28.11.2019 - 19 Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017,...

Der Rat beschließt einstimmig (29 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen):

a)      den Jahresabschluss 2017 und die Entlastung der Eigenbetriebsleiterin,

b)      den Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 620.193,94 € auf neue Rechnung vorzutragen,

c)      mit dem Jahresüberschuss den Fehlbetrag aus 2016 in Höhe von 240.395,04 € zu     decken und den Restbetrag von 379.798,90€ gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG den Überschussrücklagen zuzuführen.

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Danach folgt um 22:00 Uhr eine rege Diskussion innerhalb des Rates, ob die Sitzung jetzt unterbrochen und morgen Nachmittag fortgesetzt werden soll. Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass er hierfür ein positives Votum des Rates benötige. Danach stellt er den Antrag auf Unterbrechung der Ratssitzung und Fortsetzung am Freitag, den 29.11.2019 zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Bürgermeister Brammer stellt den Antrag, die Ratssitzung für fünf Minuten zu unterbrechen. Diesem Antrag wird mehrheitlich (28 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen) zugestimmt.

Die Sitzung ist in der Zeit von 22:05 bis 22:10 Uhr unterbrochen.

Der Ratsvorsitzende informiert, dass sich die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt hätten, heute alle Tagesordnungspunkte abzuhandeln.