21.02.2019 - 9 Antrag Nr. AN/0017/19 der Fraktionen Bündnis 90...

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass solch ein Antrag in vielen Städten diskutiert und unterschiedlich entschieden worden sei. So hätten z. B. Braunschweig und Osnabrück mehrheitlich „Ja“ gesagt. In Hannover stehe nächste Woche die Verabschiedung eines Antrages an, der von einer breiten Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Linke getragen wird. Lediglich in einem AfD-Antrag befänden sich Formulierungen wie „Anreize für illegale Migration“. Die CDU spreche sich dort gegen die Behinderung der Seenotrettung aus. Hervorgehoben werde im Mehrheitsantrag das Bekenntnis, Menschen zu helfen. Die Bundesregierung müsse für die Geflüchteten ein Bundesprogramm erlassen. Sicherlich solle heute keine Weltpolitik gemacht werden, denn man könne kein dringend erforderliches und modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Man könne aber auch in Celle ein Zeichen der Menschlichkeit setzen. Man dürfe nicht mehr wegsehen, wenn im Mittelmeer tausende Menschen ertrinken und Hilfsorganisationen kriminalisiert werden. Diesem Trauerspiel der EU müsse man etwas entgegensetzen. Celle sei durchaus bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Dies hätten die Stadtgesellschaft und die Verwaltung in den letzten Jahren unter Beweis gestellt. Celle könne sich somit als sicherer Hafen zeigen. Der immer wiederkehrende Einwand, dieses Thema sei in Celle nicht zu lösen und gehöre nicht auf die Agenda, könne nicht nachvollzogen werden. Hier erinnere er an die Ratssitzung vom 17.11.2016, in der der Rat eine “Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei“ einstimmig verabschiedet habe. In dieser Erklärung hatte der Rat die türkische Regierung zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit aufgefordert. Ebenso wie in dem heutigen Antrag habe man damals die Bundesregierung und die EU aufgefordert, schnell und geschlossen zu reagieren, um Schlimmeres zu verhindern. Weiterhin weist er darauf hin, dass vor ca. 40 Jahren hunderttausende Vietnamesen über das südchinesische Meer geflohen seien. Viele seien dabei ertrunken oder verdurstet. Doch viele seien gerettet worden und die damalige Landesregierung habe viele Boat-People aufgenommen. Auch Celle habe sich hier beteiligt und Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Es sei damals ein Zeichen für Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft gewesen, so müsse es auch heute sein. Die Frage nach den Kosten habe er bei seinen Recherchen nicht gefunden. Er bittet um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

Ratsfrau Uca hebt hervor, dass laut Vorlage die Verwaltung der Meinung sei, alle gesetzlichen Aufgaben bestens gelöst zu haben. Aber darum gehe es hier gar nicht, denn hier stünde im Vordergrund, dass im Mittelmeer Menschen ertrinken und dass man darüber reden müsse, was das mit den eigenen Werten zu tun hat. Das Mittelmeer dürfe nicht zum Friedhof werden und man dürfe nicht zulassen, dass europäische Regierungen Seenotrettung kriminalisieren und unmöglich machen. Leider habe sich die Stadträtin für Soziales und Kultur gegenüber der Celleschen Zeitung in einer Art geäußert, die voll auf der Linie der italienischen Rechtspopulisten liegt und auch der AfD gefallen dürfte. In der Vorlage steht, dass die Stadt Celle keine Anreize für illegale Migration schaffen, falsche Hoffnungen wecken und unter Umständen damit noch das Schleppertum befördern sollte. Im Klartext heißt das, dass man die Flüchtlinge ersaufen lässt. Dies setze ein deutliches Zeichen an jene, die noch kommen wollen. Aktuelle Zahlen würden dies belegen, denn im Jahr 2018 seien 2262 Tote im Mittelmeer zu verzeichnen gewesen; dagegen seien es im Jahr davor noch 3139 Todes- oder Vermisstenfälle gewesen. Man dürfe hier nicht wegschauen, denn die Seenotrettung sei ein zentraler Bestandteil des internationalen Völkerrechts. Sie gehöre zu den zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit. Dies dürfe nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, sondern erfordere ein Bekenntnis des Rates. Dieses Anliegen hätten mittlerweile 41 Städte in Deutschland unterstützt, doch der städtische Verwaltungsvorstand würde es als Lippenbekenntnis herabwürdigen. Das sei ein absolutes Armutszeugnis. In Italien, Spanien und auf Malta würde man zivile Seenotrettungsschiffe mit fadenscheinigen Begründungen festhalten oder beschlagnahmen. Ein einziges Rettungsschiff sei diese Woche auf dem Mittelmeer unterwegs. Seit Jahresbeginn seien über 200 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Deshalb sollte der Rat heute ein klares Zeichen setzen und sie bittet um Unterstützung.

Beigeordneter Wille appelliert zunächst an Beigeordneten Zobel, über seine Ausführungen, die CDU würde für die Verhinderung der Seenotrettung eintreten, nachzudenken und diese ggf. richtig zu stellen. Zu den Worten der Beigeordneten Uca merkt er an, dass man im Rat der Stadt Celle nicht all die Probleme dieser Welt lösen könne. Weiterhin führt er aus, dass stets gefordert werde, dass Celle ein sicherer Hafen werden solle. Doch seines Erachtens sei das diese Stadt schon längst, denn Deutschland - und dazu gehöre auch Celle - sei ein demokratischer Rechtsstaat, in dem Flüchtenden Schutz und Zuflucht gewährt werde, wenn ein Anspruch darauf besteht. Celle habe bereits zahlreiche Geflüchtete – sogar mehr als gefordert – aufgenommen, so dass Celle als "sicherer Hafen" bezeichnet werden könne. Man könne die vorliegenden Anträge verabschieden, doch faktisch ändern würde sich nichts, denn für die Aufnahme, den Schutz, die Unterbringung und die Versorgung von Flüchtenden seien die bestehenden rechtlichen Vorgaben der europäischen Union, des Bundes und der Länder maßgeblich. Der Celler Rat habe hier keine Zuständigkeit und vor allem keine Möglichkeit der Einflussnahme. Politische Lippenbekenntnisse halte er für nicht zielführend und hilfreich. Wer auf diese Art und Weise politisch arbeitet, betreibe bewusst reine Symbolpolitik ohne Ergebnis. Mit Sacharbeit habe dies nichts zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger hätten den Ratsmitgliedern das Mandat gegeben, damit sie sich um die Probleme der Menschen hier vor Ort kümmern und diese Stadt auf einen guten Weg zu bringen. Er appelliert an alle Ratsmitglieder, diese ergebnislosen Symbole in der Schublade zu lassen und gemeinsam und sachlich an einer guten Politik für Celle zu arbeiten. Die CDU Fraktion werde den beiden vorliegenden Anträgen nicht zustimmen.

Beigeordneter Trenkenschu hebt hervor, dass seine Fraktion auch nicht wolle, dass Menschen sterben. Aber die Probleme auf dieser Welt könne man nicht in Celle oder in Deutschland lösen, sondern nur vor Ort in den Herkunftsländern. Alles andere sei pure Utopie. Danach schildert er einige Zahlen, die deutlich machen sollen, dass die Lösung für das Drama im Mittelmeer niemals durch die Willkommenskultur, die offenen Grenzen und die Schaffung von weiteren Anreizen für die illegale Migration erreicht werden könne. Unter anderem habe Deutschland seit 2015 ca. 2,0 Millionen Flüchtlinge aufgenommen – dies entspreche der Größenordnung von Sachsen-Anhalt (Anmerkung: als bei diesen Worten ein Zuhörer applaudiert, steht Ratsherr Müller auf und begibt sich schnellen Schrittes und gestikulierend in den Zuschauerbereich, um mit dem betreffenden Zuhörer lautstark zu diskutieren). Weiterhin führt Beigeordneter Trenkenschu aus, dass seit 2015 die Erdbevölkerung um weitere 300 Millionen Menschen angewachsen sei (der überwiegende Teil davon in den ärmsten Ländern dieser Welt). Kein Land der europäischen Union und auch nicht alle Länder der EU zusammen seien überhaupt in der Lage, so viele Menschen aufzunehmen bzw. erfolgreich zu integrieren. Die Hilfe vor Ort mit Bildungseinrichtungen, medizinischer Versorgung der Bevölkerung, Bekämpfung der Korruption oder auch das Waffenembargo seien die einzigen effektiven Maßnahmen, um das Elend tatsächlich zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang wäre es auch nicht hilfreich für die bedürftigen Herkunftsländer, wenn die Fachkräfte aus diesen Teilen der Erde nach Deutschland gelockt werden. Das sei eine brutale Ausbeutung und bewusste Verschlimmerung der Situation in den ärmsten Ländern der Welt. Er betont, dass hier der moderne Kolonialismus in einem bunten Mantel der rotgrünen Ideologie verpackt werde. Diese Politik der Verlogenheit mache die AfD-Fraktion nicht mit.       

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass der Rat sicherlich nicht für die große Weltpolitik zuständig sei, doch es wäre jetzt wichtig, ein Zeichen für mehr Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft zu setzen. Seine Eltern und Großeltern seien zu Zeiten des 2. Weltkrieges auch Flüchtlinge gewesen und waren für jede Hilfe und Unterstützung dankbar, dies sie erhalten haben. Keiner begebe sich ohne Grund in Lebensgefahr, um nach Europa zu kommen, denn die Not sei groß. Diesbezüglich lehne er es ab, dass die Seenotrettung kriminalisiert werde. Die Fraktion WG/Die Partei unterstütze diese beiden Anträgen.

Ratsherr Dr. Mercier gibt an, dass die FDP-Fraktion den Antrag Nr. AN/0017/19 ablehne, da er linkspopulistisch sei. Er nähre bei den Migranten die unberechtigte Hoffnung auf ein besseres Leben. Die Erwartungen auf ein Gelingen der Flucht mache kriminelle Schleuser reich. Zudem treibe solch ein Antrag die Wähler/innen zu den Rechtspopulisten und führe zur Spaltung der Gesellschaft. Ebenso würde man dadurch die Fluchtursachen nicht beseitigen.

Ratsherr Engelen betont, dass die SPD-Fraktion aus humanitärer Sicht solch ein Zeichen für wichtig halte. Celle sollte sich auch dazu bekennen. Die Stadt habe umfangreiche Erfahrungen bei der Betreuung von Geflüchteten und das ehrenamtliche Engagement in dieser Stadt sei beispiellos. Den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer müsse schnell und unbürokratisch geholfen werden. Daneben müsse noch vieles Grundsätzliches auf EU-, Bundes- und Landesebene geregelt werden. Die SPD-Fraktion lehne die Vorlage der Verwaltung ab. Beigeordneter Wille habe vorhin vorgetragen, dass Celle bereits ein sicherer Hafen sei, deshalb sollten sich heute alle Ratsmitglieder auch dazu bekennen und die vorliegenden Anträge unterstützen.

Ratsherr Dr. Hörstmann erklärt, dass man sich fragen müsse, was man mit der Seenotrettung erreicht. In Australien würde man die Flüchtlinge aus der Seenot bergen und sie dann wieder in ihre Herkunftsländer zurückbringen. Dies habe den Vorteil, dass zum einen die Menschen aus der Lebensgefahr gerettet werden und zum anderen lege man den Schleusern mittelfristig das Handwerk. Flankierend dazu sollte man in den armen Ländern Hilfe anbieten, um Infrastrukturen usw. aufzubauen. Das Verhalten des Ratsherrn Müller gegenüber einem Zuhörer, der bei einem Redebeitrag applaudiert hat, sei nicht in Ordnung und lehnt er ab (wohlwissend, dass das Applaudieren nach der Geschäftsordnung eigentlich verboten ist).

Der 1. stellv. Ratsvorsitzende Wilhelms weist darauf hin, dass es nach der Geschäftsordnung des Rates den Zuhörern nicht gestattet sei, Zeichen des Beifalls oder des Missfallens zu geben. Ebenso sei die Äußerung von politischen Bekenntnissen - u. a. in Form von Plakaten – nicht zulässig. Im Wiederholungsfalle werde er die Sitzung unterbrechen und die Plakate entfernen lassen.

Bürgermeister Brammer führt aus, dass der vorhin gefallene Vergleich zwischen dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und Stadträtin Susanne McDowell nicht nachzuvollziehen und völlig unangebracht sei.

Ratsherr Müller zeigt sich schockiert über die Selbsteinschätzung einiger Ratsmitglieder, denn sie scheinen wirklich zu glauben, dass der Einfluss des Rates an der Stadtgrenze endet. Alles was außerhalb von Celle passiert, gehe den Rat dann nichts mehr an. Solch eine Einstellung sei entsetzlich. Sicherlich seien die Ratsmitglieder gewählt worden, um die Interessen der Stadt zu vertreten. Doch wenn bereits 42 Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ unterstützen, dann sei es durchaus legitim, wenn sich der Rat auch dazu bekennt. Schließlich säßen in den anderen Städten nicht nur linkspopulistische Banditen, sondern vielmehr Mandatsträger, die hier ein Zeichen setzen und Druck auf die Bundes- und Europapolitik ausüben möchten. Hervorzuheben sei insbesondere, dass die Zustimmung des Rates heute kein Geld koste. Wenn man später ggf. Flüchtlinge aufnehmen sollte, würde das Kosten verursachen, das stünde außer Frage, denn es sei eine freiwillige Leistung. Doch wenn sich der Rat eine Küche für die Congress Union für rd. 500.000,- Euro leisten könne, dann sollten auch Mittel für solche humanitäre Zwecke vorhanden sein. Da sollte man die Verantwortung nicht auf den Bund abschieben. Ratsherr Müller zitiert Norbert Blüm, der seinerzeit sagte „wenn 500 Mio. Europäer keine 5 Mio. verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann sollten wir Europa wegen moralischer Inkompetenz schließen“. Abschließend beantragt er eine namentliche Abstimmung, denn er möchte die Ratsmitglieder sehen, die sich für eine Küche im Wert von rd. 500.000,- Euro und gegen die Seenotrettung von Flüchtlingen entscheiden.

Bürgermeister Gevers zeigt sich verärgert über die Unterstellungen des Ratsherrn Müller, denn woher wolle er denn wissen, ob sich ein Ratsmitglied moralische Gedanken gemacht hat oder nicht; er könne ja wohl nicht in die Köpfe der Ratsmitglieder hineinschauen. Nach den heute gemachten Aussagen habe sich vermutlich jeder seine eigenen Überlegungen dazu gemacht und diese müssten nicht immer deckungsgleich mit denen der Antragsteller sein. Wenn man etwas angehen will, dann müsse man das richtig anpacken und entsprechend finanziell unterfüttern; reine Lippenbekenntnisse seien hier völlig unangebracht. Die Stadt habe bereits hinreichend unter Beweis gestellt, dass sie eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und versorgen könne. Es stünde außer Frage, dass die Stadt dies auch wieder machen wird, wenn dies von den zuständigen Stellen entsprechend gefordert wird.

Bürgermeisterin Fiß verwehrt sich gegen den Vorwurf des Ratsherrn Müller, dass sie Menschen nicht helfen wolle. Celle sei bereits ein sicherer Hafen, dies habe die Zuwanderungsagentur bereits unter Beweis gestellt. Auch im Ortsteil Vorwerk seien bereits viele Familien integriert worden. Die Stadt habe seit Jahren vorbildlich geholfen, deshalb findet sie die heute vorgetragenen Vorwürfe nicht in Ordnung.  

Ratsherr Ohl trägt vor, dass im letzten Jahr ca. 2000 Flüchtlinge ertrunken seien. Wenn man sie auf 20 EU-Staaten aufgeteilt hätte, wären das ca. 100 Personen gewesen, die Deutschland zugeteilt worden wären. Bei ca. 45 Kommunen, die sich der in Rede stehenden Initiative bereits angeschlossen haben, wären das pro Kommune zwei bis drei Flüchtlinge. Von Flüchtlingsströmen usw. könne also nicht die Rede sein. Der Rat könne hier ein wichtiges Zeichen setzen. Im Übrigen unterstützt er die von Ratsherr Müller beantragte namentliche Abstimmung.

Da keine weiteren Wortbeiträge beim 1. stellv. Ratsvorsitzenden Wilhelms angemeldet werden, erteilt er daraufhin dem Beigeordneten Zobel das Wort, der im Namen aller Antragsteller das Schlusswort hat, bevor es zur Abstimmung geht. Beigeordneter Zobel hebt nochmals hervor, dass sich die CDU in Hannover gegen die Behinderung der Seenotrettung ausgesprochen habe. Dabei habe die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hannover einen eigenen Antrag dazu eingereicht, der u. a. beinhaltet, dass sich der Rat der Stadt Hannover dazu bereiterklärt, in Seenot geratende Flüchtlingen Obdach und Hilfe zu gewähren. Auch die FDP im Rat der Stadt Hannover unterstütze diese Resolution, deshalb sei die Haltung der hiesigen FDP beschämend. Er habe den Eindruck, dass die Fraktionen, die hier nicht zustimmen wollen, gar nicht wissen, was mit sicheren Häfen gemeint ist, denn es gehe vorrangig darum, den Flüchtlingen auf dem Meer, die vom Ertrinken bedroht sind, zu helfen. Die Boote müssten zum Teil wochenlang auf dem Meer bleiben, weil kein Hafen sie aufnehmen will. Die Wahrung von Menschenrechten sei wichtig und diesbezüglich könne er nicht nachvollziehen, wenn hier heute von Lippenbekenntnissen gesprochen wird. Er wolle den in Lebensgefahr befindlichen Menschen helfen. Im Übrigen habe er in keiner Weise das Engagement der Celler Bevölkerung bei der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen in Abrede gestellt.

Nach dem Abschluss der Aussprache lässt der 1. stellv. Ratsvorsitzende Wilhelms über den Antrag des Ratsherrn Müller auf namentliche Abstimmung abstimmen (Hinweis: gemäß § 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder namentlich abzustimmen; zu diesem Zeitpunkt sind 36 Ratsmitglieder anwesend). Diesem Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen zugestimmt. Da das erforderliche Quorum erreicht wurde, ist eine namentliche Abstimmung bei diesem Tagesordnungspunkt durchzuführen. 

Der 1. stellv. Ratsvorsitzende Wilhelms weist darauf hin, dass folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung steht:

„Der Rat der Stadt Celle wird die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ nicht unterstützen. Die Anträge Nr. AN/0017/19 und AN/0014/19 werden abgelehnt.“

Der 1. stellv. Ratsvorsitzende Wilhelms stellt fest, dass nunmehr 37 Ratsmitglieder anwesend sind, da Ratsherr Dr. Rodenwaldt soeben erschienen ist. Die Verwaltung ruft anschließend die anwesenden Ratsmitglieder wie folgt einzeln auf und bittet um ihr Votum zu dem o. g. Beschlussvorschlag:

Damit wurde dem o. g. Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 22 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen zugestimmt.