20.02.2018 - 6 Anfragen an den Eigenbetrieb

Die Linke berichtet über Anschreiben an Bewohner der Stettiner Straße. Diese sollen ihre Wohnungen verlassen und stellt die Frage, ob diese Flüchtlinge wirklich aus den Wohnungen heraus müssen.

Frau McDowell antwortet darauf, dass es sich um eine routinemäßige Maßnahme handelt. In einer Obdachlosenunterkunft kann man nicht auf Dauer wohnen. Die Geflüchteten sind gehalten, sich selbst eine Wohnung zu suchen.

Frau Nitsche, Mitarbeiterin der Zentralen Anlaufstelle, erklärt hierzu, dass der Brief an die Geflüchteten unglücklich formuliert gewesen sei. Die Flüchtlinge werden bei der Wohnungssuche unterstützt. Sie sind durch den Brief nicht aufgefordert, die Wohnung bis zu einem bestimmten Stichtag zu verlassen. Es soll lediglich ein Nachweis über die eigenen Bemühungen der Wohnungssuche erbracht werden.

Die SPD fragt an, ob Flüchtlingen aufgrund des Schreibens durch die Stadt Privatwohnungen zugewiesen werden und ob es eine Obergrenze bezüglich der Miethöhe gibt. Frau Nitsche erläutert, dass diese Personen genauso gestellt sind wie ALG II Empfänger. Eine Zuweisung erfolgt nicht, angestrebt sind eigenständige Mietverträge.

Die FDP macht den Vorschlag, erst eine Infoveranstaltung durchzuführen und dann anzuschreiben, sowie den Wortlaut der Informationsschreiben einfacher zu gestalten. Frau Nitsche erklärt, dass genau dies im Vorfeld im Infopoint Klein Hehlen gemacht wurde. Den Flüchtlingen und den Ehrenamtlichen wurde mehrfach erläutert, dass die Unterbringung nur eine Bleibe auf Zeit sein wird.

Die AfD möchte Auskunft darüber, ob die Kosten für den Bau an der Hohen Wende bereits erstattet wurden. Frau Beyer erläutert, dass die letzten Schlussrechnungen erst im Sommer 2017 vorgelegen haben und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zur Abrechnung zugestellt wurden. Es gibt seitens der BIMA jedoch noch Rückfragen zu einzelnen Positionen.

Auf Nachfrage der AfD zur Ausschreibung der Stelle „Sozialpädagoge Gewaltschutz“ berichtet Frau Beyer, dass in dem Bereich bisher wenig getan wurde. Seitens des Bildungsmanagements erfolgt eine Bestandsaufnahme, um festzustellen, wo noch Lücken sind. Das Projekt ist zum 01.07.17 gestartet. Das Geld für die Personalkosten kommt vom Bund. Vom 01.07.-31.12.17 wurde in voller Höhe gezahlt, 2018 ist der Betrag auf 40.000€ begrenzt. Der Eigenanteil der Zuwanderungsagentur beträgt 100€. Die AfD fragt nach, ob es sich um einen Zeitvertrag handelt. Diese Frage wird von Frau Beyer bejaht.

Die CDU regt an, die Ausschusssitzungen zukünftig auf dem Gelände der Hohen Wende durchzuführen. Die AfD würde eine Ortsbegehung begrüßen.

Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner:

Herr Maurer stellt sich als Ehrenamtlicher vor. Er unterrichtet seit 2015 Flüchtlinge in Deutsch. Herr Maurer möchte eine Auskunft, wie Flüchtlinge erreicht werden können, die die B1 oder die B2 Prüfung nicht bestanden haben. Diesem Personenkreis möchte er durch Nachschulung zum Abschluss verhelfen, da diese Abschlüsse für den Start in eine Ausbildung oder die Berufsschule unumgänglich sind. Er stellt die Frage woher die Ehrenamtlichen Infos über die betroffenen Personen bekommen können.

Die CDU fragt hierzu ergänzend nach dem Stand der Netzwerklandkarte, die erstellt werden sollte. Frau Rietze, Bildungsmanagement der Zuwanderungsagentur erläutert, dass die Landkarte seit Ende März 2017 online ist. Es fehlen noch Angaben zu aktuellen Bedarfen, unter anderem zum Bildungsniveau der Flüchtlinge. Frau Beyer ergänzt, dass keine personenbezogenen Daten vom Jobcenter/ VHS zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich nur um allgemeine Angaben, wie viele die entsprechende Prüfung nicht bestanden haben, nicht jedoch um wen es sich handelt (Sozialdatenschutz).

Ergänzend zur Frage von Herrn Maurer erklärt Frau McDowell abschließend, dass Frau Beyer den Ehrenamtlichen mitteilen wird, welche zentrale Stelle in dieser Angelegenheit helfen kann. Zum Protokoll wird nachgetragen, dass sich Frau Gakenholz und Frau Nitsche im Gespräch mit den Ehrenamtlichen befinden und diese unterstützen.