18.10.2018 - 12 Anfragen an die Verwaltung

1. Verkehrssituation Wederweg – Tempo 30 vor Kita

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt fragt nach dem Sachstand zur Verkehrssituation Wederweg (TOP 5 am 01.03.2018).

Die Verwaltung erklärt, die Ergebnisse, in welchen Bereichen (stadtweit) eine Umsetzung erfolgen könne, würden am 15.11.18 im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und technische Dienste vorgestellt und 27.11.2018 im Verwaltungsausschuss (Vorlage: MV/248/18). Anschließend würden die verkehrsbehördlichen Anordnungen erlassen, so dass dann die Umsetzung im Laufe des nächsten Jahres (stadtweit) erfolgen könne. Es sei vorgesehen, ebenfalls Tempo 30 in Fuhsestraße vor Kita einzurichten.

2. Wederweg Tempo 50

Ortsratsmitglied Cords fragt nochmals (siehe auch TOP 8 Nr. 2 am 14.06.2017) an, ob der Tempo 30-Bereich im Wederweg (zwischen Hannoversche Straße und Münchhausenstraße) aufgehoben werde könne.

Die Verwaltung merkt dazu an, dass im Zuge der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes sämtliche Straßen im Stadtgebiet erneut überprüft werden.

Ortsratsmitglied Dr. Hörstmann informiert, die AfD-Fraktion habe einen Antrag auf Überprüfung der gesamten 30er-Zonen gestellt. Das Ergebnis sollte abgewartet werden.

Der Ortsrat erklärt sich damit einverstanden.

3. NP-Markt

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erklärt, der NP werde schließen. Die Apotheke, das Schreibwarengeschäft und der Geldautomat stünden nicht zur Diskussion. Da es sich um ein privatwirtschaftliches Verhältnis handele, habe der Ortsrat keine Möglichkeit Einfluss zu nehmen.

4. Sanierung Wilhelm-Heinichen-Ring

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt berichtet, es gebe eine Unterschriftenliste der Anwohner „Im Schmaul“. Diese fragen an, welche Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen seien. Es besteht Einvernehmen, die Anfrage über das Protokoll zu beantworten.

Nachtrag zum Protokoll (Antwort FDL Verkehr):

Das Thema Lärmschutz wird projektbegleitend gutachterlich untersucht und Lärmschutzmaßnahmen dann im Rahmen der rechtlichen Vorgaben durchgeführt. Nach derzeitigem Stand ist eine Realisierung ab 2020 vorgesehen, zu diesem Zeitpunkt ist dann auch bekannt, wo und welche Maßnahmen vorgesehen sind.

5. Glascontainer bei Combi

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erklärt, er habe mit dem verantwortlichen Fachdienst gesprochen. Er werde noch klären, ob der Grünstreifen vor der Zollagentur ein möglicher Standort ist. Alternativ könne er sich auch als Standort die „Breite Straße“ vor der Polizei (wie schon einmal angeführt) vorstellen. Die Verwaltung sagt zu, dies noch einmal zu prüfen.