04.04.2019 - 19 Änderung der Förderrichtlinien des Klimaschutzf...

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass die beantragte Änderung der Förderrichtlinien des Klimaschutzfonds fatal sei und ein absolut falsches Signal sende. Wenn diese Maßnahme umgesetzt werde, entzöge man dem Aktionsfonds jährlich rd. 54.000,- Euro. Das seien mehr als 10% der zur Verfügung stehenden Mittel. Da frage er sich, ob man die Herausforderungen der Zeit verstanden habe, denn seit Wochen würden Schüler/innen in den FFF-Demos Druck machen und lautstark eine andere Klima- und Umweltpolitik fordern. Ca. 23.000 Wissenschaftler/innen hätten in Berlin eine Stellungnahme übergeben, in der sie die Bundesregierung auffordern, die Anstrengungen zum Klimaschutz zu steigern und die Forderungen der Schüler/innen zu unterstützen. In Celle würden CDU und SPD diese Anstrengungen zum Klimaschutz reduzieren, dabei sei man hier im Rat schon einmal weiter gewesen. Diesbezüglich erinnere er an folgende Zeilen:

„Wenn wir der Verantwortung für die Zukunft nachfolgender Generationen gerecht werden wollen und unsere Stadt auch unter dem Gesichtspunkt der demographischen Veränderungen zukunftsfähig entwickeln und gestalten wollen, müssen wir uns den Herausforderungen des Klimawandels mit aller Konsequenz stellen und vielleicht noch weitergehen als die Europäische Union und die Bundesregierung mit ihren ehrgeizigen Zielen vorgegeben haben, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40% zu reduzieren.“

Mit diesen Zielen sei man übrigens krachend gescheitert, denn 2019 seien es erst rd. 30%. Weiterhin zitiert Beigeordneter Zobel wie folgt aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Celle (beschlossen am 12.07.2012):

„Ein klimabewusstes Celle kann nicht nur wertvolle Impulse für die regionale Wirtschaft geben, sondern den Menschen (…) das Gefühl vermitteln, in einer modernen, zukunftsfähigen Stadt zu leben und den Prozess in einer aktiven Bürgergesellschaft miterleben und gestalten zu können.“

Augenscheinlich sei hier in Vergessenheit geraten, dass die Stadt Celle als einzige Stadt Norddeutschlands als nachhaltiges Reiseziel zertifiziert ist. In diesem lokalen Kuratorium arbeiten die maßgeblichen Celler Hoteliers, Einzelhändler und städtische Töchter wie Stadtwerke und CTM mit. Welches Signal sende man an diese lokalen Akteure aus, wenn im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz die städtischen Anstrengungen zurückgefahren werden. Solch ein Beschluss sei für die im nächsten Jahr anstehende Re-Zertifizierung als nachhaltiges Celle nicht förderlich. Er bittet den Rat eindringlich, dieser Beschlussvorlage nicht zuzustimmen.

Ratsherr Müller bringt sein Unverständnis zum Ausdruck, dass im Lichte der in Gang kommenden Diskussionen über Klimaschutz mit „Fridays for Future“ die Stadt Celle nichts Besseres zu tun habe, als sich zur Verbesserung ihrer Haushaltssituation aus dem Klimaschutzfonds zu bedienen. Künftig stünden für die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen jährlich rd. 50.000 Euro weniger zur Verfügung; diese entspreche einer Kürzung um rd. 13 Prozent. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass vor fünf Jahren eine Mehrheit im Rat gegen die Stimmen seiner Fraktion den sowieso schon kleinen Anteil der Stadt an diesem Fonds von 35.000 auf 20.000 Euro gekürzt hatte. Hier liege die Vermutung nahe, dass im städtischen Verwaltungsvorstand das Interesse am Klimaschutz doch eher begrenzt ist. Sicherlich werde die Stadt Celle die Welt nicht retten, aber hier verweise er auf eine Aussage der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit „Fridays for Future“, wonach die Klimaschutzziele nur erreichbar seien, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gibt. Doch er fragt sich, wie sich dieser Rückhalt einstellen soll; ganz bestimmt nicht durch Sparen beim Klimaschutz. Man müsse vielmehr bei jeder Maßnahme prüfen, welche Bedeutung dies hinsichtlich der Klimakatastrophe habe. Es sei erforderlich, dieses Thema endlich als Querschnittsthema zu begreifen. Er regt an, dieses Thema insbesondere bei Neubaugebieten und beim Straßenbau anzuwenden. Bei den Neubaugebieten verzichte die Stadt wieder einmal auf die Durchsetzung weitergehender energetischer Standards und jede Diskussion darüber werde formal abgeblockt. Beim Straßenbau werde nach den Vorstellungen des vergangenen Jahrhunderts geplant und gebaut. Dabei stehe man vermutlich in 10 bis 20 Jahren vor einer völlig veränderten Situation, wenn die Verkehrswende so kommt, wie sie kommen muss. Das betreffe sowohl die überflüssige Gegenläufigkeit des Nordwalls wie auch den Mittelteil der Ostumgehung. Schon in 20 Jahren werden die Leute darüber nur noch verständnislos den Kopf schütteln können. Er appelliert an den Rat, noch mehr in den Klimaschutz zu investieren. Wenn sich die Stadt Celle jetzt der Personalkosten entledigt, sei das ein völlig falsches Zeichen. Man sollte sogar mehr Personal dafür bereitstellen, das sich um diese wichtigste Frage unserer Zukunft kümmert.

Beigeordneter Rentsch führt aus, dass die SPD-Fraktion mit den eben vorgetragenen Gegenargumenten schon gerechnet habe. Zum Teil seien diese auch nachzuvollziehen, doch durch das Sanierungsprogramm Neuenhäusen sei der Haushalt schon sehr belastet und hier könne jetzt ein wenig Kompensation erzielt werden, auch wenn dies schwerfalle, denn der Klimaschutz sei ein wichtiges Thema. Die SPD-Fraktion werde hier zustimmen.

Ratsherr Ceyp führt aus, dass durch die Aufnahme des Sanierungsprogramms Neuenhäusen jetzt an anderen Stellen jeder Euro zusammengekratzt werden müsse. Er sehe hier keinen Untergang der Klimaschutzförderung, denn der Einsatz der städtischen Mitarbeiter und die damit verbundenen Personalkosten seien auch ein Beitrag zum Klimaschutz und sollten aus diesem Etat bezahlt werden. Bezüglich des Bauens merkt er an, dass die Bauweisen und die Dämmungen immer komplexer ausfallen würden mit der Folge, dass bei der Herstellung der erforderlichen Baustoffe weitaus mehr CO2 ausgestoßen werde. Hier würde andere Bauweisen sicherlich besser abschneiden. Im Übrigen sei doch sehr zweifelhaft, ob die Variationen beim Einbau der Fenster oder einer Heizung der große Wurf für den Klimaschutz sind. Veränderungen bei Prozessen großer Unternehmen (z. B. bei der Stahlproduktion der Salzgitter AG) wären ernstzunehmende Beiträge zum Klimaschutz und sollten verstärkt verfolgt werden.

Stadtbaurat Kinder betont, dass der Klimaschutz in Celle eine Erfolgsstory sei, denn man habe jedes Jahr die Möglichkeit, Beträge in sechsstelliger Höhe auszukehren. Trotz der positiven Effekte durch die Klimaschutzmaßnahmen werden die jährlich vorhandenen Mittel nicht in Gänze abgerufen. Es sei aktuell eine freie Spitze vorhanden, so dass hier eine Personalkostenerstattung leistbar ist. Andere Landkreiskommunen würden auch so verfahren. Sollten hier zukünftig Veränderungen auftreten, könne man diese Verfahrensweise erneut diskutieren. Weiterhin weist der Stadtbaurat darauf hin, dass die Stadt auch andere Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes plane und umsetze (z. B. ein Blockheizkraftwerk für den Bereich der Allerinsel, Bürgersolarprogramme in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, Sanierung des Badelandes unter energetischen Gesichtspunkten). Man könne immer mehr machen, doch die Stadt habe auch schon viele Projekte initiiert und dies dürfe nicht außer Acht gelassen werden.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich (33 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung), die Förderrichtlinien des Klimaschutzfonds Celle in der Fassung vom 02.03.2017 gemäß der Anlage zur o. g. Vorlage zu ändern.