18.10.2018 - 10 Mitteilungen der Verwaltung

1. Verkehrsberuhigter Bereich für das Quartier Bullenberg/Julius-von-der-Wall-Straße – Antrag der CDU vom 13.02.2018 (TOP 4 am 01.03.2018)

Antwort FDL 66 (13.06.2018, TOP 8 Nr. 1)

Zurzeit wird die Nachnutzung der Liegenschaft „Joseph-Stift“ konzeptionell erarbeitet. Hieraus können sich ggf. auch Anpassungsnotwendigkeiten für den öffentlichen Verkehrsraum ergeben. Bis hierzu eine konkrete Planung vorliegt, sollte deshalb die Bearbeitung des Antrages zurückgestellt werden.

Die Ortsratsmitglieder Ehlers und Schüpp erklären, mit dieser Antwort seien sie überhaupt nicht einverstanden. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, weshalb die Planung bzgl. des Joseph-Stifts den verkehrsberuhigten Bereich behindern. Sie fordern, unverzüglich eine entsprechende Beschilderung vorzunehmen, da es sich um einen besonders sensiblen Gefahrenbereich handele. Der gesamte Ortsrat äußert anschließend seine Missbilligung über die Antwort der Verwaltung.

Antwort FD 66:

Die Fachverwaltung hat sich bei einem Ortstermin mit der Polizei die Örtlichkeit im Bullenberg angesehen, um die Möglichkeit beurteilen zu können, einen Verkehrsberuhigten Bereich zu schaffen.

Die Kommission ist zum Ergebnis gekommen, dass die Einrichtung  eines verkehrsberuhigten Bereiches möglich sei.

Der Bereich beginnt wie bisher auf Höhe der Einfahrt zur Tiefgarage endet an der Hannoverschen Straße bzw. in der Julius-von-der-Wall-Straße. Eine Einbeziehung des Bullenberges ab Einfahrt ist ohne bauliche Veränderung am Straßenkörper nicht möglich und scheidet daher aus Finanzgründen aus.

Die bestehenden Parkplätze werden erhalten und an verschiedenen Stellen neue Parkbereiche geschaffen. So gegenüber des Gesundheitszentrums und vor der Kindertagesstätte. Auch im Bereich des Wendehammers werden neue Parkplätze entstehen. Tagsüber werden die Plätze stundenweise mit Parkscheibe zu nutzen sein, nach Ende der Öffnungszeiten des Gesundheitszentrum ist eine dauerhafte Nutzung vorgesehen. 

Ein Großteil der vorhandenen Verkehrszeichen werden abgebaut und durch neue notwendige ersetzt. Größere bauliche Veränderungen sind nicht vorgesehen.

Der Ortsrat erklärt sich damit einverstanden.

2. Schilder für die Fuhsebrücken und Glascontainer (TOP 9 Nr. 1 am 13.06.2018)

Können an den Fuhsebrücken und ggf. den Glascontainern mehrsprachige Schilder „kein Müll“ angebracht werden?

Im Ortsrat besteht Einvernehmen, dass die Verwaltung prüfen solle, ob derartige Schilder angebracht werden können.

Antworten zu Schilder Brücke

Antwort FD 66 (Hr.Tristram):

Wenn Schilder vorhanden seien, würde er veranlassen, dass diese fachgerecht an den Brücken in der Fuhsestraße angebracht werden.

Antwort Herr Hipp (Unterhaltsungsverband Untere Fuhse):

Die Stadt Burgdorf hat Schilder an der Fuhse angebracht mit der Aufschrift „Enten bitte nicht füttern!!!“. Er hat dazu ein Foto an die Verwaltung übermittelt.

Antwort Stadt Burgdorf (Umweltschutzabteilung):

Die Stadt Burgdorf hat gute Erfahrungen mit den Schildern gemacht. Der Ortsrat Neuenhäusen kann gerne den Text übernehmen.

Für 3 Schilder (48 X 60 cm) wurden 2015 rund 550 € (brutto) bezahlt, ohne Pfosten und Aufstellung durch den städtischen Bauhof.

Antwort FDL 64:

Das Thema ist irgendwo zwischen illegaler Abfallbeseitigung und allgemeiner Gefahrenabwehr (Ratten) angesiedelt.

Aus des Fachdienstes Umwelt- und Klimaschutz ist gegen aufklärende Hinweisschilder nichts einzuwenden – ein Bezug zu unseren umweltschutzbehördlichen Aufgaben lässt sich aber nicht herstellen. Verbindliche Regelungen würden damit nicht getroffen.

Da die Schilder vermutlich im Straßenraum oder am Fuhserandweg stehen würden und bereits das Aufstellen und Kontrollieren auf Vandalismus Aufwand verursacht, sollte auf jeden Fall der Straßenbetrieb eingebunden sein.

Antwort zu Schilder Glascontainer

Antwort Zweckverbandabfallwirtschaft Celle (ZAC):

Dort gibt es keine derartigen Schilder für Glascontainer. Der ZAC hat einen mehrsprachigen und mit Bildern versehenen Flyer verfasst, woraus zu entnehmen ist, was in welcher Tonne u.ä. entsorgt werden muss (https://www.zacelle.de/fileadmin/docs/Downloads/Flyer_Leporello_Was_Wohin_ZACelle.pdf ).

Beratendes Mitglied Trenkenschuh erklärt, er habe als Mitglied des Rates einen Antrag auf Anbringung von mehrsprachigen Schildern an Containern gestellt. Dieser werde im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und technische Dienste behandelt. Das Ergebnis sollte abgewartet werden.

Ortsratsmitglied Dr. Hörstmann merkt an, dass Schilder nichts bewirken würden, da sich die Leute nicht daran halten.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt informiert, es handele sich um Menschen mit Migrationshintergrund, die Brot u.a., kulturell bedingt, in der Fuhse entsorgen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass es keine derartigen Schilder gebe. Bei Bedarf sollte der Ortsrat ggf. selbst ein Schild entwerfen.

Die Sitzung wird kurz für die Anhörung eines Bürgers unterbrochen.

Ortsratsmitglied Dr. Hörstmann erklärt, da der Bürger gesagt habe, es handele sich um 5-6 Personen, die dort das Brot entsorgen, sollte diese direkt angesprochen werden.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt bittet den Bürger, wenn es möglich sei, die Namen/Anschriften der Personen zu benennen. Dann könnte an diese ein Flyer verteilt werden.

Im Ortsrat besteht Einvernehmen, so zu verfahren. Hinsichtlichtlich der Schilder für die Container sollte das Ergebnis des Auschusses für Umwelt, Verkehr und technische Dienste abgewartet werden.

3. Parkzeit Breite Straße (TOP 9 Nr. 2 am 13.06.2018)

Der Ortsrat hat sich in der letzten Sitzung mehrheitlich dazu ausgesprochen, eine Ausdehung der Parkzeit auf 2 Stunden zu unterstützen.

Antwort FD 66:

Die Verlängerung der Parkzeit auf 2 Stunden wird umgesetzt.

4. Haltverbotsschild in der Windmühlenstraße (TOP 9 Nr. 3 am 13.06.2018)

In der Windmühlenstraße steht ein Haltverbotsschild gegenüber der Kreuzkirche. Ist es an der Stelle notwendig? Und müsste es ggfs. nicht noch ein Endschild geben?

Antwort FD 66:

Ein Endschild ist nicht erforderlich, da dies durch die Einmündung automatisch aufgehoben wird. Das vorhandene Schild sollte an dieser Stelle auch belassen werden, da sich bei rot an der Ampel Rückstau bildet und die Autos ansonsten zum Teil auf der Gegenfahrbahn warten müssten, wenn dort geparkt werden dürfte.

5. Zickzacklinien in der Windmühlenstraße (TOP 9 Nr. 3 am 13.06.2018)

Auf der selben Seite der Windmühlenstraße sind Zickzacklinien auf der Straße vorhanden. Welchen Zweck erfüllen sie dort? Sind sie wirklich notwendig?

Antwort FD 66:

Die Sperrfläche dient der besseren Sicht im Einmündungsbereich Rehwinkelstraße (Sichtdreieck).

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt merkt dazu an, er habe den Bereich, der sich etwas näher an der Kreuzkirche befindet gemeint und gekennzeichnet die Stelle im Plan von Herrn Giese.

Nachtrag zum Protokoll:

Wie bereits angeführt, dient die Sperrfläche der besseren Sicht im Einmündungsbereich Rehwinkelstraße sowie dem Einfahrtsbereich der Praxis Physio & Concept, da dort häufig wechselnder Patientenverkehr herrscht.

5. Am Holzhof/Ungerstraße – „Haifischzähne“ (TOP 9 Nr. 4 am 13.06.2018)

Ist es möglich, Ecke Am Holzhof / Ungerstraße gezackte Markierungen („Haifischzähne“) auf die Fahrbahndecke aufzutragen? Anwohner versprechen sich dadurch langsameren Durchgangsverkehr und mehr Rücksichtnahme auf Vorfahrtsberechtigte.

Antwort FD 66:

Die Markierung wird, wie gewünscht, umgesetzt.

6. Zufahrtsbeschilderung THW (TOP 16 am 13.06.2018)

Ortsratsmitglied Ehlers berichtet, das THW habe angefragt, ob die Hinweis- bzw. Zufahrtsbeschilderung zum THW-Standort beim Behördenzentrum verdeutlicht werden könne. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob und an welcher Stelle dies umsetzbar wäre, da es selbst für Anwohner nicht ersichtlich sei, wo sich das THW befinde.

Antwort FD 66:

Das THW müsste dazu einen Antrag auf Sondernutzung (3-Zeiler mit Standortbeschreibung) stellen, da es sich um eine private Beschilderung im öffentlichen Verkehrsraum handelt. Ansprechpartnerin ist Frau Alber-Oberbeck

( Email: brigitte.alber-oberbeck@celle.de ).

7. Smiley-Gerät

Das Smiley-Gerät wird demnächst auch an den vom Ortsrat vorgeschlagenen Standorten Am Holzhof (vor der Ungerstraße Richtung Windmühlenstraße) und in der Windmühlenstraße (Am Anfang der 30er Zone Richtung Wederweg) aufgestellt.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt bittet, das Smiley-Gerät auch in den nachfolgenden Straßen aufzustellen:

• Elderhorststraße
• Spörckenstraße (zwischen Hannoversche-Straße und Windmühlenstraße)
• Alte Grenze (Höhe Hornbosteler Str.)
• Wiesenstraße.

Nachtrag zum Protokoll:

Die beim Straßenbetrieb vorhandene Geschwindigkeitsanzeige wird stadtweit eingesetzt. Die letzte Aufstellung erfolgte im Ortsteil Neuenhäusen. Demnächst werden dann erst die Anregungen der anderen Ortsräte bzw. Erfordernisse zur Aufstellung der Gerätschaft bearbeitet. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass eine Aufstellung im Ortsteil Neuenhäusen frühestens im Frühjahr (ab April 2019) erfolgen könnte.