27.06.2019 - 21 Antrag der SPD-Fraktion "Ausweisung von Wohnbau...

Beigeordneter Rentsch erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und weist darauf hin, dass dem Antrag weitestgehend gefolgt worden sei. Die Vorschläge der Verwaltung seien gut und die SPD-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

Ratsherr Ohl hebt hervor, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weit vor der SPD schon einen Antrag zu dieser Thematik eingereicht habe. Seine Fraktion habe sich eine verbindliche Quote von 30% gewünscht, dies sei leider nicht vorgesehen. Es sei gefährlich, wenn es keine einheitliche Regelung gibt, denn dann gebe es keine soziale Durchmischung. Insgesamt hätten sie in ihrem Antrag zwölf Punkte formuliert, davon seien jetzt acht mit abgearbeitet worden; dies sei positiv zu bewerten. Warum aber der Antrag seiner Fraktion bisher nicht in den städtischen Gremien behandelt worden ist, sei ihm unerklärlich. Obwohl in der heutigen Vorlage gute Ansätze vorhanden seien, könne er sich diesem Vorhaben nicht in Gänze anschließen.

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass seiner Meinung nach der in Rede stehende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits abgearbeitet worden sei (siehe Vorlage AN/0313/17-1, Sitzung des Rates am 31.01.2018, TOP 11). Die Stadt könne sich die Investoren nicht aussuchen, deshalb sei die Einführung einer Quote nicht sinnvoll. Er wünsche sich an dieser Stelle mehr Realpolitik.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass ihn die bisherigen Ausführungen der Verwaltung zu dieser Thematik nicht überzeugt hätten. Ebenso könne er auch den SPD-Antrag nicht mittragen, denn vor ca. einem Jahr, als die Planungen zum Baugebiet „Im Tale“ diskutiert wurden, da wollte die SPD-Fraktion vom sozialen Wohnungsbau in diesem Bereich nichts wissen. Angeblich hätte es in diesem Quartier nicht hingepasst. Deshalb könne er der vorliegenden Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Beigeordneter Trenkenschu berichtet, dass man sich mit einer Quotenregelung keinen Gefallen tue, dies erinnere ihn an die ehemalige Sowjetunion, die damals an solch einer Regelung kaputtgegangen ist. Zudem schrecke es potentielle Investoren ab.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich (33 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) wie folgt:

Dem Vorschlag der SPD Fraktion wird teilweise gefolgt. Der Antrag wurde inhaltlich behandelt und ist formal erledigt.