27.06.2019 - 9 Berufung eines neuen beratenden Mitgliedes in d...

Der Ratsvorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag der o. g. Vorlage getrennt abzustimmen:

A)     Der Rat beschließt die Abberufung des Herrn Peter Lindner (DGB) als beratendes Mitglied für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften.

B)     Gleichzeitig wird Herr Detlef Limmer für die restliche Dauer der laufenden Ratsperiode als neues beratendes Mitglied für den o. g. Ausschuss berufen.

Diese Vorgehensweise wird vom Rat begrüßt. Danach stellt der Ratsvorsitzende den Vorschlag A wie folgt zur Abstimmung:

Der Rat beschließt einstimmig (39 Ja-Stimmen) die Abberufung des Herrn Peter Lindner (DGB) als beratendes Mitglied für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften.

Zum Vorschlag B führt Beigeordneter Dr. Bischoff aus, dass der neue personelle Vorschlag kontrovers diskutiert worden sei. Er vertrete die Auffassung, dass die beratenden Mitglieder in einem städtischen Fachausschuss auch im Stadtgebiet wohnen sollten, damit Celler Bürger/innen auch die Interessen der Celler Bürgerschaft im Ausschuss vertreten. Die CDU-Fraktion werde den Vorschlag des DGB nicht unterstützen.

Bürgermeister Brammer erklärt, dass man das Vorschlagsrecht des DGB respektieren sollte. Ratsherr Rühe ergänzt, dass es für die Beratungen in den Ausschüssen nicht relevant sei, wo jemand wohnt bzw. herkommt. Danach stellt er ausführlich die historische Entwicklung und die Wichtigkeit der betrieblichen Mitbestimmung und der Gewerkschaften dar und weist darauf hin, dass dies durchaus in die beratende Funktion mit einfließen sollte. Die SPD-Fraktion werde hier zustimmen.

Beigeordneter Zobel bringt seine Zweifel zum Ausdruck, dass alle beratenden Mitglieder in den städtischen Ausschüssen im Stadtgebiet wohnen. Zum Beispiel habe Herr Peter Lindner, der soeben als beratendes Mitglied abberufen worden sei, auch nicht im Stadtgebiet gewohnt. Wenn die CDU-Fraktion dies so konsequent verfolgt, hätten sie ja schon längst einen Abberufungsantrag stellen müssen. Dies sei jedoch nicht passiert. Er bittet um Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Kandidaten.

Bürgermeister Gevers dankt zunächst Ratsherrn Rühe für die eben erteilte Nachhilfestunde, doch diese wäre nicht nötig gewesen, denn auch die CDU-Fraktion wisse um die Bedeutung und Wichtigkeit der Gewerkschaften. Weiterhin hebt er hervor, dass es in dem in Rede stehenden Fachausschuss um liegenschaftliche Angelegenheiten und um Wirtschaftsförderung im Stadtgebiet gehe. Da sei es von Vorteil, wenn die beratenden Mitglieder – genauso wie die Ratsmitglieder – aus dem Stadtgebiet kommen, da sie dann die örtlichen Verhältnisse und Besonderheiten besser kennen und einschätzen können. Es gehe nicht darum, den DGB als Institution aus dem Ausschuss zu verdrängen. Doch dem DGB sollte es möglich sein, ein Mitglied zu benennen, das die geforderten Kriterien erfüllt.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich (18 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen), dass Herr Detlef Limmer für die restliche Dauer der laufenden Ratsperiode als neues beratendes Mitglied für den o. g. Ausschuss berufen wird.