13.09.2018 - 2 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Ratsherr Engelen beantragt im Namen der SPD-Fraktion, TOP 4 „Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG für die Baumaßnahme „Erschließung Wohngebiet Im Tale““ von der Tagesordnung zu nehmen. Die Streichung des Bauvorhabens Galgenberg, Haesler Quartier um die dort eingesparten Haushaltsmittel als Deckungsvorschlag zu verwenden, ist für die SPD-Fraktion inakzeptabel. Ratsherr Engelen vertritt die Meinung, dass eine Klärung dieser Thematik nicht in diesen Betriebsausschuss gehöre.

Stadtbaurat Kinder teilt dazu folgendes mit:

1. Die Maßnahme ist synchron mit dem aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt Celle
2. eine Verzögerung des Beschlusses würde zu einer späteren Ausschreibung der Leistungen und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem schlechteren  Submissionsergebnis führen
3. Galgenberg: es ist noch unklar, wie mit den Veränderungen Blumläger Feld Nord umgegangen werden kann. Es ist daher wenig ratsam, die Straße Galgenberg vorher zu erneuern. Es ist sinnvoll, die Maßnahme zurückzustellen, bis das weitere Vorgehen bezüglich des Blumläger Feldes geklärt ist.

Ratsherr Dr. Hörstmann fragt an, bis wann der Verkauf der Grundstücke Im Tale abgeschlossen sei? Es werde dadurch eine nicht unerhebliche Summe an Finanzmitteln zurückkommen, die dort verwendet werden könne.

Stadtbaurat Kinder teilt mit, dass diese Mittel in den Haushalt 2019 fließen würden und dann erst im nächsten Jahr verwendet werden können. Der Verkauf sei für das Jahr 2019 vorgesehen. Damit werde erst begonnen, wenn auch gebaut werden könne.

Ratsherr Engelen fragt nach, ob das rentabel sei und ob sich überhaupt Käufer fänden?

Stadtbaurat Kinder berichtet von hohem Interesse an den Baugrundstücken.

Ratsfrau Rodenwaldt-Blank merkt an, dass alles auf Haesler 2019 fokussiert worden sei. Es sei ein umfangreicher Betrag hierfür eingestellt gewesen. Im Sinne von Transparenz und Information sollte dieses Thema nicht im Betriebsausschuss diskutiert werden.

Ratsherr Dr. Hörstmann merkt dazu an, dass man eine zügige Sondersitzung des Betriebsausschusses anberaumen könnte, wenn alles im Rat durchgesprochen sei.

Der Betriebsausschussvorsitzende Ratsherr Taubenheim lässt über den Antrag der SPD-Fraktion zur Absetzung von TOP 4 abstimmen. Mit drei Gegenstimmen wird der Antrag abgelehnt.

Der Betriebsausschussvorsitzende Ratsherr Taubenheim merkt an, dass über die Maßnahme Blumläger Feld hier nicht abgestimmt werde.