26.09.2019 - 20.3 Strukturveränderungen im Bereich der Celler Gru...

Stadträtin McDowell trägt vor, dass man heute die einmalige und nicht wiederkehrende Chance habe, dem katastrophalen Sanierungsstau und den veralteten Baulichkeiten der Grundschulen mit zwei ersten bedeutenden Maßnahmen zu begegnen. Bereits seit einiger Zeit berate man mit einer Arbeitsgruppe der Rektorenkonferenz über die Zukunft der Celler Ganztagsschulen. Dabei spielen nicht nur pädagogische Inhalte eine Rolle, sondern auch wichtige Rahmenbedingungen wie der Zustand der Gebäude und der Personalmangel sowohl bei den Lehrkräften als auch bei den weiteren in einer GS verorteten Berufsgruppen. Schon frühzeitig sei in dieser Runde die Zusammenlegung von Schulstandorten als eine Möglichkeit in Betracht gezogen worden.

Durch den Brand der Sprachheilschule in Klein Hehlen und durch die Raumnot auch anderer Schulen in Trägerschaft des Landkreises habe sich die Möglichkeit eröffnet, die heute zur Abstimmung gestellt werden soll: die Sprachheilschule geht nicht wieder zurück und die GS Klein Hehlen kann sich ausbreiten. Die Altstädter und die Blumläger GS würden im ausreichend großen Gebäude an der Blumlage zusammenwachsen, die Altstädter Schule werde an den Landkreis verkauft und dort nach erfolgter Sanierung die Sprachheilschule untergebracht. Weiterhin verkaufe die Stadt das Gebäude der GS Nadelberg an den Landkreis; aus den Verkaufserlösen werde die GS Bruchhagen neu gebaut und mit der Nadelbergschule zusammengeführt sowie die Blumläger Schule baulich hergerichtet. Der Kreistag werde voraussichtlich Ende Oktober über die Ankäufe entscheiden.

Die geplanten Maßnahmen seien in acht Einzelveranstaltungen frühzeitig und transparent kommuniziert sowie in drei Ortsrats- und zwei Fachausschusssitzungen öffentlich behandelt worden. Der Stadtelternrat begrüße in seiner Stellungnahme „den Anfang eines schon längst überfälligen Modernisierungsprozesses“. Der Anregung, zunächst ein Konzept über alle Schulen gemeinsam mit dem Landkreis zu erstellen, bevor einzelne Maßnahmen umgesetzt werden, könne man nicht folgen, da sich jetzt und nicht erst in einigen Jahren eine Finanzierungsmöglichkeit bietet.

Die Verkehrssicherheit sei verständlicherweise ein wichtiges Thema. Grundsätzlich seien weiterhin die Eltern und Kollegien aller vier betroffenen Schulen aufgerufen, Vorschläge zur Erhöhung der Schulwegsicherheit zu machen. Für die Querung der B3 in Westercelle habe man bereits ein ganzes Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Aufgrund entsprechender Anregungen werde man auch das Umfeld einbeziehen, zum Beispiel die genannten Risikostellen Kreuzung Mios/Schubotz Mühle, Bereich Vogelberg/Bienenstraße und später die Situation vor der neuen Schule. Weitere Hinweise sind willkommen, lediglich den Bau einer Brücke oder eines Tunnels müsse man ausschließen. Ähnlich verhalte es sich mit der B 214 vor der Blumläger Schule, auch hier sind zusätzliche Maßnahmen denkbar und Vorschläge erwünscht.

Der häufig formulierte Einwand, dass nach Einzug der Sprachheilschule morgens und mittags Verkehrschaos vor der Altstädter Schule entstehen werde, sei nicht haltbar. Nach Abbau der Landkreis-Container auf dem Schulhof werde dort genug Raum für Schulbusse und private PKW vorhanden sein. Dennoch sei man auch hier für Vorschläge offen.

Immer wieder sei zu hören, dass durch die beiden Schulzusammenlegungen (in der Blumlage und in Westercelle) die Wege für die Kinder zu weit würden. Dies treffe nicht zu, denn kein Kind werde auch künftig mehr als 2 km zur Schule zurücklegen müssen. Man habe sich zudem angesehen, wie es sich mit den Randbereichen der Schulbezirke verhält. In den Geburtsjahrgängen 2013-2018 handelt es sich insgesamt um nur 17 Kinder (13 A/Blu, 4 Nadelberg), die im Randbereich ihres Schulbezirkes wohnen und zur Abkürzung ihres Schulweges eine andere, näher gelegene Grundschule besuchen könnten. Die Schulbezirke können später natürlich der neuen Situation angepasst werden. Dabei würde man, wie vom Stadt- und Kreiselternrat gewünscht, alle GS in die Überlegungen einbeziehen. Im Übrigen weist sie darauf hin, dass momentan 25 Kinder aus anderen Schulbezirken an der Altstädter Schule unterrichtet werden, da scheint die Länge des Schulweges keine Rolle zu spielen.

Danach geht sie ausführlich auf die Berechnung künftiger Schülerzahlen sowie die Bevölkerungsprognosen ein. Es ist festzuhalten, dass in allen vorliegenden Studien die Einwohnerzahl schrumpfen werde. Um allen Eventualitäten Rechnung zu tragen, habe man dennoch Simulationen mit steigenden Schülerzahlen vorgenommen mit dem Ergebnis, dass im unwahrscheinlichen Fall eines Anstiegs um 500 Schüler rechnerisch bei derzeitigem Gebäudebestand gerade einmal ein Fehl von 8 Klassenräumen entstünde.

Der Stadtelternrat halte für die neu entstehende Schule in der Blumlage und die „neue“ Bruchhagenschule eine Vierzügigkeit für erforderlich, doch die Obergrenze für eine Dreizügigkeit werde bei weitem nicht erreicht. Die Möglichkeit einer späteren Erweiterung soll baulich vorgesehen werden.

Danach geht die Stadträtin auf die Vorteile einer größeren Schule ein (u. a. mehr Vertretungsmöglichkeiten für Lehrkräfte, Schulsekretariate, Schulsozialarbeit und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter). Auch das Schulbudget steige und erhöhe die finanzielle Flexibilität der Schulen.

Als Schulträger sei man für die Infrastruktur des Grundschulbetriebes zuständig. Dazu gehören die Gebäude, die Schulbudgets und die personelle Ausstattung mit Ausnahme von Leitung und Kollegium. Die Inhalte bestimmen die Schulen in ihrer festgeschriebenen Eigenständigkeit. Die Voraussetzungen zwischen der Optimierung einer bestehenden und dem Bau einer neuen Schule seien unterschiedlich; deshalb habe man dafür gesorgt, dass mit Herrn Stefan Niemann ein erfahrener Berater, der das Vertrauen der Rektorenkonferenz genieße, beide Maßnahmen begleitet. Abschließend geht sie noch auf einige vereinzelte Kritikpunkte ein:

-          Die Befürchtung, die Altstädter Schule würde ihre Bedeutung als Haeslerbau und kulturtouristischer Anziehungspunkt verlieren, sei unbegründet. Auch in der Trägerschaft des Landkreises könne man dort Führungen und Veranstaltungen durchführen und vermarkten.

-          Der Schulbau soll angeblich nicht für die Sprachheilschule geeignet sein. Diesbezüglich halte man sich an den Landkreis, der diese Frage zu klären und dazu eine deutliche Meinung habe.

-          Ohne die Altstädter Schule würde Neuenhäusen seinen Mittelpunkt verlieren, sie sei wegen ihrer Innenstadtnähe und Belebung des Quartiers unverzichtbar. Neuenhäusen werde durch die umfassende Sanierung ganz andere attraktive Schwerpunkte setzen können. Eine Belebung des Quartiers geschehe auch durch einen anderen Schulbetrieb in dem Gebäude. Die Blumläger Schule liege ebenfalls innenstadtnah, so dass man auch von dort zu Fuß ins Hallenbad, Bieneninstitut oder in die Museen gehen könne.

-          Das sehr gelobte pädagogische Konzept der Altstädter Schule müsse nicht aufgegeben werden, sondern könne sich mit dem der Blumläger Schule ergänzen und weiterentwickeln. An allen Celler Schulen werde sehr gute Arbeit geleistet.

-          Eine Vermietung der Altstädter Schule komme nicht in Betracht, denn dann verliere man die Sanierungsförderung. Bei einem Verkauf tritt der Landkreis in die Zweckbindung als Schule ein; man werde im Auftrag des Landkreises die Sanierung durchführen und die Bundes- und Landesförderung bleibt erhalten. Dies sei nach Abstimmung mit den Fördergebern der einzige Weg. Die Altstädter Schule bleibe als Baudenkmal, als kulturtouristisches Highlight und als Schule erhalten, egal, ob sie der Stadt oder dem Landkreis gehört.

Stadträtin McDowell bittet den Rat um Zustimmung.

Ratsfrau Fündeling trägt vor, dass man heute vor einer zukunftsträchtigen und chancenreichen Entscheidung für die Celler Schullandschaft stehe. Nach 12 Infoveranstaltungen, Schulbesichtigungen, Gesprächen mit den Schulleitern, betroffenen Eltern und Lehrern habe man sich ein gutes Meinungsbild erstellen können. Sicherlich müsse man den finanziellen Aspekt berücksichtigen, denn in der momentanen finanziellen Lage des städtischen Haushaltes seien die Ratsmitglieder dazu verpflichtet. Doch man müsse auch die Chance sehen, in Celle die Schullandschaft zu verbessern, denn man entwickele hier zwei gut und neu aufgestellte Schulen. Es entstehen zwei zukunftsträchtige Schulen, die den Schulstandort pädagogisch sinnvoll aufbessern und die die Bedarfe decken. Ein weiteres Argument sei die bessere Unterrichtsversorgung. Bei Krankheit und bei Fortbildungen von Lehrerinnen und Lehrern gerate jedes Kleinsystem in eine Krise. Weiterhin sei es schwer, die Position einer Schulleitung zu besetzten. Bei einer Zusammenlegung seien die Stellen attraktiver, weil eine deutlich geringere Unterrichtsverpflichtung für die Schulleitung besteht und eine ständige Vertretung durch einen Konrektor sichergestellt ist. Das Thema Inklusion werde auch profitieren, momentan fehle es unter anderem an den Räumlichkeiten.

Bei den aufgegebenen Schulstandorten bleibe die Attraktivität des Stadtteils erhalten und die Kinder werden keinen längeren Weg als zwei Kilometer zurücklegen müssen. Hier wird im Grenzfall die Anpassung der Schulbezirke greifen. Die Sicherheit der Schulwege habe höchste Priorität, die Verkehrssituation in Westercelle/Überquerung der B3 werde von der Verwaltung genau betrachtet und durch spezielle Maßnahmen verbessert. Das ist allen Betroffenen und der Verwaltung bewusst. Genauso gilt dieses für alle anderen Gebiete, die ebenfalls geprüft werden müssen. Wichtig sei, dass es immer wieder Infoveranstaltungen gibt und die Eltern, der Stadtelternrat und die Rektorenkonferenz in den weiteren Prozess mit einbezogen werden. Doch nicht nur die städtischen Schulen würden von der Zusammenlegung partizipieren, auch die Sprachheilschule und die Oberschule in Westercelle seien weitere Nutznießer. Sie bittet den Rat um Zustimmung.

Ratsherr Ohl weist auf den desolaten Zustand der Schulen hin. Jahrzehnte des Wegschauens und des Stillstandes müssten endlich beendet werden. Im Bildungsbereich habe sich in den letzten Jahren viel geändert, doch die Lernumgebung habe da leider überhaupt nicht Schritt gehalten. Unter diesen widrigen Umständen leisten die Schulen wirklich Großartiges, hierfür sei allen Beteiligten zu danken. Die Bildung liege ihm sehr am Herzen, jetzt müsse man den nächsten Generationen gegenüber Verantwortung zeigen. Nachhaltigkeit im Bildungsbereich gehe alle an. Über das „Wie“ werde man sicherlich noch trefflich streiten, viele Punkte in der Beschlussvorlage sehe er kritisch. Daher beantragt Ratsherr Ohl die Streichung des leicht missverständlichen Passus „wie in der Vorlage dargestellt.“. Stattdessen solle der Wortlaut “...an den Standorten Blumlage und Bruchhagen realisiert werden“ eingeführt werden. Heute geht es nur um das „Ob“, nämlich den Verkauf der Schulgebäude der Altstädter Schule und der Grundschule Nadelberg an den Landkreis Celle zum festgelegten Preis von 17,5 Mio. Euro, die Bereitstellung weiterer Mittel, deren Höhe dann durch einen Nachtrag von der Politik beschlossen werden müsse sowie die Zusammenlegung der Schulen an den Standorten Blumlage und Bruchhagen. Es seien dabei sechs Aspekte besonders wichtig:

1. Aufteilung des Schulbezirks der Altstädter Schule auf die benachbarten Bezirke und nicht die Übernahme in den der Blumläger Schule. Damit hätten über 60% der Schüler aus diesem Bezirk einen kürzeren Schulweg als heute.
2. Umbau der Blumläger Schule gemäß eines noch zu erstellenden Konzeptes. 
3. Planung einer vierzügigen Grundschule in Westercelle, ohne Containerlösungen an beiden Standorten.
4. Realisierung von sicheren Schulwegen in Westercelle, nicht nur bei der Querung der B3.
5. Realisierung von mehr Inklusion an Celler Grundschulen.
6. Sanierung weiterer Grundschulen nach erfolgter Bestandsaufnahme.

Ratsherr Ohl merkt an, dass die Zusammenlegung von Grundschulen schon lange vor dem Brand der Sprachheilschule Thema gewesen sei (nicht nur in der Rektorenkonferenz). Der Stadtelternrat (SER) arbeite sehr aktiv mit und in vielen offenen Vorstandssitzungen, zu denen auch die Elternvertreter der beteiligten Schulen sowie die Vertreter des Kreiselternrates eingeladen wurden, seien alle Punkte stets kritisch und transparent angesprochen worden. Die Stellungnahme des SER, die allen Ratsmitgliedern schriftlich zugegangen ist, sei einstimmig beschlossen worden. Hierbei sei der Verwaltung kein Freibrief ausgestellt worden. Im Übrigen weise er solche Unterstellungen wie Parteilichkeit entschieden zurück, auch im Namen der anderen Vorstandsmitglieder des SER. Abschließend dankt er der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und bittet um Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben.

Ratsherr Biermann hebt hervor, dass das Handeln immer darauf gerichtet sein sollte, den Menschen vor Ort möglichst ideale Voraussetzungen im Bereich der Daseinsvorsorge zu verschaffen. Dazu gehöre auch, den Grundschülern eine gute Schullandschaft bereitzustellen. All das sei bei den beiden Grundschulen, deren Schließung heute zur Debatte steht, gegeben.

In Westercelle liege das Problem bei der geplanten Zusammenlegung vor allem in der künftigen Schulweglänge und der dabei notwendigen B3-Querung. Die Grundschulkinder würden hier einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt und der Fahrzeugverkehr in Celle werde an einer weiteren Stelle auf einer Schwerpunktstraße zum Stocken gebracht. An der Altstädter Schule kämen zur Schulwegproblematik weitere Gründe hinzu, die deren Schließung entgegenstehen sollten, denn dort gebe es in vielen Bereichen optimale Lernbedingungen, die in dieser Form erhaltenswert sind (u. a. Schwimmerquote von 95%, die Nähe zur Stadtbibliothek). Er habe Zweifel, dass mit größeren Schulen auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder besser eingegangen werden kann. Er betont, dass die Attraktivität der Wohnbezirke Innenstadt und Neuenhäusen erhalten bleiben müsse. Das gilt gerade für junge Familien. Wie möchte man Familien die Ansiedlung in Innenstadtnähe schmackhaft machen, wenn man ihnen zeitgleich die Grundschule in diesem Bereich nimmt. Das sei für junge Paare ein K.o.-Kriterium und sie würden dann um innenstadtnahe Wohnbereiche künftig einen Bogen machen. Weiterhin dürfe man die Schulbezirke nicht größer machen, dies würde den Autoverkehr durch die Eltern drastisch steigern.

Zwar würden erhebliche Gelder durch den Verkauf der Schulgebäude vom Landkreis an die Stadt fließen, die in die Sanierung der übrigen Grundschulen investiert werden sollen. Noch sei allerdings überhaupt nicht abzusehen, wieviel Geld davon bereits durch den dann erforderlichen Kapazitätsaufbau an der Blumläger- und der Bruchhagenschule tatsächlich wieder verzehrt wird. Der Antrag der Grünenfraktion, hier eine ungedeckelte Nachschusspflicht zu beschließen, lasse jedenfalls nichts Gutes erahnen. Hinzu komme, dass es aus Sicht der AfD-Fraktion sehr fraglich ist, ob die Idee der Verwaltung, die Altstädter Schule mit Zuschüssen zu sanieren und anschließend an den Landkreis zu verkaufen, überhaupt rechtssicher gestaltet werden kann. Es erscheine auch das Altstädter Bauhausschulgebäude mit seinem historischen Parkettboden, der einen großen Widerhall in den Räumen erzeugt, völlig ungeeignet für eine Sprachheilschule. Bei seit Jahren höchsten Steuereinnahmen und niedrigster Zinsbelastung in Bund und Ländern werde es Zeit, dass die Kommunen mit Nachdruck ihren Anteil von dort für die Sanierung der örtlichen Infrastruktur und öffentlichen Gebäude einfordern. Die Bürger ständig stärker zu belasten und gleichzeitig ihre konkreten Lebensbedingungen vor Ort immer unattraktiver zu machen, sei Ausdruck politischen Unvermögens. Die AfD-Fraktion werde deshalb gegen den Verkauf und die Zusammenlegung der Grundschulen stimmen. Abschließend beantragt Ratsherr Biermann eine getrennte Abstimmung wie folgt:

-          Verkauf der GS Nadelberg an den Landkreis Celle und Zusammenlegung mit der GS Bruchhagen.

-          Verkauf der der Altstädter Schule an den Landkreis Celle und Zusammenlegung mit der GS Blumlage.

Bürgermeisterin Fiß trägt vor, dass die Sanierung der Blumläger Schule zeitnah erfolgen müsse, damit dort der Unterricht in einem akzeptablen Rahmen erfolgen könne. Die Zusammenlegung der Schulen müsse einhergehen mit der Zuweisung von vollen Stellen für die Sozialpädagogik. Die verkehrliche Situation in Westercelle müsse so erfolgen, dass der Schulweg sicher ist. Für den Neubau in Westercelle sei die Dreizügigkeit nicht ausreichend, hier müsse eine Vierzügigkeit – wie in der Blumläger Schule – vorgesehen werden. Die Gruppe FDP/DIE UNABHÄNGIGEN werde der Vorlage zustimmen, da hier positive Auswirkungen für die Celler Schullandschaft zu erwarten sind.

Bürgermeister Brammer merkt an, dass man im Jahr 2003 einen weitreichenden Fehler gemacht habe, als die Übertragung der Schulträgerschaft für weiterführende Schulen an den Landkreis erfolgte. Da zeige es sich, dass es grundsätzlich falsch ist, Zuständigkeitsbereiche abzugeben. Es sei äußert ironisch, wenn die Aufgabe von zwei funktionierenden Grundschulen als Jahrhundertchance bezeichnet werde. Die SPD-Fraktion wird den Verkäufen der Altstädter Grundschule und der Nadelbergschule in keiner Weise zustimmen. Die Altstädter Schule sei für den Betrieb einer Sprachheilschule nicht geeignet. Funktionierende und erfolgreiche pädagogische Konzepte würde man bei einem Verkauf über Bord werfen. Gewachsene Strukturen in den Ortsteilen würde man aufbrechen. Die Prognosen der Schülerzahlen sei nicht eindeutig vorhersehbar, er gehe eher von einer Steigung aus. Wenn man sich die Strukturveränderungen im Ortsteil Westercelle anschaut, sei mit dem Zuzug vieler jungen Familien zu rechnen. Deshalb sollte man alle vier Grundschulen behalten, um angemessen auf einen Zuzug junger Familien reagieren zu können. Das Grundprinzip „kurze Wege für kurze Beine“ werde angetastet, wenn man Neuenhäusener Schüler dazu zwingt, bis in die Blumlage zu gehen. Gleiches gelte für Westercelle. Im Bereich Hannoversche Straße / Sägemühlenstraße / 77er Straße müsse mit Verkehrsbehinderungen durch etliche Schulbusse gerechnet werden. Das Thema „Bauhaus - Neues Bauen“ sei ein Teil der städtischen Kulturgeschichte, deshalb sei der in Rede stehende Verkauf verantwortungslos. Er appelliert an den Rat, die Nadelbergschule und die Altstädter Schule zu erhalten. Abschließend beantragt er eine namentliche Abstimmung.

Ratsherr Schulze erklärt, dass hier noch Informationsbedarf bestehe. Der Landkreis sei hier noch nicht voll im Thema, dies sollte erst geklärt werden. Man werde dem Vorhaben nicht zustimmen.

Ratsfrau Marks sieht bei der Vorlage erhebliche Lücken und Mängel, u. a. seien veraltete Schülerzahlen zugrunde gelegt. Nach den aktuellen Bevölkerungsstatistiken sei in Niedersachen mit einer steigenden Entwicklung zu rechnen. Auch in Celle müsse mit solchen Tendenzen gerechnet werden, doch mögliche Auswirkungen auf die betroffenen Schulen seien nicht ermittelt worden. Auch die Kosten sind unklar und nicht korrekt ermittelt worden bzw. gar nicht aufgeführt worden. Hier stehe einzig und allein das Ziel, Kosten zu sparen, im Vordergrund. Dies dürfe man Eltern und Kindern nicht zumuten. Die Schulen sollten im Bestand entwickelt werden. Große Schulen heißt nicht zwangsläufig große Unterrichtsversorgung oder große Qualität. Sie lehnt das Vorhaben ab.

Ratsherr Engelen trägt vor, dass nicht der Brand der Klein Hehlener Schule Anlass für die Planungen gewesen sei. Vielmehr habe es schon viel früher Verhandlungen zwischen dem Oberbürgermeister und dem Landkreis Celle über den Verkauf der Altstädter Grundschule gegeben, dies würden Vorlagen der Kreisverwaltung belegen. Hier werde auf dem Rücken von benachteiligten Kindern der Sprachheilschule der Verkauf weiter fokussiert, um die Anzahl der Celler Grundschulen zu verringern und die in der Unterhaltung teure Altstädter Grundschule loszuwerden. Den Verkauf des Baudenkmals Altstädter Grundschule lehne er ab, denn es ist ein Aushängeschild der Stadt. Weiterhin würden hier nur halbfertige Konzepte und Pläne vorliegen, u. a. fehle ein schlüssiges Verkehrskonzept. Aktuell müsse man an beiden Schulen von einer Vierzügigkeit ausgehen, doch es sei fraglich, ob dann überhaupt noch die Kostenkalkulation für die Umbaumaßnahmen und für den Neubau passt. Ebenso fehle ein belastbarer Schulentwicklungsplan. Die Stadt plane die Entwicklung weiterer Neubaugebiete (z. B. das Stadtwerkegelände). Der Schulweg bis in die Blumlage sei viel zu lang. In anderen Städten werden neue Grundschulen gebaut, nur in Celle wolle man gleich zwei Grundschulen schließen. Das passe nicht zu einem familienfreundlichen Standort. Die SPD-Fraktion lehnt die Vorlage der Verwaltung ab.

Ratsherr Dr. Rodenwaldt erklärt, dass er sich als Ortsbürgermeister für den Erhalt der Altstädter Schule einsetze. Auch der Ortsrat plädiere mehrheitlich dafür. Er vermisse hier ein umfassendes und zukunftsfähiges Grundschulkonzept. Diese Vorlage sei nicht unter Beteiligung von Experten ausgearbeitet worden und die Auswirkungen gingen voll zu Lasten der Bürger/innen im Ortsteil Neuenhäusen. Das finanzpolitische Konzept der Verwaltung sei überholt. Wenn der Beschlussvorschlag so umgesetzt werde, entstehen im Ortsteil für kurze Beine sehr lange Schulwege. Weiterhin entstünden große Schulklassen, dies sei pädagogisch nicht sinnvoll. Durch vermehrte Elterntaxis komme es zu noch größeren Umweltbelastungen im Ortsteil. Er appelliert an die Ratsmitglieder, zur Vernunft zurückzukehren und gegen die Verwaltungsvorlage zu stimmen.

Beigeordneter Trenkenschu gibt an, dass die Verwaltung bis 2025 mit 15% weniger Kinder rechne. Die Bertelsmann-Stiftung gehe jedoch von massiven Steigerungen bei den Schulkindern aus. Der Kreiselternrat unterstütze diese These. Bezüglich der Kosten seien Kostensteigerungen nicht eingerechnet worden. Die Instandhaltungskosten für die GS Blumlage seien nicht nachvollziehbar. Auch andere Zahlen seien nicht belastbar. Er rechne mit starken finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt. Und die Verlierer seien die Kinder und die Eltern. Die AfD-Fraktion werde hier nicht zustimmen.

Ratsherr Wilhelms erklärt, dass das Lernen in kleineren Klassen besser möglich sei, dies sei wissenschaftlich belegt. Bisher bewege sich die Zahl bis max. 20 Schülern, jetzt sollen es Klassen mit bis zu 25 Kindern werden. Wenn dann noch die Integration und Inklusion dazu kommen, werde es erhebliche Probleme geben. Weiterhin geht er davon aus, dass es auch Kinder geben wird, die einen Schulweg über zwei Kilometer haben werden. Bezüglich der Schülerzahlen gehe er von einer steigenden Prognose aus. Bezüglich der Schulleitungen der neuen Einrichtungen solle angeblich schon klar sein, wie dies zukünftig aufgeteilt wird. Dies finde er doch sehr erstaunlich. Das Thema Schulen dürfe nicht nach der Finanzlage ausgerichtet werden, Investitionen in die Bildung müssten höchste Priorität haben.

Beigeordneter Dr. Bischoff erklärt, dass hier Luftschlösser gebaut werden, aber keiner sagt, woher das Geld kommen soll. Egal, wer Eigentümer der Altstädter Schule ist, das Baudenkmal bleibe auf jeden Fall erhalten. In vielen Bundesländern seien die Schulen in einem schlechten Zustand, man müsse nun sehen, was machbar ist. Für dieses Vorhaben habe der Landkreis die Initiative ergriffen. Es sei positiv, wenn die Sprachheilschule in die Innenstadt zurückkehren würde. Die Elterntaxis seien dann nur ein temporäres Problem.

Ratsherr Dr. Jochim merkt an, dass das Thema Bauhaus für Celle ein Alleinstellungsmerkmal sei. Hier spiele es keine Rolle, ob eine Einrichtung der Stadt oder dem Landkreis gehöre. Die Wahrnehmung werde bei den Celler Bürgern unverändert bleiben. Die Altstädter Schule werde nicht an Bedeutung verlieren und die CTM werde dieses Gebäude weiter bewerben.  

Beigeordneter Zobel gibt an, dass das Erbe von Haesler erhalten bleiben soll, dies muss aber nicht immer von der Stadt geleistet werden. Seine Fraktion sehe Handlungsbedarf bei der Celler Schullandschaft. Zahlreiche Schulen müssen saniert werden, jetzt sollte man diese Chance nutzen. Bezüglich der Schulwege werde es immer Ausnahmen geben, die einen längeren Weg zurücklegen müssen. Der Klassenteiler 26 ist vom Land vorgegeben, dies könne die Stadt nicht ändern. Diesbezüglich hätten die Pisa-Spitzenreiter Klassengrößen von 20 Schülern und mehr. Die Schulgebäude sollten sich nach den neuesten Standards ausrichten.    

Ratsherr Müller berichtet, dass der schlechte Zustand der Schulen ein Versäumnis der Vergangenheit sei. Es seien hier noch viele Fragen offen, deshalb werde er hier nicht zustimmen.

Nach dem Ende der Aussprache erklärt Ratsherr Ohl, dass er seinen Antrag zurückzieht.

Der Antrag des Ratsherrn Biermann auf getrennte Abstimmung wird mehrheitlich abgelehnt. 

Ratsherr Brammer hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Diesem Antrag müssen gemäß § 14 der Geschäftsordnung mindestens 1/3 der anwesenden Ratsmitglieder zustimmen (mindestens 13 Ratsmitglieder). Da 15 Ratsmitglieder dafür stimmen, ist somit eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Die Verwaltung ruft anschließend die anwesenden Ratsmitglieder wie folgt einzeln auf und bittet um ihr Votum zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (siehe Vorlage BV/0210/19-2):

Damit wurde dem o. g. Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich bei 24 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen zugestimmt.