28.11.2019 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass heute wieder eine umfangreiche Tagesordnung vorliegt und folglich sei mit einem langen Sitzungsverlauf zu rechnen. Da am nächsten Tag viele Ratsmitglieder arbeiten müssen, schlägt er vor, gegen ca. 22:00 Uhr zu schauen, wie weit man in der Tagesordnung vorangekommen ist und ob es ggf. zu diesem Zeitpunkt Sinn macht, die Sitzung zu unterbrechen und am nächsten Tag nachmittags fortzusetzen. Aus der Mitte des Rates kommt dazu kein Widerspruch.

Weiterhin führt der Ratsvorsitzende aus, dass zur Tagesordnung folgende Dringlichkeitsanträge vorliegen:

a)      Antrag Nr. AN/0432/19 der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, WG/DIE PARTEI, LINKE/BSG, FDP, DIE UNABHÄNGIGEN "Resolution Nordsyrien"

b)      Antrag Nr. AN/0431/19 der SPD-Fraktion "Dringlichkeitsantrag - Teilnahme am Förderaufruf der Urban Innovative Action Initiative mit dem Projekt "Urbaner Raum Nordwall" (Ende der Bewerbungsfrist am 12.12.2019)"

Der Ratsvorsitzende informiert, dass gemäß § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung solch ein Antrag auf die Tagesordnung zu setzen ist, wenn die Dringlichkeit vorliegt und vom Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (= mindestens 29 Ja-Stimmen) anerkannt wird.

Bürgermeister Brammer stellt kurz die Dringlichkeit beider Anträge dar und aus dem Rat kommt dazu kein Widerspruch. Der Ratsvorsitzende ergänzt, dass beide Anträge bereits im Verwaltungsausschuss behandelt worden seien und dazu sei jeweils die Dringlichkeit festgestellt worden. 

Danach lässt der Ratsvorsitzende darüber abstimmen, ob der Antrag Nr. AN/0432/19 "Resolution Nordsyrien" auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Diesem Antrag wird mit 31 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass das notwendige Quorum von mindestens 29 Ja-Stimmen erreicht worden sei. Dieser Antrag wird als neuer Tagesordnungspunkt 33 aufgenommen. Ein Antrag des Ratsherrn Biermann, dieses Thema in der Tagesordnung vorzuziehen, wird mehrheitlich (4 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) abgelehnt.

Weiterhin lässt der Ratsvorsitzende darüber abstimmen, ob der Antrag Nr. AN/0431/19 „Teilnahme am Förderaufruf der Urban Innovative Action Initiative mit dem Projekt "Urbaner Raum Nordwall" auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Für diesen Antrag werden 28 Ja-Stimmen abgegeben, so dass das notwendige Quorum von mindestens 29 Ja-Stimmen verfehlt wurde. Dieser Antrag wird somit nicht auf die Tagesordnung genommen.

Ein Antrag des Beigeordneten Zobel, das Thema „Beschlüsse zum Haushalt 2020“ (TOP 18 bis 18.4.2) in der Tagesordnung auf TOP 11 bis 11.4.2 vorzuziehen, wird einstimmig (31 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) befürwortet. Ebenso wird dem Antrag des Ratsherrn Biermann, die Thematik „Klima in Not – Klimaschutz in der Stadt Celle stärken“ (bisher TOP 19 und 19.1) in der Tagesordnung auf TOP 12 und 12.1 vorzuziehen, einstimmig bei 2 Enthaltungen zugestimmt.  

Abschließend wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil (siehe oben) vom Rat einstimmig (32 Ja-Stimmen) bestätigt.