28.11.2019 - 12 "Klima in Not" - Klimaschutz in der Stadt Celle...

Ratsherr Engelen betont, dass man sich schon längst in einer Krise befinde, denn die Temperaturen würden steigen und immer mehr Tier- und Pflanzenarten verschwinden von diesem Planeten. Menschen würden wegen der klimatischen Veränderungen ihre Lebensgrundlagen verlieren, so dass der Notstand eingetreten sei. Er habe große Sorge um die Zukunft der Erde. Doch mit dem reinen Ausrufen des ökologischen Notstandes sei es nicht getan, sondern es müsse der quälend langsame Prozess in ein schnelles Handeln umgesetzt werden. Diesbezüglich dankt er den jungen Menschen von „Fridays for Future“, die sich sehr engagieren. Der Klimanotstand habe eine symbolische Wirkung und soll zeigen, dass die Stadt Celle die Klimakrise ernst nimmt und nicht nur darüber redet. Celle sollte ein deutliches Zeichen setzen und eine städtische Klimapolitik entwickeln, d. h. dass bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadt Celle die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen sind. Celle sollte auch einen Beitrag dazu leisten, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Klimaneutralität sei dabei die absolute Minimalforderung. Weiterhin sei er über einige Aussagen zu diesem Thema sehr verwundert („Nicht wir, sondern Bund und EU sind zuständig“, „Notstand schürt Ängste“, „Klima ändert sich immer“ usw.). Es sei jedoch Fakt, dass der Klimawandel alle betreffe. Diesbezüglich verweist er auf folgendes Zitat der Chefin des UN- Klimasekretariats: „Wir befinden uns im Klimanotstand. Wir kämpfen um unser Leben und alle sollten sich beteiligen.“ Klimaveränderungen seien kein Luxusproblem. Er sei verwundert über die Mutlosigkeit, keine Resolution auszurufen. Man müsse endlich handeln und solch ein Zeichen an alle sei wichtig. Deshalb bleibe die SPD-Fraktion dabei, dass auch dieser Rat eine Resolution ausrufen und sich bekennen soll. Er beantragt die Streichung des letzten Absatzes im Beschlussvorschlag der Verwaltung und dieser soll um die Worte, dass die Stadt Celle auch eine Resolution zum Klimanotstand ausruft, ergänzt werden. Abschließend dankt er allen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Ratsherr Ehlers erklärt, dass das Thema Klimaschutz mittlerweile weltweit im Focus stehe. Nach aktuellen Angaben der UN-Weltwetterorganisation WMO sei die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf ein Rekordhoch gestiegen. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sei die Temperatur in Deutschland um 1,5° C gestiegen. Doch man dürfe nicht ausblenden, dass der Rat der Stadt Celle sich nicht erst seit heute mit diesem Thema befasst. Spätestens mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes im Jahr 2012 seien in der Folgezeit zahlreiche Maßnahmen getroffen worden. Doch es stelle sich die Frage, ob auch genug getan worden ist. Er merkt an, dass man mit dieser Beschlussvorlage den richtigen Weg einschlage, denn sie greife alle wesentlichen Aspekte auf, die eine Kommune beeinflussen kann. Heute treffe man eine Grundsatzentscheidung, dass sich die Stadt Celle zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Kommune entwickelt. Alle eingereichten Anträge würden sich inhaltlich in dieser Vorlage wiederfinden, zwar mit unterschiedlichen Schwerpunkten, aber mit dem gemeinsamen Ziel, dass die Stadt Celle ihre Anstrengungen erhöht, um ihren Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele zu leisten. Der Klimaschutz soll als strategisches Ziel auf allen Ebenen und bei allen Entscheidungen mit hoher Priorität festgelegt werden. Einzelheiten seien nicht heute, sondern in den Fachausschüssen zu behandeln. Weiterhin brauche man auch eine enge Kooperation mit lokalen und überregionalen Akteuren, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Mit dieser Vorlage und dem darin enthaltenen Maßnahmenbündel verpflichte sich die Stadt, Verantwortung auf lokaler Ebene zu übernehmen und ihren Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten. Insofern bedürfe es keiner Resolution mehr, den Klimanotstand festzustellen, denn mit diesem Beschluss sei man wesentlich weiter. Eine Resolution nur der Resolution wegen sei nicht zielführend, man würde vielmehr dieses Instrument durch eine inflationäre Anwendung schwächen. Im Übrigen habe der Kreistag kürzlich den Klimanotstand für das gesamte Kreisgebiet ausgerufen, insofern sei der SPD-Antrag bereits erfüllt worden, denn das Stadtgebiet gehöre auch dazu.  

Beigeordneter Zobel hebt hervor, dass die Stadt selbstbewusst selber entscheiden sollte; man dürfe dies nicht dem Kreistag überlassen. Er sei froh, dass es diesen Antrag „Klima in Not“ gebe, dies sei ein großer Fortschritt. Auch die Verwaltung habe mit dieser Vorlage einen guten Beitrag geleistet. Hier zeige sich eine geeignete Plattform, um eine engagierte Klimapolitik in Celle voranzubringen. Unstrittig sei, dass es zwischen den Fraktionen bei der Umsetzung unterschiedliche Ansätze gibt. Wichtig sei, dass sich die Erde im Schnitt nicht mehr als um 1,5 Grad Celsius erwärmen darf und dass man sich verpflichtet, im Handeln dem Klimawandel eine hohe Priorität zu geben. Als Beispiele nennt er u. a. eine klimafreundliche Siedlungsentwicklung, Solardachoffensive, Förderung des Radverkehrs und Ausweitung der autofreien Innenstadt sowie Pflanzmaßnahmen. Er merkt an, dass derzeit aus dem städtischen Klimaschutzfonds keine Photovoltaikanlagen gefördert werden können, da sich dies der Geldgeber ausbedungen habe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde sich in diesem gemeinsamen Antrag wiederfinden und stimme grundsätzlich zu. Er stellt den Zusatzantrag, dass der Rat der Stadt Celle den Klimanotstand erklärt. Der letzte Absatz des Beschlussvorschlages soll gestrichen werden. 

Ratsfrau Marks trägt vor, dass dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei. Durch den Ausruf des Notstandes werde die Klimakrise erkannt. Es werde mit dem Begriff Klimanotstand sehr unterschiedlich umgegangen. Dies zeige deutlich, dass sich manche mehr mit Begrifflichkeiten als mit Inhalten beschäftigen. Weiterhin werden kleine Maßnahmen zur Veränderung nicht gleich umgesetzt; so stelle die Verwaltung weiterhin Plastikstrohhalme für die Getränke zur Verfügung und das Wasser werde nicht aus der Leitung entnommen, sondern in Flaschen eingekauft. Weiterhin halte die Verwaltung nach wie vor am Abriss der MTV-Halle fest und verstecke sich hinter Beschlüssen. Ein von ihr beantragtes Moratorium werde auch nicht zeitnah umgesetzt. Weiterhin werden B-Pläne im beschleunigten Verfahren abgewickelt, dabei werde auf umfassende Umweltprüfungen verzichtet. Dabei sollten Klimaschutzziele höchste Priorität haben. Sie appelliert an den Rat, heute den Klimanotstand auszurufen.

Beigeordneter Trenkenschu erklärt, dass heute schon wieder eine Scheindebatte und reine Symbolpolitik betrieben werde. Die wirklichen Ursachen für die Umweltzerstörung spreche jedoch keiner an. Einen großen Anteil habe dabei der Globalisierungswahn. Als Beispiel nennt er das geplante Freihandelsabkommen mit Südamerika; dies klingt zuerst ganz toll, denn dies bedeutet günstiges Rindfleisch für die Verbraucher. Doch was dieses Abkommen für die Umwelt bedeutet (u. a. Abholzen von Regenwäldern), das interessiere die Regierenden überhaupt nicht. Ein weiterer Punkt sei das rasante Weltbevölkerungswachstum, denn die Weltbevölkerung wächst aktuell um mehr als 80 Millionen Menschen pro Jahr. Weiterhin werde in Deutschland eine planlose Energiewende betrieben; u. a. werden permanent die Energiepreise erhöht. Dies habe zur Folge, dass immer mehr Unternehmen ihre Produktion nach China, Indien usw. verlagern, wo ohne strenge ökologische Vorgaben produziert werden kann. Dies geschehe auf Kosten der Umwelt. Es werde eine schwachsinnige und planungslose Energiepolitik gemacht und man glaubt ernsthaft, dabei die Welt retten zu können. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sei eine Farce, denn sie erhöhe nur die Bürokratiekosten und lenke die Bevölkerung von wirklichen Problemen ab. Die AfD-Fraktion werde hier nicht zustimmen.

Ratsherr Biermann unterstützt die Aussagen seines Vorredners und ergänzt, dass ein lokaler Beschluss reiner populistischer Wohlfühlaktionismus sei. In den letzten Jahren seien im Stadtgebiet unnötigerweise Bäume gefällt worden (z. B. an der Hohen Wende oder gegenüber vom Möbelhaus Wallach). Man sollte neue Baugebiete so planen, dass die Bäume erhalten bleiben. Dies sollte der Rat von der Verwaltung einfordern. Weiterhin sei in Celle das Wohnraumkonzept nicht durchdacht, denn man sollte zunächst die tatsächlichen Bedarfe ermitteln und zunächst die bereits vorhandenen Flächen (z. B. Allerinsel, Hohe Wende, ehem. Cramer-Gelände) nutzen, bevor in der Peripherie der Natur weitere Flächen entnommen werden. Heute werde blinder Aktionismus betrieben und man streue den Leuten Sand in die Augen. Bei der anstehenden Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes werde in ein bestehendes Überschwemmungsgebiet eingegriffen. Er appelliert an den Rat, seine Beschlüsse umweltgerechter zu gestalten und keine Symbolpolitik zu betreiben.

Ratsherr Müller berichtet, dass es ihm egal sei, wenn der Ausruf des Klimanotstandes als populistisch bezeichnet wird, denn es gehe hier um Inhalte. Man müsse endlich merken, dass man nach wie vor auf der falschen Spur fährt. Die Kommune sei in vielfältiger Form involviert, denn u. a. der Wärme-, Gebäude- und der Verkehrssektor müssten vor Ort auf die andere Spur gelenkt werden. Man müsse mehr machen in Sachen Solar- und Windenergie. Heute gebe man das Signal, dass man sich dieser Aufgabe annehmen will. Leider müsse er feststellen, dass man die letzten zehn Jahre verschlafen hat. Ein bisschen Kosmetik hier und da sei nicht ausreichend gewesen. Wenn nichts Gravierendes passiert, sei man ca. im Jahr 2030 da angelangt, wo die ersten Kipp-Punkte drohen. Das heißt, dass das ganze Klimasystem  kollabieren kann. Und spätestens dann sei der Notstand da und auch Celle sei massiv tangiert, egal wie weit weg sich das Elend abspielen wird. Viele Maßnahmen müssten vor Ort eine Umsetzung finden, deshalb sei auch die ganze Gesellschaft gefragt, diese Aufgabe anzunehmen. Sicherlich sei der Hinweis auf die Länder China, Indien usw. richtig, doch es stelle sich die Frage, wie man damit umgeht, denn die früh industrialisierten Länder hätten eine historische Verantwortung, insoweit sie bisher den Hauptanteil zu der katastrophalen Lage beigetragen haben. Aber genau das versetze sie technologisch und hoffentlich auch gesellschaftlich in die Lage, jetzt voranzuschreiten und Lösungen für regenerative Energien, für den Wärmesektor und für eine andere Mobilität zu finden. Der Rat müsse die Verwaltung bei der Arbeit unterstützen, denn die Ratsmitglieder haben einen Austausch mit den Leuten und Betrieben in dieser Stadt und wissen deshalb, was die Hürden sind. Die Fraktion LINKE/BSG habe vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht, die Ergebnisse des Maßnahmenpakets, das im Jahr 2011 beschlossen wurde, zu evaluieren und ein neues Maßnahmenpaket für die nächsten 10 Jahre aufzulegen. Dieser Antrag sei im Allgemeinen in die Beschlussvorlage eingeflossen. Es sei aber ebenso wichtig zu klären, was das alles gebracht und was man bisher unternommen hat. Er betont, dass noch viel Arbeit für Rat und Verwaltung anstünden und er hofft, dass es heute eine Mehrheit für „Klima in Not“ geben wird.

Ratsherr Dr. Hörstmann trägt vor, dass die bisher geführte Diskussion um Begrifflichkeiten überflüssig gewesen ist, denn die Problematik sei hinlänglich bekannt. Mit dieser Beschlussvorlage sei der Verwaltung eine gute Handlungsdirektive an die Hand gegeben worden, denn sie soll zukünftig bei allen ihren Vorhaben und Planungen den Klimaschutz mit höchster Priorität berücksichtigen. Er bittet die Verwaltung, die heutigen Beschlüsse zum Klimaschutz an höherer Stelle (u. a. beim Deutschen Städtetag) bekanntzugeben, um ggf. andere Städte ebenfalls zum Handeln zu motivieren.

Bürgermeister Gevers hebt hervor, dass bezüglich der Wortwahl in den Anträgen wohl eine gewisse Unsicherheit besteht. Wenn man über eine Not spricht, dann könne es nur darum gehen, dass wir durch unser Handeln unsere Lebensgrundlage bzw. das Klima gefährden. Die in der Vorlage enthaltenen Ziele und Aussagen trage man mit, doch sie seien noch sehr allgemein und müssten jetzt weiter konkretisiert werden. Man müsse z. B. überlegen, wie die Land- und Weidewirtschaft sinnvoll verändert werden oder wie man Überschwemmungen verhindern kann. Sicherlich würden Indien, China usw. einen hohen CO2-Ausstoß produzieren, aber ggf. könne man Technologien zur Verbesserung des Klimas entwickeln und in diese Schwellenländer vermitteln. Zum Klimanotstand merkt er an, dass einem Notstand stets Konsequenzen folgen müssen mit der Folge, dass dies zur Einschränkung demokratischer Rechte führt. Wenn man heute also den Notstand ausruft, dann möchte er gern vorher wissen, welche Maßnahmen und Konsequenzen damit verbunden sind und welche Rechte dadurch eingeschränkt werden. Er plädiert deshalb dafür, heute den Klimanotstand nicht auszurufen.

Bürgermeister Brammer merkt zu den Ausführungen seines Vorredners an, dass man mit Formulierungen, dass der Ausruf des Klimanotstandes demokratische Rechte ausspiele, vorsichtig umgehen sollte. Dies führe ggf. zu Missverständnissen.

Ratsherr Ohl berichtet, dass es sicherlich alle ernst meinen würden, aber bezüglich der Begrifflichkeiten wohl noch Unsicherheiten bestehen. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung kürzlich einen runden Tisch einberufen habe, doch Jugendliche seien nicht zugelassen worden, weil sie mit mehreren Vertretern kommen wollten. Dies hätte man sicherlich besser lösen können. Auch die Politik sollte in geeigneter Form mit eingebunden werden. Im Organigramm der Verwaltung sollte der Klimaschutz dahingehend abgebildet werden, dass ein Klimaschutzbeauftragter installiert wird. Im städtischen Haushalt sollten weitere personelle und finanzielle Ressourcen eingeplant werden, bisher greife das alles noch zu kurz.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jüngst beantragt habe, den Klimaschutzmanager der Stadt Celle nicht mehr aus dem Klimaschutzfonds zu bezahlen. Deshalb sei er über die Ausführungen des Ratsherrn Ohl, dass es in der Verwaltung keine Beschäftigten gebe, die sich um den Klimaschutz kümmern, sehr verwundert. Bezüglich des runden Tisches sei ein Vertreter von Friday für Future (FFF) eingeladen worden, doch es waren viele Institutionen beteiligt und somit war die Personenzahl eben begrenzt. Wer an diesem Thema ernsthaft interessiert ist, der schickt dann auch einen Teilnehmer. Im Übrigen sei FFF auch zu zwei weiteren Terminen der Verwaltung eingeladen worden, doch beide Male sei kurzfristig abgesagt worden.

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass die Ratsmitglieder Engelen, Zobel und Marks eine Ergänzung des Beschlussvorschlages wie folgt beantragt haben (Ergänzung in Fettdruck und Kursiv):

„Der Rat der Stadt Celle erklärt den Klimanotstand und

a)      erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner gravierenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an und …..

(Anm.: ansonsten bleibt der Beschlussvorschlag der Vorlage BV/0383/19-1 unverändert)

Aus der Mitte des Rates kommt dazu kein Widerspruch. Diesen geänderten Beschlussvorschlag lehnt der Rat dann mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen ab.

Danach stellt der Ratsvorsitzende den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zur Abstimmung:

Die Stadt Celle entwickelt sich zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Kommune und leistet ihren Beitrag zum nationalen Klimaziel, bis 2030 den C02 Ausstoß um 55% im Vergleich zu 1990 zu senken. Klimaschutz wird als strategisches Ziel auf allen Ebenen mit hoher Priorität festgelegt und wird ein wichtiges Kriterium bei allen Entscheidungen. In allen kommunalen Handlungsfeldern sind unter Einbeziehung der kommunalen Unternehmen sämtliche Maßnahmen auf Energieeffizienz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiter zu optimieren inkl. der engen Kooperation mit lokalen und überregionalen Akteuren.

Der Rat der Stadt Celle

a)      erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner gravierenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an und erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen global nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie es auch die Pariser Klimakonferenz 2015 fordert,

b)      wird ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei wichtigen Entscheidungen berücksichtigen und wenn möglich solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung möge in den Beschlussvorlagen neben den finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse und den Auswirkungen zur Integration zukünftig auch die Klimaauswirkungen ausweisen,

c)      will die Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Stromerzeugung in kommunalen Liegenschaften einschließlich denen der WBG vorantreiben,

d)      beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines lokalen Maßnahmenpaketes zur Ermittlung relevanter C02 Einsparpotenziale sowie mit der Anpassung des lokalen Klimaschutzkonzeptes,

e)      bittet den Oberbürgermeister, dem Rat und der Öffentlichkeit zu berichten.

Die Anträge 149/19 der SPD-Fraktion "Resolution zum Klimanotstand", 307/19 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Klimawandel", 350/19 der Ratsfrau Marks "Ausrufung des Klimanotstands" und 377/19 der CDU-Fraktion "Klimaschutz als strategisches Ziel" sind, auch im Hinblick auf die erhobenen Forderungen zur Erklärung des "Klimanotstandes", inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Diesem Beschlussvorschlag wird mehrheitlich bei 34 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt.

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Ratsherr Wilhelms stellt einen Geschäftsordnungsantrag dahingehend, die Sitzung zu unterbrechen und morgen fortzusetzen, da es schon sehr spät ist. Dieser Antrag wird vom Rat mehrheitlich bei 27 Nein-Stimmen und 9 Ja-Stimmen abgelehnt.