04.04.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung

Ratsvorsitzender Falkenhagen eröffnet die Sitzung. Danach gibt er folgende Erklärung durch Verlesen bekannt:

„Verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

an der letzten Sitzung des Rates habe ich nicht teilnehmen können und ich war überrascht, in der Berichterstattung zu lesen, was sich in dieser Sitzung zugetragen haben soll.

Nach Gesprächen mit den Beteiligten liegt mir daran, Folgendes zu erklären:

1. Die Mitglieder des Rates sind aus Anlass der Kommunalwahl 2016 von den Bürgern unserer Stadt aus ihrer Mitte gewählt worden. 
   Sie alle arbeiten freiwillig und ehrenamtlich, ernsthaft und unter Zurückstellung persönlicher Interessen an zum Teil kompliziertesten Sachverhalten, um die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürger zu gestalten. 
   Sie haben es absolut nicht verdient, mit diskreditierender Bekleidung oder mit schmähenden Bemerkungen verunglimpft zu werden.

2. Die Mitglieder dieses Rates diskutieren strittig und ausschließlich untereinander. Eine Interaktion mit Zuhörern während der Sitzungen des Rates ist nicht nur nicht zulässig, sie schadet auch der Beratung und der Entscheidungsfindung.
   Wesensmerkmal unserer liberalen Demokratie ist das friedliche Ringen um den besten Weg.

3. Der Rat ist das höchste Beschlussgremium unserer Stadt. Bei aller Bereitschaft zu einem unkomplizierten Miteinander erscheint es notwendig, deutlich zu machen, dass auch die Mitglieder des Rates ihre Arbeit in Würde leisten können.“

Weiterhin weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Landgerichtes Hannover wegen Haushaltsuntreue eingeleitet worden sei. Der Vorwurf umfasste die Verschwendung von Steuergeldern u. a. durch das kostenlose Bereitstellen von Wasser an heißen Tagen an die Beschäftigten. Hier handele es sich um Zuwendungen, die keinen betrieblichen Bezug mehr aufweisen und allein den Mitarbeiter/innen zugutekommen. Zwar sei mittlerweile das Verfahren durch Einstellung beendet (u. a. wegen Geringfügigkeit), doch es bleibe eine Unsicherheit bei den Kommunen und Behörden, denn grundsätzlich bleibe es bei der strafrechtlichen Relevanz. Die Verwaltung sei in Kontakt mit den zuständigen Stellen auf Landesebene, denn hier wäre es sinnvoll, wenn das zuständige Ministerium eine für alle Behörden gültige Richtlinie zum Umgang mit Zuwendungen usw. erlassen würde. Bis dahin werde die Stadt keine kostenlosen Getränke mehr bei Ratssitzungen bereitstellen, denn der Rat ist Bestandteil der Verwaltung und somit seien die Mandatsträger den städtischen Beschäftigen gleichzustellen. Für die heutige Ratssitzung hätten Ratsherr Gerlach und ein weiteres Ratsmitglied, das nicht genannt werden möchte, die bereitgestellten Getränke gespendet. Der Ratsvorsitzende spricht ihnen hierfür seinen Dank aus.