28.11.2019 - 18 Stadtumbau West Allerinsel - Antragstellung von...

Ratsherr Biermann weist darauf hin, dass dieser Antrag auf Fördermittel für Kita-Plätze durchaus sinnvoll sei, doch er konterkariere einen Ratsbeschluss dahingehend, dass der in Rede stehende Riegel eigentlich freigehalten werden solle, um später überprüfen zu können, ob nach dem Umbau der Allerinsel ggf. noch zusätzlicher Bedarf an Parkplätzen besteht. Doch jetzt soll der Rahmenplan Allerinsel dahingehend angepasst werden, dass die westlich des Festplatzes als Dienstleistungsriegel bezeichnete Fläche künftig auch für die Aufnahme sozialer Dienstleistungen und hier im konkreten Fall einer Kindertagesstätte und einer für die Allerinsel vorgesehene Ansiedlung einer Jugendherberge geöffnet wird. Er schlägt deshalb vor, den letzten Absatz des Beschlussvorschlages zu streichen. Man sollte vielmehr offen lassen, wo später die Kita gebaut wird. Sollte dies nicht erfolgen, werde sich seine Fraktion enthalten.

Stadtbaurat Kinder gibt dazu an, dass im beschlossenen Rahmenplan das vorgesehene Areal als gemischte Fläche vorgesehen sei. Für die Antragstellung sei es nicht wichtig, schon jetzt den Standort im Detail festzulegen, dies könne in den nächsten ein bis zwei Jahren im Rahmen des Feinverfahrens geregelt werden. Ratsherr Dr. Hörstmann ergänzt, dass dies schon im zuständigen Fachausschuss vom Stadtbaurat so dargestellt worden sei. Für die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN sei es wichtig, dass nicht schon jetzt durch die Antragstellung der Standort der Kita festgelegt werde, sondern hierüber solle später entschieden werden.

Danach beschließt der Rat der Stadt Celle einstimmig bei 2 Enthaltungen den Neubau einer dreigruppigen Kita mit Mehrzweckräumen auf der Allerinsel.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 02.01.2020 eine Zuwendung über die „Richtlinie Investitionspakt Soziale Integration“ mit bis zu 90% der Kosten zu beantragen und die Planung mit zwei Bauabschnitten aufzunehmen.

Die Stadt Celle erklärt ihre Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch die Zuwendungen des Landes aus dem Investitionspakt Soziale Integration nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Baumaßnahme aufzubringen und den städtischen Eigenanteil in einer Höhe von 10% im Haushalt 2022 zu veranschlagen, nach aktueller Planung ca. 230.000 €.

Der bislang im Rahmenplan westlich an den Festplatz angrenzende und als Dienstleistungsriegel vorgesehene Bereich wird für die Ansiedlung sozialer Dienstleistungen (Kita) und einer Jugendherberge ergänzt.