Hundes ausmache.

Der Ausschuss beschließt mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.