18.09.2018 - 3.3 Antrag der AfD-Fraktion "Anfrage zur Aktion Not...

Ratsherr Biermann bemerkt zur Vorlage, dass keine Kosten benannt wurden, möchte wissen, ob die Aktion mit dem Betriebszweck der Zuwanderungsagentur gedeckt ist und, warum Gelder abgerufen werden, wenn eine Bedrohungssituation nicht bekannt ist. Frau McDowell erklärt, dass es sich bei der „Aktion Noteingang“ um ein Projekt der Arbeiterwohlfahrt (AWO) handelt, die Kosten sind Angelegenheit der AWO, darüber können keine Angaben gemacht werden. Die Zuwanderungsagentur hat keine Kosten zu tragen. Genauso, wie die Aktion „SchutzCelle“, welche im Stadtteil Heese erfolgreich durchgeführt  und demnächst auch in den Stadtteilen Altstadt und Blumlage eingeführt wird,  handelt es sich um ein Präventivprogramm. Die Unterstützungsleistung der Celler Zuwanderungsagentur ist Teil des Gewaltschutzprojektes. Ratsherr Zobel merkt an, dass die Ausführungen des Ratsherrn Biermann unerträglich seien. Er hält die Beteiligung der Zuwanderungsagentur an der Aktion, die für alle gilt, für richtig. Ratsfrau Fiss berichtet, dass in den Stadtteilen Vorwerk und Garßen positive Erfahrungen mit dem Projekt „SchutzCelle“ gemacht wurden. Ratsherr Biermann möchte wissen, ob es eine Statistik über Bedrohungen gibt, Frau McDowell verneint dies. Die Anfrage ist beantwortet.