26.09.2019 - 9 Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes

Ratsherr Ehlers führt aus, dass die CDU-Fraktion ausdrücklich den Vorschlag des Oberbürgermeisters, einen kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzurichten, unterstütze. Seit Jahren werde eine zunehmende Verschmutzung des öffentlichen Raumes beobachtet, die nicht mehr akzeptabel ist. Selbst Naherholungsgebiete wie das Neustädter Holz blieben nicht verschont. Deshalb sei es höchste Zeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Bisher eingeleitete Schritte seien ins Leere gelaufen und am Verhalten der Verursacher/innen habe sich nichts geändert. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liege im uneingeschränkten Interesse der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Verschmutzung und Verwahrlosung des öffentlichen Raumes müsse unterbunden werden, sonst führe dies unweigerlich in eine weitere Negativspirale bis zur Entstehung von Kriminalitätsbrennpunkten. In diesem Sinne sei der kommunale Ordnungsdienst auch ein Instrument zur Kriminalprävention und die konsequente Ausübung einer sozialen Kontrolle vor Ort. Allein mit präventiven Maßnahmen habe man keinen Erfolg, denn empirische Studien würden belegen, dass Prävention nur in Verbindung mit Repression eine Wirkung erzielt. Das wilde Entsorgen von Müll sei kein Bagatelldelikt und müsse entsprechend geahndet werden. Immer mehr Städte würden aus diesem Grund einen kommunalen Ordnungsdienst einrichten. Rat und Verwaltung seien verpflichtet, endlich zu handeln. Der Einsatz eines kommunalen Ordnungsdienstes sei ein wichtiges Signal, dass die Stadtgesellschaft nicht mehr bereit ist, die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes länger hinzunehmen. Die Einrichtung des Dienstes erfolge nahezu kostenneutral. Ratsherr Ehlers bittet um Zustimmung zur Verwaltungsvorlage.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass sein Vorredner die Kirche im Dorf lassen solle. Es sei unbestritten, dass Maßnahmen gegen die Vermüllung kommen müssen. Bei diesem wichtigen Thema sei die Vorlage von der Verwaltung sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt worden, so dass die Fraktionen keine Erfahrungswerte aus anderen Kommen abfragen konnten. Ebenso fehle ein konkreter Finanzierungsvorschlag für drei zusätzliche Stellen (zwei Beschäftigte seien bereits bei der Stadt). Weiterhin müssten die Befugnisse für diesen Ordnungsdienst klar definiert sein, hier erwarte er auch eine Stellungnahme der Polizei. Unter diesen Umständen könne er diese Vorlage nur ablehnen.

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass alles kostenneutral sei. Er hebt hervor, dass es massive Beschwerden von Anwohnern und Touristen über Vermüllung und Belästigungen gebe. Im wesentlichen Fokus stehe die Vermüllung, hier müsse man jetzt Abhilfe schaffen, u. a. durch Bußgeldbescheide. Der KOD solle keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen, sondern eher als Ansprechpartner für die Bürger/innen dienen.

Ratsherr Pillibeit berichtet, dass die AfD-Fraktion die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes begrüßt und sie werden dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gern zustimmen. Sie hätten schon lange auf die in Rede stehende Problematik hingewiesen, Von daher freue man sich, dass die Verwaltung hier endlich handelt. Die Aufenthalts- und Lebensqualität einer Stadt sei sowohl für die Bürger/innen als auch für die Tagestouristen ein entscheidender Faktor bei der Wahl ihres Wohn- bzw. Einkaufsortes. Der KOD solle durch Präsenz und Beratung das individuelle Sicherheitsbedürfnis der Bürger/innen verbessern und illegale Müllentsorgung verringern. Man brauche eine Nulltoleranz-Strategie gegen Müllsünder, die ihren Rest- und Sondermüll z. B. an Containerstellplätzen abladen; so etwas gehört sich nicht und muss geahndet werden. Das sei kein Kavaliersdelikt und hier müsse konsequent Recht und Ordnung durchgesetzt werden.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass schon vor zehn Jahren auf diese Problematik hingewiesen worden sei, doch erst jetzt handele die Verwaltung. Die meiste Vermüllung finde im Dunkeln statt und dann sei der KOD gar nicht im Einsatz. Das vorgesehene Personal sollte besser für andere Aufgaben eingesetzt werden. Die eingesparten Kosten könnten als Kompensation für die geplante Grundsteuererhebung verwendet werden. Er lehnt einen KOD ab.

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass innerhalb der Verwaltung mehrere Einheiten am Thema Müllentsorgung beteiligt seien; hier wolle man Zuständigkeiten bündeln. Im Übrigen fänden viele Müllentsorgungen tagsüber statt, hier würde sich die Stadt nicht gut präsentieren.

Bürgermeister Brammer gibt an, dass es hier vorrangig um Kompetenzabgrenzungen gehe; diese Lücke soll durch den KOD geschlossen werden. Die SPD-Fraktion werde zustimmen.

Ratsherr Müller erklärt, dass er sich hier enthalten werde, denn er könne einem KOD nur zustimmen, wenn es hier ausschließlich um das Thema Vermüllung gehe. Doch der vorliegende Vorschlag sei nicht akzeptabel.

Ratsfrau Marks trägt vor, dass sie unter Prävention etwas Anderes verstehe, denn hier handele es sich nicht um geschultes Personal, die sich z. B. um betrunkene Jugendliche kümmern sollen. Leider habe man die Jugendhilfe an den Landkreis abgegeben, dann hätte man besser agierten können. Weiterhin frage sie sich, was in den außenliegenden Ortsteilen passieren soll; hier gehe es vorrangig um die Innenstadt. Sie lehnt diese Vorlage ab.

Ratsherr Ohl gibt an, dass der KOD durch die vielen Redebeiträge doch ein gewisses Geschmäckle bekomme. Er schlägt deshalb vor, diese Vorlage in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen, um dort zunächst fachlich zu beraten.

Ratsfrau Rodenwaldt-Blank zeigt sich erschrocken, mit welcher Härte hier vorgegangen werden soll. Man sollte besser drei Stellen für Streetworker/innen ausschreiben, um den Jugendlichen zu helfen. Sie befürworte ein maßvolleres Vorgehen, denn Bespitzelung und Anschwärzen seien keine guten Vorschläge.

Ratsherr Ceyp fragt Ratsfrau Marks, wie sie auf die Idee komme, dass durch die Abgabe der Jugendhilfe die Jugendarbeit in der Stadt aufgehört habe. Dies sei nicht korrekt. Bezüglich der Aussagen von Ratsfrau Rodenwaldt-Blank merkt er an, dass Vieles so nicht vorgetragen worden sei.

Bürgermeister Gevers schlägt vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: „Details der Umsetzung sind dem Rat vorzustellen.“

Beigeordneter Trenkenschu trägt vor, dass die Stadt vom Tourismus lebe; deshalb müsse sie sauber sein. Da frage er sich, was die Linken und Grünen hier eigentlich wollen. Zum Redebeitrag von Ratsfrau Rodenwaldt-Blank gibt er an, dass dies Anarchie sei.

Beigeordneter Zobel stellt den Antrag, heute nicht über diese Vorlage abzustimmen, sondern diese Vorlage in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen, um dort zunächst fachlich zu beraten. Ratsherr Gerlach ergänzt, dass dieses Thema noch nicht entscheidungsreif sei, man sollte es besser vertagen. Das Thema Vermüllung sei sicherlich unstrittig, doch die Beschäftigten des KOD könnten die Umsetzung der komplexen Maßnahmen zum Erhalt der Sicherheit und Ordnung fachlich gar nicht leisten.

Nach dem Abschluss der Aussprache stellt der Ratsvorsitzende den Antrag des Beigeordneten Zobel, über diese Vorlage heute nicht abzustimmen und diese zunächst zur Beratung in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen, zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Danach stellt der Ratsvorsitzende den Antrag von Bürgermeister Gevers, den Beschlussvorschlag mit dem Zusatz zu versehen „Details der Umsetzung sind dem Rat vorzustellen“, zur Abstimmung. Diesem Antrag wird mehrheitlich mit 27 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt.

Abschließend lässt der Ratsvorsitzende über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

„Der Rat beschließt, einen kommunalen Ordnungsdienst einzurichten. Details der Umsetzung sind dem Rat vorzustellen.“

Diesem Vorschlag wird mehrheitlich mit 31 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.