20.02.2018 - 6 Mitteilungen der Verwaltung

a) Beleuchtung Gehweg zwischen Altersheim Beinsen und „Torhaus“ (TOP 4 vom 20.09.2017)

Der Gehweg zwischen Altersheim Beinsen und dem Torhaus führt über den signalisierten Übergang über die Wehlstraße an der westlichen Parkplatzgrenze zum Neuen Rathaus zum Torhaus, die Beleuchtung dieses Weges ist ausreichend, teilt die Verwaltung mit.

b) Indirektes Linksabbiegen für Radfahrer (TOP 4 v. 20.09.17)

Kreuzung Burgstraße/Altenceller Schneede/Wederweg: Die seit dem 01.01.2017 geltende StVO-Regelung ist leider bei vielen Verkehrsteilnehmern noch nicht angekommen. Erfahrungsgemäß wird das auch noch einige Zeit dauern. Für Radfahrer, die dort auf dem Radweg ankommen, gilt das Kfz-Signal, wenn dieses grün zeigt, kann die Kreuzung zusammen mit dem Kfz-Verkehr geradeaus gequert werden oder nach rechts abgebogen werden. Wenn die Radfahrer links abbiegen wollen, müssen sie sich auf der Linksabbiegespur für Radfahrer (gekennzeichnet mit Radpiktogramm und Linksabbiegepfeil) einordnen und das Linksabbiegesignal für Radfahrer (Radsignal mit Richtungspfeil) beachten. Alternativ kann der Radfahrer die Fußgängerfurt mit den entsprechenden Signalen nutzen, dann allerdings nur schiebend. Es gibt Radfahrer, die dort alles richtig machen, aber auch Fehlverhalten. Es wurde festgestellt, dass sich dort nach Einführung der neuen Regelung sehr viele Radfahrer falsch verhalten haben, die Anzahl der richtigen Verhaltensweise aber stetig steigt. Gleichwohl wird die Situation weiter beobachtet. Mögliche Optimierungen bedürfen eines planerischen Vorlaufs und werden zu gegebener Zeit umgesetzt.

c) Parken im Bereich Burgstraße / Fischerstraße (TOP 4 v. 20.09.17)

Bei mehrfach durchgeführten Ortsbesichtigungen zu unterschiedlichen Zeiten wurden dort lediglich Einzelfahrzeuge angetroffen, die keine Sichtbehinderung für einbiegende Fahrzeuge aus der Fischerstraße darstellten; mit der gebotenen Vorsicht war ein Einbiegen möglich. Die Situation wird jedoch weiter beobachtet, bisher ergibt sich kein Erfordernis für ein Halteverbot.

d) Kreisverkehr Weißer Wall / Neumarkt (TOP 4 v. 20.09.17)

Kreisel Neumarkt: Ein Rückstau vor der Zufahrt zum Ärztehaus ergibt sich lediglich hin und wieder in den Verkehrsspitzenzeiten und ist nach kurzer Zeit wieder aufgelöst, Abhilfe ist nicht erforderlich und nicht möglich.

e) Umbau Hehlentorstraße (TOP 4 v. 20.09.17)

CeBus Katzensteinstraße: Wärend des Ausbaus der Hehlentorstraße gab es erhebliche Einschränkungen  für die Busse, da die Kanzleistraße nicht genutzt werden konnte. Die gegenläufige Nutzung der Katzensteinstraße war dort mit einem erhöhten Gefährdungspotential insbesondere für Fußgänger und Fahrradfahrer verbunden und durch die Signalanlage im Einmündungsbereich Mühlenstraße war der Verkehrsfluss dort gestört. Als dauerhafte Verkehrsführung ist diese Regelung nicht geeignet.

f) Busparkplatz Höhe AOK (TOP 4 v. 20.09.17)

Haltestelle AOK: Es wird zurzeit geprüft, ob eine Verlängerung der Haltestelle möglich ist.

g) Falschparker in der Pastor-Kittel-Straße (TOP 13 v. 20.09.17)

Kontrolle parkende Fahrzeuge Pastor-Kittel-Straße: der Bereich wird nicht regelmäßig vom Außendienst Ruhender Verkehr überwacht, da die Straße nur eine geringe Verkehrsbedeutung hat; nach Eingaben von Anliegern wurden Kontrollen durchgeführt. Da dieser Bereich jedoch keine Priorität hat, können festgestellte Verstöße auch direkt beim Landkreis angezeigt werden.

h) Ampelanlage an der Blumläger Kirche / Braunschw. Heerstr. (TOP 7 v. 20.09.17)

Bevor die Schaltzeiten der Ampelanlage verändert werden, sollte ein Gespräch mit Vertretern der Kirchengemeinde geführt werden. Nach Abstimmung sei es unproblematisch, nachzujustieren, teilt die Fachverwaltung mit.

Der Ortsbürgermeister sagt zu, ein entsprechendes Gespräch zu führen und sich mit der Verwaltung abzustimmen.

i) Bordsteine verschoben Ecke Altenceller Schneede / Eilensteg (TOP 9 v. 20.09.17)

Die durch Baumwurzeln beschädigten Gehwegplatten werden im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen bei entsprechender Witterung beseitigt bzw. ersetzt.

j) Parkplatz Burgstraße (TOP 9 v. 20.09.17)

In diesem Bereich wird leider immer wieder Wildmüll abgeladen. Aus diesem Grund wurde dort 2015 nochmals ein zusätzliches Verbotsschild installiert. Eine Aufstellung von Müllbehältern führt leider dazu, dass noch mehr Hausmüll entsorgt wird. Die Aufstellung eines Dixi- Klos verursacht Kosten in Höhe von ca. 1.500 € im Jahr und wird aufgrund von Vandalismus als nicht sinnvoll erachtet.

k) fehlendes Ortsschild an der Burgstr. in Rtg. Altencelle (TOP 9 v. 20.09.17)

Das fehlende Ortsschild wird ersetzt.

l) Poller am Apfelweg (TOP 9 v. 20.09.17)

Seitens der Verwaltung wurde kein Schlüssel an den Poller gehängt. Inwieweit die Nutzungsberechtigten diesen dauerhaft dort hinterlegen, kann nicht beurteilt werden.

m) öffentliche Toiletten in der Innenstadt (TOP 9 v. 20.09.17)

Nach Instandsetzung durch Vandalismus und einen Wasserschäden soll das öffentliche WC am Kunstmuseum in KW 9 wieder geöffnet werden.

In Bezug auf die Anregung von Ortsratsmitglied Jahnke, ein ähnliches Modell („nette Toilette“) wie in anderen Städten einzuführen, rät die Verwaltung eine Beratung / Empfehlung im Wege eines Antrags einzubringen.