04.04.2019 - 10 Einstellung der Übertragung der Sitzungen des R...

Ratsherr Müller schildert zunächst seinen Arbeitsaufwand zur Bearbeitung der Aufnahmen aus der öffentlichen Ratssitzung. Ob die von der Verwaltung genannten Arbeitssunden pro Jahr (rd. 50 Stunden) tatsächlich erforderlich sind, lasse er dahingestellt. Die Frage sei vielmehr, ob die Stadt sich das leisten will, denn wenn man die Bevölkerung für politische Diskussionen gewinnen will, dann müsse man ihnen auch ein adäquates Angebot machen. Viele Kommunen seien hier schon weiter. Im Übrigen habe er den Eindruck, dass dieses Produkt in der Vergangenheit nicht hinreichend beworben worden ist. Sicherlich sei es auf der Homepage gut verlinkt, doch man müsse es noch breiter kommunizieren (z. B. über soziale Netzwerke). Weiterhin sei eine Aufnahme einmal erst Wochen nach der Sitzung hochgeladen worden, dies müsse zukünftig schneller erledigt werden. Er stellt den Antrag, dieses Projekt noch ein Jahr weiterlaufen zu lassen und regelmäßig zu bewerben. Danach sollte man es erneut evaluieren und dann entscheiden, ob der Podcast in der Form weiterlaufen soll.

Ratsherr Gerlach regt als sog. Ideengeber an, dieses Projekt weiter zu fördern. Sicherlich würden die Auswertungen den Eindruck erwecken, dass sich der Aufwand nicht lohne, doch einige Kommentare zu dieser Thematik in der CZ würden ein anderes Bild abgeben, denn viele seien über dieses Angebot gar nicht informiert gewesen und wünschen diesbezüglich eine bessere Information. Auch eine bessere Aufbereitung und Zurverfügungstellung des Podcasts sei gefordert worden. Keinesfalls mache er hier Ratsherrn Müller einen Vorwurf, der dieses Vorhaben schließlich freiwillig unterstützt und dafür dankt er ihm an dieser Stelle. Doch hier müsse die Verwaltung zukünftig ein besseres "Ratsradio" präsentieren, denn eigentlich müsste es ohne großen technischen Aufwand und unter minimalen Kosten möglich sein, jede Ratssitzung sogar live zu übertragen und den hierbei entstehenden Stream im Anschluss unbearbeitet ins Netz zu stellen. Selbst die Netzkapazität im Rathaus müsste dafür ausreichen. Ob Youtube, Facebook, lizenzfreie Software oder andere Streamingportale - es gäbe genügend einfachere Wege, an dieses Thema heranzugehen. Dieser Service sollte dann noch über die Presse in angemessener Form und vor allem dauerhaft kommuniziert werden, so kämen auch genügend Zuhörer/innen zusammen und es würden sich mehr Menschen von der Lokalpolitik angesprochen fühlen. Sicherlich verursache das Kosten, doch bei ernstgemeinter Herangehensweise dürften diese jedoch weit unterhalb dessen liegen, was derzeit für die enorm aufwendige Handhabung ausgegeben wird. Diesbezüglich verweist er auf die zukünftigen Einsparpotentiale durch den nicht mehr stattfindenden Getränkekonsum während der Ratssitzungen. Ggf. führe dies zu einer kostenneutralen Lösung. Ratsherr Gerlach regt an, dieses Medium nicht einzustellen, sondern weiterzuverfolgen.

Ratsherr Ohl berichtet, dass er im Jahr 2017 noch skeptisch gewesen sei, ob jedes Ratsmitglied mit der Aufnahme seines Redebeitrages einverstanden sein werde. Bis heute habe jedoch keiner widersprochen und somit gehe er davon aus, dass sich niemand negativ beeinflusst fühlt. Die sukzessiv abnehmenden Klicks führe er darauf zurück, dass dieses Angebot zu wenig kommuniziert werde. Hier sollte eine Änderung erfolgen und er unterstützt den Verlängerungsantrag des Ratsherrn Müller.

Ratsherr Pillibeit spricht zunächst Ratsherrn Müller seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Seines Erachtens sei jedoch ein Podcast, der erst Tage später ins Netz gestellt werde, wenig attraktiv. Hier sei ein Live-Stream zeitgemäßer und die AfD-Fraktion werde bei nächster Gelegenheit solch einen Antrag wieder einbringen. Hier verweist er auf die Kurstadt Bad Bevensen, bei der jede Ratssitzung via Live-Stream übertragen wird (u. a. auf Youtube). Dieses Angebot solle auch auf Fachausschusssitzungen ausgedehnt werden. Die erste Ratssitzung in Bad Bevensen sei von rd. 1.100 Personen live verfolgt worden; die zweite Sitzung habe eine Abrufquote von rd. 500 Personen gehabt. Er stelle fest, dass Demokratie von Öffentlichkeit und Transparenz lebe und die Bürgerschaft habe heute ein anderes Medienverhalten. Man sollte die Kommunalpolitik den Menschen näherbringen und er werde gegen die Einstellung des Podcasts stimmen, um dieses Mindestangebot an Transparenz zu erhalten. Zukünftig sollte die Stadt alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bürgern ein attraktives Angebot zu unterbreiten.

Beigeordneter Dr. Bischoff bringt seine Verwunderung über die Wortgewaltigkeit seiner Vorredner zum Ausdruck, denn sie würden sich für etwas einsetzen, was nicht läuft. Sicherlich sollte jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, an demokratischen Prozessen teilhaben zu können. Doch der Podcast funktioniere nicht, da er nicht aktuell ist. Max. 0,1% der Bürgerschaft würden dieses Angebot nutzen, dies sei sehr gering und deshalb sollte man diesen Versuch beenden und nach attraktiveren Lösungen suchen. Die CDU-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

Bürgermeister Brammer trägt vor, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich auch den Podcast erhalten wolle, doch bei der Anzahl der Klicks, die vermutlich überwiegend von Rat und Verwaltung kommen, und der durchschnittlichen Zeit pro Aufruf komme man nicht umhin, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Der Grund, warum der Podcast nicht funktioniere, liege sicherlich an der fehlenden Vermarktung. Er regt an, dass die Verwaltung ein neues und attraktiveres Konzept erarbeitet und dieses dann nachhaltig bewirbt.

Vor der Abstimmung weist Ratsherr Müller darauf hin, dass er bei einer Fortführung des Podcasts auch weiterhin seinen ehrenamtlichen Beitrag zur Bereitstellung der Audiodateien leisten werde.

Abschließend stellt der Ratsvorsitzende den Antrag des Ratsherrn Müller, die Übertragung der Ratssitzungen als Podcast (Audiodatei) für rd. ein Jahr, d. h. bis zum 31.03.2020 zu verlängern, zur Abstimmung. Diesem Antrag wird mehrheitlich (29 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen) zugestimmt.