15.03.2018 - 14 Anfragen an die Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsrates Klein Hehlen
- Gremium:
- Ortsrat Klein Hehlen
- Datum:
- Do., 15.03.2018
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:35
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
1. LKW-Durchfahrtsverbotsschilder
Ortsratsmitglied Schulz lobt die schnelle Anbringung der o. a. Verkehrsschilder An der Leegde und Bonifatiusstraße. Allerdings würden nun durch wendende LKWs sehr gefährliche Situationen entstehen.
2. Bushaltestelle Berlinstraße
Ortsratsmitglied Ceyp informiert, im Bereich der Bushaltestelle Berlinstraße befinde sich eine Fahrbahnverengung. Eine Absicherung der Kinder erfolge durch Erwachsene. Er fragt an, ob es eine Möglichkeit gebe, die Querung besser zu sichern, da Radfahrer zwischen den Kindern hindurch fahren.
3. Ehemaliges Koller-Gelände
Ortsratsmitglied Pauls fragt an, ob es Neuigkeiten hinsichtlich des ehemaligen Koller-Geländes gebe.
Die Verwaltung verneint dies.
Aus der Bürgeranhörung von 20:50 bis 21:39 Uhr:
4. Lärmschutz Winsener Straße
Ein Bürger fragt nach dem Sachstand.
Dazu informiert die Verwaltung wie bereits unter TOP 12 Nr. 7 vorgetragen.
Der Bürger erklärt, der Lärm sei unerträglich. Er sei deswegen seit 2014 in Behandlung. Er fragt an, welchen nächsten Schritt man einleiten könnte, um eine Temporeduzierung auf 50 km/h zu erreichen und ob ein Antrag gestellt werden müsse.
Herr Schuster informiert, in den vergangenen Sitzungen sei bereits mehrfach, auch zum Lärmaktionsplan, berichtet worden.
Herr Hanssen erklärt, die Fortschreibung des Lärmaktionsplans sei beauftragt. Eine Geschwindigkeitsreduzierung hänge von dem Ergebnis der Überprüfung ab. Er könne es sich nicht vorstellen, dass es nach den Regularien des Lärmaktionsplans neue Erkenntnisse dazu gebe. Ansonsten sei die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für anderweitige Geschwindigkeitsreduzierungen zuständig. Auch er würde es begrüßen, wenn Tempo 50 eingerichtet würde. Die Fachverwaltung habe diesbezüglich immer bei der Landesbehörde nachgefragt, allerdings sehe diese das anders. Die Verwaltung unterstütze gerne, wenn eine entsprechende Bürgerbeschwerde bei der Landesbehörde eingereicht werde.
Ortsbürgermeister Didschies bittet den Bürger, ihm ein entsprechendes Schreiben zu senden, damit diesem eine Stellungnahme des Ortsrates beigefügt werden kann.
5. LKW-Verkehr hubergroup Bremer Weg
Aus den Reihen der Zuhörer wird berichtet, die LKW-Fahrer finden die Firma bzw. die Firmeneinfahrt nicht, da das Firmen-Einfahrtsschild zu klein sei. Auf der gegenüberliegenden Seite müsste ein größeres Schild installiert werden. Zudem würden die LKWs teilweise auch auf dem Gehweg parken.
Herr Hanssen erklärt, hier sei die Firma mit in der Verantwortung. Er werde prüfen lassen, ob ein zusätzliches, besser erkennbares Schild eventuell auch mit entsprechenden Symbolen angebracht werden kann.
Ein Bürger informiert, Herr Pöhland von der Feuerwehr sei hierzu der Ansprechpartner.
6. Ehemalige Gaststätte „Zur Mütze“ – Bremer Weg
Zuhörer berichten, die seit Jahren geschlossene Gastwirtschaft werde seit einiger Zeit regelmäßig vermietet. Des Öfteren feiern dort Jugendliche ab 21 Uhr und es werde Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt. Auf dem angrenzenden Grundstück seien zahlreiche „Hinterlassenschaften“ zu verzeichnen. Die Situation insgesamt sei unerträglich für die Nachbarschaft. Ein Bürger erklärt, er hätte sich auch schon an den Fachdienst Allgemeine Ordnung gewandt und die Auskunft bekommen, dass kein Gewerbe angemeldet sei. Eine weitere Rückmeldung sei ausgeblieben. Er finde allerdings, dass eine regelmäßige Vermietung als Gewerbe zu betrachten sei. Auch habe er mit dem Vermieter gesprochen. Dieser habe ihm geraten, die Polizei anzurufen. Die Polizei wiederum sagt, er möge Kontakt zur Stadt aufnehmen. Daher bitte er an dieser Stelle um Abhilfe.
Ortsratsmitglied Klein ergänzt, an der Haustür der Gaststätte befinde sich ein Schild „Mich kann man mieten“.
7. Zugbrückenstraße
Ein Bürger erklärt, Verkehrsteilnehmer würden teilweise die Tempo 30-Schilder nicht beachten. Durch das zu schnelle Fahren entstehe ein erheblicher Lärmpegel. Auch LKWs würden die Straße passieren und dort parken. Er fragt an, ob eine Geschwindigkeits- und Parkkontrolle möglich wäre.
Dazu erklärt die Verwaltung, die Bitte um Geschwindigkeitskontrolle werde an den Landkreis Celle weitergeleitet. Allerdings entscheide diese selbst, ob eine Kontrolle durchgeführt wird.
