13.06.2018 - 6 Vorschlagsliste zur Schöffenwahl - Anhörung de...

Herr Klein (Stadt Celle) stellt die Beschlussvorlage Nr. BV/0043/18 vor. Er teilt dazu mit, dass die Frage aufkam, ob die Vorlage ggf. im nichtöffenltichen Teil der Sitzung zu behandeln ist, da der Vorlage eine Vorschlagsliste mit Angaben zu den Kandidaten beigefügt ist. Der Fachdienst Recht hat dies geprüft und folgendes dazu mitgeteilt:

1. Der Beschluss zu dieser Vorlage ist grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu fassen. Sollte es in der Sitzung zu Diskussionen über Kandidaten kommen, müsste die Ortsbürgermeisterin diesen Punkt in den nichtöffentlichen Teil verlegen.

2. Die Kandidaten wurden im Bewerbungsverfahren darauf hingewiesen, dass die gesetzlich notwendigen Daten veröffentlicht werden.

3. Die Vorlage BV/0043/18 ist öffentlich einsehbar, die beigefügte Anlage jedoch nicht, da in der Liste eine Spalte u. a. mit Ausschlussgründen vorhanden ist. Diese Angaben sind für die Öffentlichkeit nicht geeignet

4. Wenn der Rat den Beschluss in dieser Sache gefasst hat, ist die endgültige Liste mit den persönlichen Angaben öffentlich auszulegen.

Der Ortsrat wird hierzu angehört und stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.