27.06.2019 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Ratsvorsitzender Falkenhagen trägt vor, dass die Tagesordnung um folgenden Punkt ergänzt werden soll:

a)      Antrag der CDU-Fraktion "Aufsichtsrat der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle - Abberufung von Bürgermeister Heiko Gevers (Mitglied des Aufsichtsrates) und des Beigeordneten Klaus Didschies (Vertreter von Herrn Gevers)" (Vorlage AN/0188/19-1).  

Ratsherr Engelen weist darauf hin, dass in den letzten Tagen in der örtlichen Presse zu lesen gewesen sei, dass der Oberbürgermeister (OB) sein Mandat im o. g. Aufsichtsrat nicht mehr wahrnehmen wolle. Dies müsse in der heutigen Sitzung auch thematisiert werden. Der Ratsvorsitzende entgegnet, dass es in der o. g. Vorlage um die Ratsmitglieder Gevers und Didschies und nicht um den OB gehe. Die Verwaltung (Herr Nerreter) ergänzt, dass derzeit dem o. g. Aufsichtsrat drei städtische Vertreter angehören würden. Der Rat benennt zwei Ratsmitglieder, der OB sei jedoch kraft Amtes Mitglied in diesem Gremium. Folglich habe der Rat hier keine rechtliche Einwirkungsmöglichkeit.

Danach entscheidet der Rat einstimmig (38 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung), dass die Tagesordnung um die Vorlage AN/0188/19-1 (neuer TOP 6) ergänzt wird.