27.06.2019 - 23 Mitteilungen der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 23
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Celle
- Gremium:
- Rat der Stadt Celle
- Datum:
- Do., 27.06.2019
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Erster Stadtrat Bertram berichtet, dass die Stadt Celle vom Land eine Bedarfszuweisung in Höhe von 5 Millionen Euro zur Entschuldung und Stärkung der Liquidität erhalten werde. Dieser Betrag sei zur Senkung der Verschuldung einzusetzen. Die Bedarfszuweisung sei allerdings an Bedingungen geknüpft, die noch zu verhandeln seien. Auf Nachfrage des Ratsherrn Dr. Hörstmann bestätigt er, dass diese Gelder nicht zur allgemeinen Verwendung zur Verfügung stünden; der strikte Sparkurs müsse beibehalten werden. Als weitere positive Nebenwirkung könne er vermelden, dass bei bestimmten EU-Förderprogrammen der Eigenanteil der Stadt auf bis zu fünf Prozent gesenkt werden könne. Diese Entlastung könne derzeit noch nicht beziffert werden, derzeit prüfe man, in welchem Umfang die Stadt an solchen Förderprogrammen beteiligt ist. Dann werde man diese Finanzhilfen beantragen. Insgesamt stünden dafür landesweit zehn Mio. Euro zur Verfügung.
