18.10.2018 - 4 Sanierung Neuenhäusen

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt informiert, seinerzeit habe der Ortsrat einstimmig die Sanierung Neuenhäusens beschlossen. Derzeit sehe er die einheitliche Situation nicht mehr. Daher möchte er das aktuelle Stimmungsbild im Ortsrat abfragen.

Sodann verliest die Verwaltung die Stellungnahme des Abteilung 60.2 Städteförderung (siehe Anlage zum Protokoll).

Auf Nachfrage von Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erklärt die Verwaltung ein Positivbeschluss sowie die Gegenfinanzierung seien notwendig. Dazu merkt Ortsratsmitglied Dr. Hörstmann an, wenn die Stadt einen Antrag stelle, müsse die Gegenfinanzierung gesichert sein. Sollte dies nicht der Fall sein, sei eine Anmeldung nicht möglich. Die Sanierung an sich stelle er nicht in Frage, allerdings aufgrund der Haushaltssituation könne er derzeit eine Anmeldung des Untersuchungsgebiets Neuenhäusen nicht befürworten. Es könnten zunächst einzelne Maßnahmen umgesetzt werden. Beratendes Mitglied Trenkenschu erklärt, er werde sich dafür einsetzen, dass das Sanierungsgebiet für das Programmjahr 2019 angemeldet werde. Der Anteil der Stadt betrage lediglich ein Drittel. Die Stadt verzeichne durch die Abgabe der Jugendhilfe Einsparungen. Es könne niemand nachvollziehen, dass die Sanierung der „Breite Straße“ seit 2001 verschoben werde. Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt merkt an, wenn einzelne Maßnahmen wie die Sanierung der „Breite Straße“ vorab umgesetzt würden, fielen die Straßenausbaubeiträge für die Anwohner in voller Höhe an. Daher müsse das Sanierungsgebiet komplett entwickelt und angemeldet werden. Er treffe sich am Montag mit Herrn Edathy, um zu erfahren, was die Stadtwerke machen möchten. Hinsichtlich der Finanzierung betrage der Planungshorizont 15 bis 20 Jahre. (siehe Neustadt). Die großen Beträge fielen erst nach 4 bis 5 Jahren an. Ortsratsmitglied Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass der Haushalt dem Rat vorgestellt worden sei. Es sollte nicht klein geredet werden, dass Celle verschuldet sei. Die Straßenausbaubeträge stünden auf dem Prüfstand. In ein paar Jahren werde es diese eventuell nicht mehr geben. Wenn das Stadtwerkegelände als Einzelmaßnahme entwickelt werde, könnte das Sanierungsgebiet in einer anderen Form zugeschnitten werden. Beratendes Mitglied Trenkenschu merkt an, noch gebe es Straßenausbaubeiträge. Die AfD werde sich nach wie vor für die Anmeldung des Sanierungsgebietes einsetzen.

Sodann fragt Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt an, ob der Ortsrat unverändert zur Sanierung Neuenhäusens – Programmanmeldung, Positivbeschluss sowie das Projekt weiter zu verfolgen – steht. Dies bestätigt der Ortsrat mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.