07.06.2018 - 3 Campingplatz Silbersee - aktueller Sachstand

Die Ortsbürgermeisterin begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Stadtbaurat Ulrich Kinder. Dieser trägt dann anhand einer umfangreichen Präsentation zu den Geschehnissen rund um den Campingplatz am Silbersee vor. Im Zuge der Gespräche mit dem Nachlassverwalter des kürzlich verstorbenen langjährigen Pächters habe in der 20. KW eine Begehung mit Mitarbeitern von Landkreis, Stadt und Feuerwehr stattgefunden. Dabei seien vor allem im Bereich des Brandschutzes eklatante Sicherheitsmängel im akut lebensgefährdenden Bereich festgestellt worden. Über zwei Jahrzehnte habe die Stadt das Gelände an den Pächter vergeben. Leider hätten sich nach seinem Tod Missstände gezeigt, die bislang in diesem Ausmaß nicht bekannt gewesen seien. Vor dem Hintergrund der Geschehnisse des Hochhausbrandes in London mit mehreren Toten habe sich die Verwaltung nach Rücksprache mit allen beteiligten Experten gezwungen gesehen, eine sofortige Untersagung der Wohnnutzung am Silbersee sowie die Schließung des Geländes zu veranlassen. Dies sei zum Schutz von Leib und Leben erforderlich gewesen; eine vorübergehende Weiternutzung sei durch Feuerwehr und Brandschutz deutlich verneint worden. Stadtbaurat Kinder versicherte, dass alle in Frage kommenden Möglichkeiten abgewogen worden seien; es sei jedoch keine Alternative zur sofortigen Nutzungsuntersagung in Frage gekommen. Diesbezüglich sei allen Beteiligten bewusst gewesen, dass solch eine Maßnahme einen Tag vor dem Pfingstwochenende nicht gerade passend komme; es sei die Aufregung der Bewohner mehr als verständlich gewesen. Den Betroffenen seien Ausweichquartiere zur Verfügung gestellt worden, sofern sie keine alternative Wohnmöglichkeit hatten. Weiterhin musste auch der Badebetrieb vorerst ausgesetzt werden, da keine Badeaufsicht gewährleistet gewesen sei. Bezüglich der Frage, warum die Bewohner auf diesem Areal ihren 1. Wohnsitz anmelden konnten, gibt der Stadtbaurat an, dass dies melderechtlich möglich gewesen sei, obwohl das Dauercampen baurechtlich eine illegale Nutzung darstelle. Dies liege an datenschutzrechtlichen Gründen.

Nach der Räumung sei es für die Verwaltung das vorrangige Ziel gewesen, zunächst die akute Gefahr für Leib und Leben zu beseitigen. Deshalb seien die städtischen Fachdienste Tief- und Landschaftsbau und Grün- und Straßenbetrieb sowie der Zweckverband Abfallwirtschaft nach dem Pfingstwochenende umgehend aktiviert worden, um die wichtigsten Maßnahmen zu erledigen (u. a. Entfernung von Bäumen, die Rettungswege blockieren; Rückschnitt von Hecken und Bäumen, Entfernung bzw. Umstellen von alten und leer stehenden Wohnwagen; Entfernung abgelaufener Feuerlöscher; Entfernung von offenen Feuerstellen und Öfen sowie von nicht ordnungsgemäß installierten Stromverteilerkästen). Dies wäre eigentlich die Aufgabe des Pächters bzw. des jetzigen Nachlassverwalters gewesen, ordnungsgemäße Zustände herzustellen. Dies habe jetzt die Stadt übernommen unter Einsatz enormer finanzieller Ressourcen, um den Bewohnern die Rückkehr alsbald zu ermöglichen. Derzeit gelte immer noch die Allgemeinverfügung, nur wer alle erteilten Auflagen erfülle, könne per Ausnahmegenehmigung auf das Gelände zurück.

Bezüglich der Zukunft des in Rede stehenden Areals gibt der Stadtbaurat an, dass dieses Gelände als Campingplatz und Naherholungsgebiet erhalten werden solle. Der Pachtvertrag laufe zum Jahresende aus und man suche derzeit einen Käufer oder Pächter. Nach den Sommerferien sollen die politische Gremien über die Angebote usw. informiert werden. Die bisherigen Nutzer könnten erstmal auf dem Gelände bleiben.

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Euwen, warum die o. g. eklatanten Missstände nicht schon beim Brand eines Wohnhauses im September 2017 festgestellt worden seien, gibt der Stadtbaurat an, dass bei diesem großen Areal diese Gefahrenlage so nicht gleich erkennbar gewesen sei. Auch von der Feuerwehr seien damals keine Hinweise gekommen. Erst bei der kürzlich stattgefundenen umfangreichen Begehung über das ganze Gelände sei dies festgestellt worden. Ortsratsmitglied Zink weist darauf hin, dass das Thema „Campingplatz Silbersee“ in den letzten Jahren regelmäßig Thema im Ortsrat gewesen sei. Des Öfteren habe man auf den schlechten Zustand des Geländes und den stetig zunehmenden Investitionsstau hingewiesen, doch seitens der Verwaltung sei in keiner Weise reagiert worden. Stadtbaurat Kinder entgegnet, dass solch eine intensive Überprüfung der örtlichen Verhältnisse nicht regelmäßig vollzogen werden könne. Dafür würden die personellen Kapazitäten fehlen.

Ortsratsmitglied Hanke bittet um Auskunft, ob ggf. eine Brandwache über Pfingsten eine Alternative gewesen sei. Stadtbaurat Kinder erklärt, dass eine Brandwache mit drei bis vier Feuerwehrleuten nicht ausreichend gewesen wäre. Einen personell umfangreichen 24-Stunden-Dienst hätte die Feuerwehr nicht leisten können. Die Ortsbürgermeisterin regt an, dass eine Lösung für die Dauerbewohner gefunden werden müsse. Der Stadtbaurat informiert, dass im Rahmen eines geregelten Verfahrens eine großzügige Regelung gefunden werden solle. Zukünftig werde jedoch das Anmelden eines 1. Wohnsitzes nicht mehr zugelassen. Ortsratsmitglied Knoop fragt an, wann die alten Wohnwagen und die Müllberge vom Gelände entfernt werden. Dazu gibt der Stadtbaurat an, dass die Stadt nur die akuten Gefahrenquellen und Missstände beseitigt hätte. Die Müllberge usw. würden an sich keine Gefahr darstellen und deshalb sei der Nachlassverwalter oder später der neue Eigentümer bzw. Pächter für die Entsorgung zuständig.

In der Zeit von 19:30 Uhr bis 19:45 Uhr wird die Sitzung

für Bürgerfragen unterbrochen.

Stadtbaurat Kinder geht anschließend noch auf folgende Anfrage vom 05.04.2018 ein:

„Ortsratsmitglied Hanke bittet die Verwaltung um Auskunft, ob Teile der in Rede stehenden Flächen im Eigentum der OHE seien, insbesondere gehe es um den Bereich zwischen dem alten und dem neuen Bahndamm.“

Hierzu gibt er an, dass die Stadt lediglich Flurstücke verkaufen könne, die auch tatsächlich in ihrem Eigentum stehen. Die Flächen des alten Bahndamms seien in der Örtlichkeit gar nicht mehr bzw. nur noch ansatzweise erkennbar. Dieser Bahndamm sei vor vielen Jahrzehnten samt Gleisen vollständig rückgebaut und durch einen neuen ersetzt worden. Die in Rede stehenden Flurstücke seien heute teilweise bebaut und stünden im Eigentum der Stadt Celle.

Abschließend dankt die Ortsbürgermeisterin Herrn Stadtbaurat Kinder für die heutigen Ausführungen.