04.04.2019 - 7 Fusion der Sparkasse Celle mit der Sparkasse Gi...

Der Oberbürgermeister führt in die Thematik ein und hebt hervor, dass im Vorfeld die Vertreter/innen der beiden Sparkassen sehr umfassend über die geplante Fusion informiert hätten. Fusionsbedingt sei mit keinen negativen Auswirkungen auf die Gewerbesteuer zu rechnen. Bezüglich der Arbeitsplätze gebe es nichts zu befürchten, denn es entstehe ein größerer, zukunftsfähiger und wirtschaftlich stabiler Arbeitgeber. Diese Fusion sichere langfristig den Erhalt von Arbeitsplätzen und biete neue Entwicklungsperspektiven. Unterm Strich könne die Stadt nur gewinnen. Der Oberbürgermeister bittet um Zustimmung zu der Verwaltungsvorlage.

Ratsherr Biermann erklärt, dass Prognosen sehr schwierig seien, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. Wenn es zu dieser Fusion komme, wünsche man der künftigen Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg alles Gute. Doch der AfD-Fraktion falle es schwer zu glauben, dass sich für die Belange Celles und seiner Einwohner nur Vorteile ergeben werden. Betriebswirtschaftlich werde immer das gleiche Argument für derartige Fusionen vorgebracht, nämlich Synergieeffekte. Doch dieses Zauberwort gelte schon lang nicht mehr, denn es sei mehr erforderlich, damit eine Fusion nicht scheitert. Der über die reine Synergie hinausgehende Marktvorteil sei hier nicht zu erkennen. Bei der damaligen Fusion der Kreis- mit der Stadtsparkasse Celle sei allein der heimische Markt der Kern der Überlegungen gewesen und diese Idee sei bekanntlich aufgegangen. Die Menschen vor Ort konnten sich unverändert mit ihrer Sparkasse identifizieren. Es sei nämlich Sinn der Sparkassen, einen lokal begrenzten Markt mit Geldmitteln zu versorgen und dort den Zahlungsverkehr sicherzustellen; dies sei ein Alleinstellungsmerkmal einer Sparkasse. Man müsse nicht groß sein, um am Markt zu bestehen. Wenn man nicht zu den großen Spielern gehört, habe es auch keinen Sinn, sich künstlich aufzublasen. Viel sinnvoller sei es, seine Nische zu finden und zu nutzen. Hier verweise er auf den Feinkostladen Huth, bei dem stets behauptet werde, dass er dem modernen Einzelhandel nicht mehr entspreche. Doch seit Jahrzehnten sei dieses Geschäft damit wirtschaftlich und so erwarte er auch von einer Sparkasse in Celle, dass sie sich an den hiesigen Bedürfnissen orientiert, diese erhält und weiter erschließt. Bei einer neuen Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg müsse der Fokus zwangsläufig woanders liegen, erst recht, wenn der Hauptsitz in Gifhorn ist. Dann sei die Kundenerreichbarkeit in Leiferde vermutlich vordringlicher als z. B. in Garßen. Die Sparkasse Celle habe derzeit noch eine sehr gute Marktdurchdringung vor Ort. Vergleichbares habe die Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg nicht einzubringen. Dass sich das gute Niveau auf Dauer in Celle bei einer fehlenden wechselseitigen Identifikation zwischen Institut und Kunden halten lässt, sei mehr als fraglich. Man könne auch sonst die Risiken nicht abschätzen, die durch die Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg eingebracht werden. Das gelte nicht nur für die Nord/LB-Beteiligung, sondern auch für die extreme Abhängigkeit dieser Region vom VW-Konzern. VW brauche nur zu husten und die Sparkasse hat Grippe. Es sei nicht klug, dieses hochaktuelle Risiko aus der Region Gifhorn-Wolfsburg in die Celler Sparkasse hineinzutragen. Weiterhin dürfe die Sparkasse als kommunale Institution nicht nur betriebswirtschaftlich betrachtet werden, sondern vor allem vor dem Hintergrund, was sie der Stadt und deren Einwohnern konkret bietet. Hier wolle man unverändert eine ideale Nahversorgung der Celler Bürger/innen mit Sparkassenleistungen gewährleisten. Bei der Celler Volksbank, die inzwischen zu Hannover gehört, sei gerade zu beobachten, dass etwa im Hehlentorgebiet keine Filiale mehr betrieben wird und z. B. Überweisungsträger nur noch in der Hauptstelle in der Innenstadt abgegeben werden können. Nicht einmal ein Überweisungsautomat stehe im Hehlentorgebiet noch zur Verfügung. Die lokale Kundenorientierung nehme spürbar ab. Auch die Sparkasse Celle sei mit den Kompetenzzentren und dem Rückzug aus den Stadtteilen bereits auf einem ähnlichen Weg. Ob das bei einer zunehmend alternden Bevölkerung der richtige ist, sei dahingestellt. Der Blick auf die örtlichen Bedürfnisse werde verstärkt verlorengehen, wenn dieser künftig vom Hauptsitz in Gifhorn aus erfolgt. Mit der geplanten Verlegung des Hauptsitzes nach Gifhorn würden in Celle auch attraktive Arbeitsplätze verlorengehen. Nicht abzusehen sei auch, was künftig aus den beiden großen Sparkassenimmobilien rund um den Großen Plan in Celle wird. Leerstand habe man in der Celler Innenstadt genug und eine anderweitige Nachnutzung sei derzeit nicht ersichtlich. Somit halte man bei einer Fusion und einer Hauptsitzverlegung nach Gifhorn den Standort Celle und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Celle für stark gefährdet. Die AfD-Fraktion werde hier nicht zustimmen.

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass die geplante Fusion sinnvoll und zweckmäßig sei. Derzeit gehe es der hiesigen Sparkasse noch gut, doch man könne nicht abschätzen, was in den nächsten Jahren am Markt passieren wird. Deshalb müsse man die Versorgung vor Ort sicherstellen, um insbesondere die Arbeitsplätze und die Filialen langfristig zu erhalten. Die in Rede stehende Fusion werde keine größeren Auswirkungen auf die betroffenen Arbeitsplätze haben; auch die Verteilung der Gewerbesteuer sei geregelt. Der Prozess sei von Anfang an transparent und die betroffenen Arbeitnehmervertretungen hinreichend involviert gewesen. Die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI werde hier zustimmen.

Bürgermeister Gevers unterstützt die Ausführungen des Oberbürgermeisters. Seinerzeit habe die Fusion der Stadtsparkasse mit der Kreissparkasse gut funktioniert; anderslautende Aussagen seien nichtzutreffend. Derzeit befinde sich die Sparkasse Celle unter den Top Ten der niedersächsischen Sparkassen. Der vorhin gemachte Vergleich zwischen Huth´s Kaffeegeschäft und der Sparkasse hinke völlig und passe hier gar nicht. Bei dem geplanten Vorhaben würden zwei unterschiedliche Geschäftsbereiche mit unterschiedlichen Kundenströmen miteinander verschmelzen; sicherlich sei ein gewisses Restrisiko vorhanden, doch das müsse man eingehen, um zukunftsfähig zu bleiben. Die Aussage „wenn VW einen Husten hat, dann hat das Land in der Regel schon eine Lungenentzündung“ sei grundsätzlich zutreffend, doch das Geschäftsfeld in Wolfsburg werde größenteils von der VW-Bank und nicht von der Sparkasse abgedeckt. Er hofft auf eine positive Entwicklung und bittet um Zustimmung.

Bürgermeister Brammer gibt an, dass seine Fraktion zunächst skeptisch gewesen sei, doch im Rahmen der Beratungen seien keine substantiellen Argumente, die gegen eine Fusion sprechen, vorgetragen worden, so dass man diesem Vorhaben nunmehr positiv gegenüberstünde. Sogar die Personalvertretung unterstütze dieses Projekt, da langfristig Arbeitsplätze durch eine fusionierte Sparkasse gesichert werden. Betriebsbedingte Kündigungen seien nicht vorgesehen. Die Fusion erfolge auf Augenhöhe, d. h. hier werde keiner geschluckt und die regionalen Identitäten bleiben gewahrt. Weiterhin habe man zum jetzigen Zeitpunkt den idealen Fusionspartner gefunden; sicherlich seien die Fusionskosten immens, doch diese Investition werde sich langfristig rechnen. Sollte man sich heute nicht dafür entscheiden, so könne es sein, dass man in einigen Jahren aufgrund der Entwicklung des Marktes dazu gezwungen werde und dann sei fraglich, ob dann solch ein idealer Fusionspartner zur Verfügung steht. Folglich werde die SPD-Fraktion diesem Vorhaben in der gewohnten Art ihre Zustimmung erteilen.

Ratsfrau Rodenwaldt-Blank hebt hervor, dass bei dieser Fusion die Wachstumsperspektive im Vordergrund stehe. Die Fusionsunterlagen würden von einem qualitativen Mehrwert (u. a. bezüglich der Steigerung des Betriebsergebnisses, des Volumenwachstums im Kundengeschäft und höherer Jahresüberschüsse bei einer additiven Betrachtung der beiden Häuser) sprechen. Zusätzlich werden Möglichkeiten einer höheren Marktdurchdringung in Gifhorn und Wolfsburg sowie ein verbesserter Vertrieb von Versicherungsprodukten in Celle genannt. Laut Vorlage soll ein zukunftsfähiger und wirtschaftlich stabilerer Arbeitgeber entstehen, doch solch einen Arbeitgeber habe man bereits mit der Sparkasse Celle. Die hiesige Sparkasse weise - laut eigener Aussage - trotz großer Herausforderungen derzeit einen wirtschaftlich sehr soliden Zustand mit einer sehr guten Eigenkapitalausstattung und einem stetigen Wachstum bei guter Ertragskraft auf. Die Priorität der Sparkasse Celle liege vorrangig beim Versorgungsauftrag und nicht in einer Gewinnsteigerung. Bei einer Fusion würde man den juristischen Sitz in Celle aufgeben. Der spätere Hauptsitz der Sparkasse Celle wäre als „beitretende“ Sparkasse bei der „aufnehmenden“ Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg in Gifhorn. Die Sparkasse Celle würde also bei einer Fusion an „Schwerkraft“ in Celle verlieren. Unter anderem werde die Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg künftig die „alte Sparkasse Celle“ nur noch als Standort Celle führen und ab 2021 werde im Sparkassenverband Celle-Gifhorn-Wolfsburg die Stadt Celle und der Landkreis Celle nicht mehr mit je 10 Mitgliedern vertreten sein, sondern nur noch mit je 5 Mitgliedern. Man lebe in einer schnelllebigen Zeit bzw. in einer Zeit des Umbruchs. Die IT-Branche revolutioniere die Gesellschaft und Prognosen über drei Jahre hinaus könnten nur Potenzialperspektiven sein. Beim Einbruch der Konjunktur oder einer nicht auszuschließenden problematischen Umstrukturierung in der Automobilbranche mit steigender Arbeitslosigkeit in der Region hätte der Standort Celle nicht mehr die jetzige Bedeutung. Deshalb wolle Ratsfrau Rodenwaldt-Blank die „Schwerkraft“ (u. a. den Hauptsitz) der hiesigen zukunftsfähigen Sparkasse Celle in der Stadt Celle wissen. Auf Grund der o. g. Ausführungen werde sie die Beschlussvorlage ablehnen.

Ratsherr Pillibeit erklärt, dass für die AfD-Fraktion das deutsche Finanzsystem ein Erfolgsmodell sei, denn das dreigliedrige System mit Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Großbanken habe sich bewährt. Derzeit seien die Sparkassen – bis auf wenige Ausnahmen - kerngesund und sie würden auf dem kommunalen Sektor die Bevölkerung mit Finanzprodukten usw. versorgen. Sicherlich können Fusionen sinnvoll seien, doch die Sparkasse befinde sich derzeit in einer finanziell hervorragenden Situation und bei rd. 384 Sparkassen in Deutschland rangiere Celle auf Platz 153, so dass er das Argument, die Sparkasse Celle sei zu klein um zu bestehen, nicht nachvollziehen könne. Weiterhin gehöre für ihn Celle zum Wirtschaftsraum Hannover und nicht zur Region Gifhorn-Wolfsburg. Die Region Gifhorn-Wolfsburg sei geprägt vom Großunternehmen VW und sollte es dort mal zu erheblichen Einschnitten kommen (Massenentlassungen usw.), so führe dies zu erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Die AfD-Fraktion sei der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt solch eine Fusion nicht zwingend erforderlich ist und deshalb werde sie dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Ratsherr Müller führt aus, dass diese Fusion sicherlich aus wirtschaftlichen Gründen okay sei. Aber in ideologischer Hinsicht habe er andere Vorstellungen, denn er bezweifle, dass ein ständiges Wachstum zwingend erforderlich ist. Die hiesige Sparkasse stehe nicht vor dem Aus, so dass dieser Schritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt vollzogen werden müsse. Eine gewisse lokale Bindung sei durchaus von Vorteil, denn u. a. seien mehr Vertreter des Rates in den Gremien der Sparkasse vertreten. Die Fraktion LINKE/BSG werde sich heute enthalten.

Ratsherr Dr. Hörstmann hebt hervor, dass viele die Sparkasse nur aus heutiger Sicht betrachten würden, doch man müsse sich auch über die Zukunft Gedanken machen, um den Standort Celle zu erhalten. Hierbei sei oftmals eine Expansion erforderlich, um die Aufgaben der Zukunft (u. a. die Digitalisierung), die sehr kostspielig sind, zu bewältigen. Er sei anfangs auch skeptisch gewesen, doch aus den Erfahrungen in der Vergangenheit (siehe Abgabe des Energiebereichs der Stadtwerke) und den heute vorgetragenen Argumenten für eine Fusion komme er zum Ergebnis, dass eine Fusion vorteilhaft ist, denn durch eine Sperrminorität werde die Stadt weiterhin mitbestimmen. Seine Fraktion werde zustimmen.

Beigeordneter Trenkenschu erklärt, dass auch andere Banken die Aufgabe der Digitalisierung usw. zu bewältigen hätten und keiner könne heute voraussagen, was in fünf oder zehn Jahren passieren wird. Durch solch eine Fusion gebe man die Handlungsfähigkeit aus der Hand, denn der Hauptsitz werde dann in Gifhorn sein. Eine Fusion erfolge niemals auf Augenhöhe, denn es gebe immer einen Verlierer. Hier werde Gifhorn eindeutig als Gewinner hervorgehen. Die AfD-Fraktion werde diesem Vorhaben nicht zustimmen. 

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass man sicherlich nicht genau vorhersagen könne, was in der Zukunft passieren werde, doch es gebe eine gewisse Unsicherheit in der Bankenwelt, die so manche Kreditinstitute (siehe Nord/LB) schon in Schwierigkeiten gebracht habe. Es sei viel Bewegung auf dem Bankensektor und man könne sich hier nicht als gallisches Dorf präsentieren, sondern man müsse sich auf die Herausforderungen der Zeit vorbereiten. In vielen Gesprächen mit den Vertretern der Sparkasse sei deutlich geworden, dass man jetzt handeln müsse. Celle werde hier profitieren (u. a. bei den Ausschüttungen und bei der Gewerbesteuer) und dies sei ein nachhaltiges Wachstum und nicht rein gewinnorientiert. Celle werde kein Appendix von Gifhorn, sondern werde ein starkes Gewicht in diesem Verbund haben. Durch eine Sperrminorität könne man mitbestimmen, wo die Reise hingehen soll. Die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI werde deshalb der Fusion zustimmen.

Nach dem Abschluss der Aussprache stellt Beigeordneter Trenkenschu den Antrag auf namentliche Abstimmung. Der Ratsvorsitzende weist auf § 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung hin; danach ist für eine namentliche Abstimmung mindestens ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder erforderlich. Danach wird der Antrag des Beigeordneten Trenkenschu mehrheitlich abgelehnt (7 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen). 

Danach beschließt der Rat der Stadt Celle mehrheitlich bei 33 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

1. dem Sparkassenzweckverband Celle-Gifhorn-Wolfsburg gemäß dem „Öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Sparkassenzweckverband Gifhorn-Wolfsburg, dem Sparkassenzweckverband Celle, dem Landkreis Celle und der Stadt Celle“ (nebst Anlagen) gem. §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 17 NKomZG beizutreten,

2. die in der Sachdarstellung genannten bisherigen Vertreter und deren Stellvertreter (inkl. Wechsel bei der Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI) der Stadt Celle in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Celle-Gifhorn-Wolfsburg gemäß §§ 12, 18 Abs. 1 NKomZG i.V.m. §§ 71 Abs. 6, 138 Abs. 1 Satz 1 NKomVG zu entsenden,

3. die Vertreter der Stadt Celle in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Celle-Gifhorn-Wolfsburg anzuweisen, die für den neuen Verwaltungsrat der Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg gem. § 18 Abs. 1 NKomZG i.V.m. § 71 Abs. 6 NKomVG gemachten Vorschläge zu wählen. Die in der Sitzung vorgenommene Benennung wird Bestandteil dieses Beschlusses,

4. die Vertreter der Stadt Celle in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Celle am 09.04.2019 gem. § 12 Abs. 2 NKomZG i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zu folgender Stimmabgabe anzuweisen:

1. Zustimmung zur Zusammenlegung der Sparkassen Celle und Gifhorn-Wolfsburg zur Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg zum 31.08.2019 gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Sparkassengesetz (NSpG),

2. Zustimmung zum „Öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Sparkassenzweckverband Gifhorn-Wolfsburg, dem Sparkassenzweckverband Celle, dem Landkreis Celle und der Stadt Celle“ (nebst Anlagen) gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 NSpG,

3. Zustimmung zur Auflösung des Sparkassenzweckverbandes Celle gem. § 17 Abs. 1 NKomZG.