28.11.2019 - 13 Antrag der SPD-Fraktion "Änderung der Geschäfts...

Ratsherr Wilhelms führt aus, dass einige Punkte des SPD-Antrages Nr. AN/0354/19-1 bereits umgesetzt worden seien (u. a. das Bereitstellen von alkoholfreien Getränken bei Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates). Zu Punkt 2 des o. g. Antrages hätte er sich gewünscht, dass sich die Verwaltung bemüht, dies möglichst umzusetzen, wenn dies klar erkennbar ist, denn die ursprüngliche Tagesordnung werde in der örtlichen Presse amtlich bekannt gemacht und wenn dann zu Beginn einer Sitzung die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte verändert werde, sei dies ggf. nachteilig für die Bürger/innen. Weiterhin sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum der Vorschlag der SPD-Fraktion unter Ziffer 3 des o. g. Antrags aus rechtlichen Gründen abzulehnen ist. Wenn erst abends die Sitzungen beginnen, hätten viele Ratsmitglieder tagsüber schon gearbeitet und müssten in den Abendstunden noch eine Sitzung ableisten. Im Übrigen seien die früheren Anfangszeiten ein Eigentor für die Verwaltung, denn in gewissen Fällen müsse die Stadt dann Verdienstausfall zahlen. Des Weiteren seien die frühen Anfangszeiten nachteilig für die Doppelmandatsträger. Verwundert sei er auch, weil der Oberbürgermeister argumentiert, er wolle in Ausnahmefällen die Sitzungen früher beginnen, doch dies sei in den letzten Monaten der Regelfall gewesen und auch für 2020 seien laut Sitzungskalender durchgängig frühere Anfangszeiten vorgesehen. Dies sei keine mandats- bzw. bürgerfreundliche, sondern eine rein oberbürgermeisterfreundliche Regelung. Abschließend stellt Ratsherr Wilhelms folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Celle bittet die Verwaltung, bei der Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates die von der SPD-Fraktion in ihren Antrag Nr. AN/0354/19-1 enthaltenen Anregungen zu berücksichtigen.“

Ratsherr Engelen weist darauf hin, dass viele Ratsmitglieder durch Beruf, Familie und ggf. Ehrenämter zeitlich schon sehr eingespannt seien. Bezüglich der Wahrnehmung von Ehrenämtern gebe es Empfehlungen dahingehend, dass Beruf und Ehrenamt 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten sollten. Dazu sollten auch ausreichend Ruhephasen eingehalten werden (bis zu 11 Stunden). Doch bei Sitzungen bis spät in der Nacht sei dies nicht zu leisten, so dass oftmals von den Mandatsträgern Überstunden oder Urlaub eingesetzt werden müssen, um diesen zeitlichen Aufwand abzufedern. Darunter leide dann oftmals das Familienleben, doch er finde, dies müsse zukünftig in zeitlicher Hinsicht menschlicher ablaufen, so dass er dafür plädiert, die Sitzungen des Rates pro Tag zeitlich zu begrenzen (max. 4 bis 5 Stunden). Er bittet um Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung.

Der Ratsvorsitzende erklärt, dass heute viele sinnvolle Anregungen und Aspekte vorgetragen worden seien. Er schlägt vor, heute eine Beschlussfassung zurückzustellen und sich außerhalb der Sitzung über diese Thematik zu verständigen, um einen Konsens zu finden. Beigeordnete Kohnert unterstützt diesen Vorschlag, regt jedoch an, ein Zeitfenster bzw. einen festen Termin festzulegen, um zeitnah eine Lösung zu erarbeiten. Die Frage des Beigeordneten Trenkenschu, ob der Oberbürgermeister die Einführung der bisherigen Anfangszeiten für VA und Rat ab 2020 heute zusagen könne, verneint Herr Dr. Nigge. Beigeordneter Trenkenschu bedauert, dass der Oberbürgermeister hier dem Rat nicht entgegenkommt und weiterhin auf seine Rechte, die ihm die Kommunalverfassung einräumt, beharrt. Ratsherr Schoeps ergänzt, dass bald nur noch Rentner und Pensionäre in den kommunalen Räten sitzen würden, wenn es bei den frühen Anfangszeiten bleiben wird.

Der Ratsvorsitzende schlägt vor, heute die Diskussion zu beenden und über die o. g. Vorlage nicht abzustimmen. Am 27.01.2020 wird er um 17:00 Uhr zu einer Gesprächsrunde einladen, um diese Thematik weiter zu besprechen und einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten (der Ort wird später geklärt). Jede Fraktion oder Gruppe soll möglichst eine/n Vertreter/in entsenden; fraktionslose Ratsmitglieder können auch teilnehmen. Aus der Mitte des Rates und vom Antragsteller kommt dazu kein Widerspruch.