01.03.2018 - 8 Mitteilungen der Verwaltung

1)      Cartbahn - Ergebnis Betriebsprüfung

Am 19.10.17 wurde von den Fachdiensten Umwelt- und Klimaschhutz und Bauordnung und Denkmalpflege eine technische Betriebsprüfung durchgeführt. Festgestellte Mängel u. a. an der Entlüftungsanlage sind zwischenzeitlich behoben worden, so dass ein Fahrbetrieb auch bei geschlossenen Toren gefahrlos möglich ist. Der Inhaber wurde in diesem Zusammenhang nochmals auf den Auflagenvorbehalt hingewiesen, den Fahrbetrieb nur bei geschlossenen Toren freizugeben.

2)      Tempo 30 und gegenläufiger Radverkehr Wiesenstraße (Antrag der SPD vom 08.10.17)

Zu dem Vorschlag „Tempo 30 und gegenläufige Befahrbarkeit für Radfahrer“ der Wiesenstraße wird die Verwaltung eine Lösungsmöglichkeit erarbeiten, die dann in der AG FahrRad erörtert wird. Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen erfolgt eine Information an den Ortsrat, die Bearbeitung wird jedoch aus Kapazitätsgründen noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

3)      Verkehrssituation Bernstorffstraße (Geschwindigkeitskontrolle)
Die Bernstorffstraße gehört zu den Straßen, die regelmäßig durch den Landkreis Celle auf Geschwindigkeitsüberschreitungen kontrolliert wird.

4)      Verkehrssituation Im Werder (Rechts vor Links-Regelung)
Bei Einrichtung der 30er-Zone in diesem Bereich wurde übergangsweise an der stärker befahrenen Bernstorffstraße, Ecke Im Werder, das Verkehrszeichen VZ 101 mit Zusatzzeichen – Achtung Gefahrenstelle mit geänderter Vorfahrt – aufgestellt. Nach Rückbau dieses Verkehrszeichens wurden zuletzt im Jahr 2013 sogenannte Haifischzähne auf die Straße markiert.  
Eine Kontrolle des fließenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Ein Unfallschwerpunkt liegt an dieser Stelle und den angrenzenden Straßen (Richtung Finanzamt) allerdings nicht vor.

5)      Abbau Telefonzelle am Bullenberg

Die Telekom baut wegen Unwirtschaftlichkeit die Telefonzelle am Bullenberg ab.

6)      Fuhserandweg - Rückschnitt und Reinigung

Reinigung nach Bedarf, da reiner Freizeitweg und somit keiner Reinigungsklasse zugeordnet.

Rückschnitt entweder durch Bahn (im Bereich Bahngelände) oder durch Grünbetrieb (momentan aber unwahrscheinlich, da hoher Krankenstand und grundsätzlich geringere Kapazitäten).

7)      Spielplatz „Im Schmaul“ - unangeleinte Hunde (Gefahr für spielende Kinder) – Schreiben eines Bürgers vom 14.01.2018

• Beschwerden sind der Verwaltung bisher nicht bekannt – und es sind auch keine Bissspuren – die zum Teil auf anderen Spielplätzen vorkommen – zu sehen.
• Regelung laut Spielplatzsatzung: u.a. geregelt, dass auf Spielplätzen Hunde und andere Tiere nicht mitgebracht oder dort ausgeführt werden dürfen. Durchgesetzt wird dies gegebenenfalls von Mitarbeitern des Grünbetriebs und abends gegebenenfalls durch die Polizei Celle (OWiG).
• Bei Gefährdungen: Wenn Daten der Hundebesitzer zur Verfügung gestellt werden, würde der Fachdienst Allgemeine Ordnung den Sachverhalt an das Veterinäramt beim Landkreis Celle geben, damit von dort aus geprüft wird, ob von den Hunden eine gesteigerte Aggressivität ausgeht. Dann gibt es zwei Möglichkeiten:
  • 1.Die Hunde werden vom Landkreis als gefährliche Hunde eingestuft. Dann wird die Haltung der Hunde genehmigungspflichtig und das weitere Verfahren wird beim Landkreis geführt. Von dort aus werden dann Maßnahmen wie z.B. die Aufgabe von Maulkorb- oder Leinenpflicht eingeleitet. Zusätzlich könnten die Verstöße im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren geahndet werden.
  • 2.Die Hunde werden nicht als gefährlich eingestuft. Dann erhält der Fachdienst Allgemeine Ordnung vom Landkreis Empfehlungen, welche Maßnahmen angeordnet werden sollten. Auch dann ist es möglich eine Maulkorb- und/oder Leinenpflicht aufzuerlegen. Zusätzlich könnten die Verstöße im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren geahndet werden.

Ortsratsmitglied Schrader regt hierzu an, die Hinweisschilder am Spielplatz zu reinigen, da diese durch die Verschmutzung eventuell nicht richtig wahrgenommen werden.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt informiert, er werde eventuell eine Pressemitteilung entwerfen, dass generell ein Hundeverbot für Spielplätze bestehe, um die Hundehalter zu sensibilisieren.

Ortsratsmitglied Ehlers merkt an, er sei in diesem Bereich häufiger unterwegs. Im Randbereich befinde sich eine Zone, die viele Menschen zum Spazierengehen nutzen. Auf dem Spielplatz habe er ab und zu Hunde gesehen, aber nicht mehr als bei anderen Spielplätzen. Aus seiner Sicht steche dieser Spielplatz nicht hervor. Ein allgemeiner Hinweis in der Presse könne nicht schaden.