26.09.2019 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Der Ratsvorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 13 und 15 (TOP 13 = Gewährung einer Bedarfszuweisung durch Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Celle zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung; TOP 15 = Realsteuerhebesatzsatzung) gemeinsam zu beraten und anschließend über beide Punkte einzeln abstimmen zu lassen. Aus dem Rat gibt es dazu keinen Wiederspruch. 

Ratsfrau Marks stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 22 (5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 "Gelände zwischen der Straße Bremer Weg, der geplanten Westtangente, der Hollenkampstraße/ Westteil mit Übergang in den Verkopplungsinteressentenweg in Richtung Vorkampstraße, dem Gr. Hehlener Kirchweg und der Zugbrückenstraße" der Stadt Celle im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) – Satzungsbeschluss) abzusetzen, da die Vorlage mangelhaft und unvollständig sei. Insbesondere sei nicht ersichtlich, welche Nutzungen dort zukünftig zulässig sind. Aufgrund formeller Fehler dürfe heute über diese Vorlage nicht abgestimmt werden.

Stadtbaurat Kinder gibt dazu an, dass dies einer der letzten Bebauungspläne sei, der sich auf das Einzelhandels- und Zentrenkonzept bezieht. Hier handele es sich um einen reinen Textbebauungsplan und man wolle dort großflächigen Einzelhandel ausschließen. Dies sei ein gängiges Prozedere, das schon länger praktiziert werde. Im Übrigen habe der zuständige Fachausschuss diese Vorlage einstimmig empfohlen, deshalb sehe er keinen Grund, diese Vorlage abzusetzen.

Danach lehnt der Rat mehrheitlich (4 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen) den Absetzungsantrag von Ratsfrau Marks ab.

Ratsherr Müller stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 20 bis 20.4 (Strukturveränderungen im Bereich der Celler Grundschulen) abzusetzen, da hier noch viele Fragen offen seien und fundierte Zahlen und Fakten fehlen würden. Es seien die finanziellen Aufwendungen nicht beziffert worden; diese müssten erst geliefert und dann im Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten werden.

Danach lehnt der Rat mehrheitlich (15 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen) den Absetzungsantrag von Ratsherrn Müller ab.

Abschließend wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil (siehe oben) vom Rat einstimmig (33 Ja-Stimmen) bestätigt.