14.11.2018 - 3 Haushalt und Stellenplan 2019 Celler Zuwanderun...

Frau Beyer erläutert die Planungsdaten des Haushaltes.

Die Zuwanderungsagentur wird keine Zuschüsse von der Stadt benötigen. Die Entwicklung beruht u.a. auf gute Ausschreibungsergebnisse und Einsparungen beim Personal. Insgesamt wurden 9,87 Stellen eingespart. Die wesentlichen Aufwendungen setzen sich aus Personal- und Sachkosten zusammen.

Ratsherr Biermann bittet um Erläuterung, weshalb sich bei den Benutzungsgebühren und Mieten Änderungen in der Prognose für 2017ff gegenüber 2019ff ergeben. Frau Beyer erklärt, dass die Wohnungen für die Geflüchteten angemietet sind. Für die angemieteten Wohnungen wird eine Gebühr nach der Gebührensatzung für Obdachlosenunterkünfte erhoben. In den Gebühren sind u.a. Personalkosten enthalten, daher sind die Gebühren höher als die Aufwendungen/Auszahlungen für Miete.

Ratsherr Biermann fragt bei der Position Kosten für Verpflegung, weshalb in 2017 1,3Mio veranschlagt sind (15,50 € p. P.) und nunmehr nur noch 450.000€ (8,25€) geplant sind.

Frau Beyer erklärt hierzu, dass bei der Aufstellung der Planung 2017 noch keine Erfahrungswerte vorlagen.  Die Werte für 2018 und 2019 wurden entsprechend angepasst.

Ratsherr Biermann möchte wissen, ob außer der bereits gezahlten 5,5Mio € weitere Erstattungen seitens der BImA erfolgt sind. Frau Beyer erklärt, dass weitere 1,6Mio € gezahlt wurden. Einige Beträge sind noch streitig.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt den Haushaltsplan und Stellenplan der Celler Zuwanderungsagentur für das Jahr 2019 in der beratenen Fassung.