18.09.2018 - 3.5 Antrag der AfD-Fraktion "Anfrage zur Entwicklun...

Ratsherr Biermann stellt zur Vorlage ergänzend die Frage, ob ein Iraker automatisch Asyl bekommt. Herr Salzsieder erläutert, dass der Asylbewerber hier vor Ort einen Antrag stellt, über den Antrag entscheidet das BAMF. Es gibt auch abgelehnte Iraker, der Schutzstatus ist entscheidend über den Verbleib. Eine Abschiebung straffällig gewordener Iraker ist in den Nordirak möglich. Ratsherr Biermann fragt, was die Stadt Celle unternimmt, damit der Ausreispflicht der zurzeit 114 ausreispflichtigen Ausländer nachgegangen wird. Herr Oberbürgermeister Dr. Nigge antwortet hierauf, dass die Thematik massiv kommuniziert wird. Die Stadt kann nur versuchen, über Abgeordnete Einfluss zu nehmen. Die Interessensvertretungen der Gemeinden und der Städte sind involviert. Das Thema ist in der Bundes- und Landespolitik platziert. Frau McDowell bedankt sich bei Herrn Salzsieder für die informative Vorlage. OB Dr. Nigge bemerkt ergänzend, dass die Beantwortung der Anfragen viel Arbeitszeit bindet und weist darauf hin, dass vlt. ein Anruf zur Klärung von Fragen genügt. Ratsherr Zobel knüpft an die Aussage von Herrn OB Dr. Nigge an.

Die Anfrage ist beantwortet.