13.09.2018 - 6 Gründung einer interkommunalen Gesellschaft mit...

Betriebsleiter Herr Martin erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation die Gründe und den bisherigen Weg zur vorgesehenen Gesellschaftsgründung und den geplanten Bau einer Klärschlammmonoverbrennungsanlage mit dem Standort Hildesheim.

Ratsherr Engelen fragt an, warum die Klärschlammmenge in Celle kleiner ist als z.B. in Barsinghausen.

Betriebsleiter Herr Martin erläutert, dass andere Kommunen in der Größenordnung von Celle Fremdschlämme bzw. Abwasser aus den Umlandkommunen oder aus größeren Industriebetrieben mit behandeln. Dadurch erhöht sich automatisch die Schlammmenge.

Ratsfrau Rodenwaldt-Blank fragt zur gezeigten Kostenschätzung nach, wann sich herausstelle, ob es zu einer kleinen, mittleren oder großen Anlage kommen wird.

Betriebsleiter Herr Martin erklärt, dass dies in den nächsten 2 bis 3 Jahre entschieden wird.

Weiterhin führt Herr Martin aus, dass diese Gesellschaftsgründung ein gutes Beispiel der Interkommunalen Zusammenarbeit ist. Der vorliegende Vertragsentwurf ist das Ergebnis von viel Arbeit und Engagement, welches durch die künftigen 9 Vertragspartner unter Hilfe der Beteiligungsmanagements in den letzten 3 Jahren erzielt wurde.

Weiterhin ist die Unterstützung der Anwaltskanzlei bbt bei der Vertragsgestaltung zu erwähnen.

Herr Röper vom Beteiligungsmanagement ergänzt den Vortrag von Herrn Martin und erläutert den Entwurf des Gesellschaftervertrages sowie den mit der Tischvorlage eingebrachten Kooperationsvertrag. In dem Kooperationsvertrag werden die „Spielregeln“ in der künftigen Gesellschaft festgelegt, daher muss dieser Vertrag zusammen mit dem Gesellschaftervertrag vom Rat beschlossen werden.

Der von der Anwaltskanzlei bbt entworfene Gesellschaftsvertrag wurde gemeinsam mit den anderen Beteiligungsmanagern/innen der 8 Kommunen weiter abgestimmt und bis zur jetzt vorliegenden Fassung erarbeitet.

Ein Weisungsbeschluss für die Vertreter der Stadt Celle in der Gesellschaft wird in den VA am 25.09.18 eingebracht und zu den Fraktionssitzungen vorliegen.

Ratsherr Dr. Hörstmann findet dieses Modell toll und richtungsweisend. Er fragt an, ob sich nach Gründung alle Mitglieder vertraglich verpflichten, eine bestimmte Schlamm-Menge einzubringen.

Betriebsleiter Herr Martin bestätigt das und verweist auf die Beschlussvorlage.

Stadtbaurat Kinder fügt an, dass das Thema medial zunimmt. Er dankt Herrn Martin und den Kollegen für die seit Jahren professionelle und fachgerechte Vorbereitung auf interkommunaler Ebene.

Ratsfrau Rodenwaldt-Blank fragt an, was nach der Phosphorrückgewinnung damit geschieht.

Betriebsleiter Herr Martin teilt dazu mit, dass es zur Zeit noch kein großtechnisches Verfahren dazu gibt. Allerdings gibt es diverse Forschungsprojekte die dann ab der Inbetriebnahme der Monoverbrennungsanlage als Phosphorrückgewinnungsanlage eingesetzt werden können.

Der Betriebsausschuss empfiehlt entsprechend der Beschlussvorlage einstimmig:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Gründung und Beteiligung der Stadt Celle an der "Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH" mit Sitz in Hildesheim sowie die Übernahme eines Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 5.000,00 des insgesamt EUR 45.000,00 betragenden Stammkapitals. Des Weiteren ist eine Gesellschaftereinlage bis zur Höhe von EUR 145.000,00 zu leisten. Dem Abschluss des Kooperationsvertrages vor Gründung der Gesellschaft wird zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Gründung und Beteiligung der Stadt Celle an der "Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH" mit Sitz in Hildesheim sowie die Übernahme eines Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 5.000,00 des insgesamt EUR 45.000,00 betragenden Stammkapitals. Des Weiteren ist eine Gesellschaftereinlage bis zur Höhe von EUR 145.000,00 zu leisten. Dem Abschluss des Kooperationsvertrages vor Gründung der Gesellschaft wird zugestimmt. Der Abschluss des Kooperationsvertrages vor Gründung der Gesellschaft wird zugestimmt.