15.08.2018 - 6 Anpassung der Entgeltordnung für Kindertagesstä...

Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung, die Veränderungen im Vergleich zur vorhergehenden Entgeltordnung deutlich zu machen.

Die Verwaltung erläutert die einzelnen Positionen. Man habe durch die Einführung der Entgeltfreiheit das Kalkulationskonzept komplett überarbeiten müssen. Im Schnitt käme es bei den verbleibenden, noch von den Eltern zu zahlenden Positionen im Bereich der Krippenangebote zu einer Entgelterhöhung zwischen 6% und 7%.

Anschließend gibt es eine lebhafte Diskussion zu den einzelnen Positionen, insbesondere zu den Zuschlägen für die Betreuung von 16 Uhr bis 19 Uhr. In diversen Redebeiträgen wird die massive Entgelterhöhung zu dieser Position als ungerecht bzw. unsozial dargestellt.

Die AfD-Fraktion verdeutlicht den Sachverhalt anhand der prozentualen Erhöhung. Für die Betreuung zwischen 16 Uhr und 19 Uhr wurden bisher 68 € berechnet, nunmehr sollen 165 € gezahlt werden. Das entspräche einer Erhöhung von 143%.

Insbesondere geringverdienende Elternteile mit Arbeitszeiten in diesem Korridor würden hier benachteiligt. In diese Diskussion wird auch das zukünftige Entgelt für längere Betreuungszeiten einbezogen. Die Erhöhung läge hier bei ca. 94%

Die Verwaltung verweist hier auf die generelle Entlastung durch die Gebührenfreiheit und die Möglichkeit der Eltern, Anträge auf Ermäßigung oder Befreiung zu stellen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss lehnt es bei 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen ab, dem Rat zu empfehlen, die Entgeltordnung für Kindertagestätten der Stadt Celle sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen in den beigefügten Fassungen zum 01.09.2018 zu beschließen.