13.09.2018 - 4 Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. ...

Um die technischen Aspekte rund um die Wohngebietserschließung Im Tale zu verdeutlichen, erläutert Herr Brüggemann anhand von Lageplänen den Verlauf und den aktuellen Stand der Planungen betreffend der Entwässerungssysteme Regenwasserkanal und Schmutzwasserkanal.

Ratsfrau Rodenwaldt-Blank merkt an, dass es für den westlichen Bereich einen privaten Investor geben wird und fragt an, wer das sei.

Stadtbaurat Kinder teilt mit, dass dies zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bekannt ist.

Betriebsleiter Herr Martin führt aus, warum der in 2017 ermittelte Haushaltsansatz nicht ausreicht. In der Aufstellungsphase des Haushalts 2018 der SEC lagen weder konkrete städtebauliche Entwürfe noch Grundlagenermittlungen für die Erschließungsmaßnahmen Wohngebiet Im Tale wie z.B. Vermessungen oder Bodengutachten vor. Vor diesem Hintergrund erfolgte eine Kostenschätzung aufgrund der Ist-Zahlen aus den Baugebieten „Hehlensloh I Düpmoor“ sowie „Kieferngrund I und II“. Im Zuge der weiteren Planungen, wurde nun auf Grundlage des im Jahr 2018 erstellten Entwässerungskonzeptes auch eine aktuelle Kostenschätzung vorgelegt. Da der im Haushalt 2018 eingeplante Betrag nicht ausreicht, wurden, nach Rücksprache mit dem Baudezernat, die Haushaltsmittel der Maßnahme Galgenberg als Deckungsvorschlag verwendet.

Stadtbaurat Kinder gibt den Hinweis zur kurz-, mittel- und langfristigen Siedlungs- und Wohngebietsentwicklung. Die Stadt Celle verfolgt das Ziel, neue und attraktive Wohnbauflächen einerseits durch Bereitstellung von Baugrundstücken in innerstädtischen Lagen und durch Nachverdichtung sowie andererseits durch Lagen am Stadtrand zu schaffen. Die letzten Neubaugebiete, die in Celle ausgewiesen wurden, sind mittlerweile größtenteils bebaut, sodass nun aufgrund der anhaltend hohen Nachfragesituation im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung weitere Wohnbauflächen erschlossen werden sollen. Einfamilienhäuser seien gefragt und die würden derzeit hauptsächlich im Landkreis angeboten. So solle das nicht sein.

Durch Überschwemmungsgebiete gibt es in Celle wenig Spielraum für Baugebiete. Im Norden überwiegen hochwertige landwirtschaftliche Flächen, die nicht zum Ankauf zur Verfügung stehen. Darum sei die Stadt Celle froh, dass der Flächenerwerb überhaupt möglich gewesen sei. Die Nachfrage sei definitiv vorhanden und der solle Rechnung getragen werden.

Ratsfrau Rodenwaldt-Blank merkt an, dass die Baumaßnahmen projektbezogen schlüssig sind. Aus städtebaulicher Sicht fragt sie jedoch an, warum weniger auf den Bestand zurückgegriffen wird (z.B. ehemaliges Stadtwerkegelände Fuhsestraße). Solch ein Vorgehen wäre für das Gesamtbild und den Bürger viel schlüssiger. Für die aktuell geplanten Baumaßnahmen wird viel Zeit und Geld investiert, doch es bringt das Stadtbild langfristig gesehen nicht weiter. Neuenhäusen sei ebenfalls ein Beispiel hierfür. Hier gebe es Handlungsbedarf, doch die Fokussierung liege eindeutig auf Im Tale oder der Allerinsel.

Stadtbaurat Kinder stellt fest, dass die Allerinsel keine kurzfristige Maßnahme ist. Er weist darauf hin, dass Unterhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen nicht gegeneinander aufgerechnet werden sollten. Die Entwicklung ist durchaus stadtnah und eine Ergänzung zu den laufenden Entwicklungsmaßnahmen.

Ratsfrau Rodenwaldt-Blank merkt an, dass Erhalt und Entwicklung im Konsensbereich sein sollten – jedoch innerstädtisch.

Ratsherr Engelen teilt mit, dass die SPD-Fraktion diesem Antrag heute nicht zustimmen kann, auch im Ortsrat nicht.

Ratsherr Weiß teilt mit, dass er ebenso unglücklich über das Schieben der Maßnahme Galgenberg sei. Das Baugebiet Im Tale sei jedoch so eklatant wichtig, dass er dem Antrag trotz inhaltlicher Vorbehalte zustimmen könne.

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss der Stadtentwässerung Celle beschließt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen die Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG in Höhe von 1.450.000,- € aus dem Haushalt der Stadtentwässerung für die Baumaßnahme Erschließung Wohngebiet Im Tale.

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss der Stadtentwässerung Celle beschließt die Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG in Höhe von 1.450.000,- € aus dem Haushalt der Stadtentwässerung für die Baumaßnahme Erschließung Wohngebiet Im Tale.