28.11.2019 - 11.4.2 Haushaltsplan 2020

Ratsherr Müller verweist auf den Wahlkampfslogan des Oberbürgermeisters Dr. Nigge im Jahr 2016 „Celle kann mehr“. Doch er müsse feststellen, dass Celle eher weniger macht. Unter anderem habe sich die Stadt seitdem von der Jugendhilfe getrennt und jetzt verabschiede sie sich von der eigenen IT. Die Stadt verringere ihr kleinteiliges, stadtteilbezogenes Grundschulangebot und unterwerfe das Grundschulangebot vor allem finanziellen Erwägungen. Der Oberbürgermeister habe auf seinen Sitz im Aufsichtsrat der AKH-Gruppe und somit auf Einflussmöglichkeiten verzichtet. Das alles sei nicht alternativlos gewesen. Sicherlich sei die Jugendhilfe durch die Stadt über Jahrzehnte überfinanziert gewesen, doch durch weitere Verhandlungen mit dem Landkreis hätte dieser womöglich die Kosten übernommen und man hätte den Einfluss im sozialen Nahraum gewahrt. Auch in der Grundschulfrage seien Alternativen praktisch nicht auf den Tisch gekommen, sondern mit dem Schlagwort von der Jahrhundertchance von vornherein weggewischt worden. Rein gar nicht alternativlos sei der Umstand, dass die Stadt als Oberzentrum auf Einfluss im Allgemeinen Krankenhaus verzichte; für viele Bürgerinnen und Bürger eine gänzlich nicht nachvollziehbare Entscheidung. Dabei sei die Frage, ob man sich finanziell an der Bewältigung der Krise beteiligt, irrelevant. Die Entscheidungen zur Abgabe der IT an die Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg wie auch die Erhöhung der Grundsteuer B oder auch die Entscheidung zur Veränderung der Grundschullandschaft seien im Laufe diesen Jahres gefallen. Die Fraktion LINKE/BSG habe jeweils dagegen gestimmt. Jetzt wirken sich diese Positionen auf den Haushalt 2020 aus. Folglich könne man jetzt diesen Haushalt nicht befürworten. Weiterhin müsse er feststellen, dass sich die große Gruppe aus CDU/FDP/Unabhängige bei der Frage, wie eine Mehrheit für den Haushalt zustande kommen soll, auf den Zufallsgenerator verlasse. Der Gruppe würden zwei Stimmen zu einer Mehrheit im Rat fehlen. Also wäre es eigentlich sinnvoll, sich bei wenigstens einer Fraktion im Rat einen Partner für den Haushalt zu suchen. Er habe den Eindruck, dass man es dem Zufall überlässt. Irgendwer werde sich schon enthalten oder krankheitsbedingt fehlen oder dann doch zustimmen. Das sei keine Politik, sondern Politikverweigerung. Unterm Strich habe die Verwaltung in dieser Stadt das Regiment übernommen und der Rat sei in vielen Dingen nicht mal mehr Aufsichtsgremium, sondern werde zu einer Abnickveranstaltung mit ein paar Gegenstimmen. Beschlussvorlagen würde die Verwaltung kurzfristig veröffentlichen und Ratssitzungen würden terminiert, während Kreistagssitzungen stattfinden, so dass mehrere Ratsmitglieder nicht anwesend sein können. Die Anzahl der Sitzungen sinke von Jahr zu Jahr, so dass man auch mal über 7 Stunden tagen müsse. Er müsse feststellen, dass der Oberbürgermeister so ein Gremium wie den Rat immer noch nicht verstanden habe. Das Ziel könne nicht sein, die Stadt kaputt zu sparen, um dem Hauptverwaltungsbeamten dann Lob für den Haushalt zu spenden. Das Abschaffen und Ausgliedern kommunaler Aufgaben und das Schließen von sozialen und kulturellen Einrichtungen möge manch einem als notwendiges Übel erscheinen, seiner Fraktion allerdings nicht. Beim Thema Bauen habe es einen Paradigmenwechsel gegeben, denn im Unterschied zur Ära Mende werde auf einmal sehr viel gebaut. Erfreulicherweise würden in der Neubausiedlung am Eingang von Vorwerk jetzt erstmals ökologische Kriterien eine Rolle spielen; leider sei dies nicht bei allen anderen Neubaugebieten der Fall. Ähnlich gelagert sei es beim sozialen Wohnungsbau, denn dieses Thema werde viel zu spät aufgegriffen. Bei solch grundlegenden Zielen der Entwicklung entstünden Bündnisse und die Gruppe aus CDU/FDP/Unabhängige habe es versäumt, hier im Rat Allianzen zu schmieden, um eine Mehrheit für den Haushalt jenseits des Zufalls und der AfD zu erhalten. Zum Thema Klimaschutz merkt er an, dass dieser Begriff im Vorbericht und in den Produktbeschreibungen des diesjährigen Haushalts nur zweimal auftauche. Zum einen beim Klimaschutzfonds und zum anderen in der Wirtschaftsförderung als Produktziel „Verbesserung des Wirtschafts- und Investitionsklimas“. Das müsse sich zukünftig ändern.

Beigeordneter Trenkenschu führt aus, dass der vorgelegte Ergebnishaushalt 2020 ein Plus von etwa 1,0 Mio. Euro zeige. Auch die vorläufigen Ergebnisse 2018 und 2019 werden wohl schwarze Zahlen ausweisen. Das sei ein Erfolg und man könne dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer schon dazu gratulieren. Der wesentliche Baustein für die schwarzen Zahlen sei dabei die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis; allein diese Maßnahme bringe jährlich mehrere Mio. Euro an Einsparungen für den städtischen Haushalt. Die Abgabe der Jugendhilfe habe die AfD-Fraktion seinerzeit unterstützt und man halte sie nach wie vor für richtig. Die AfD-Fraktion lehne jedoch ab, dass die Stadt Celle nicht bereit gewesen ist, sich an der AKH-Hilfe zu beteiligen, denn das Krankenhaus sei für diese Stadt enorm wichtig. Sich hier aus der Verantwortung zurückzuziehen, halte er für einen großen Fehler. Auch den Verkauf der Nadelberg-Schule und der Altstädter Schule an den Landkreis halte die AfD-Fraktion für eine nicht durchdachte und kurzsichtige Politik. Die Verlierer werden die Kinder und Eltern sowie die Ortsteile Neuenhäusen und Altstadt sein, die ihre Grundschule verlieren werden. Finanziell werde es am Ende deutlich teurer als die Verwaltung das gerne vermitteln möchte. Bezüglich der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Sanierung von Neuenhäusen merkt er an, dass bisher mit den bereitgestellten Mitteln (600.000 € in 2019 und 750.000 €  im Jahr 2020) noch nicht viel passiert bzw. geplant sei. Lt. Herrn Kinder werde man Mittel ansparen und mit dem Beginn der Sanierung sei vor 2021 auf keinen Fall zu rechnen. Das sei nicht  der Wille der Ratsmehrheit, als die Sanierung von Neuenhäusen im Sommer bzw. Dezember 2018 beschlossen worden ist. Dies entspreche eher der Argumentation der Sanierungsgegner, die frühestens in 2021/22 mit der Sanierung beginnen wollten. Warum braucht man überhaupt demokratische Ratsbeschlüsse, wenn die Mehrheit tatsächlich gar nicht entscheidet. Weitere Punkte, mit denen die AfD-Fraktion auf keinen Fall einverstanden ist, seien die geplante Erhöhung der Grundsteuer B, die Nichtumsetzung der geplanten Senkung der Gewerbesteuer sowie das Outsourcing des städtischen IT-Bereichs. Die AfD-Fraktion werde deshalb diesem Haushalt nicht zustimmen.

Bürgermeister Brammer weist darauf hin, dass Kommunen keine privaten Haushalte seien, dies sei eine allgemein verbreitete Fehleinschätzung. Hier werde versucht, Grundsätze der Privatwirtschaft bzw. der Betriebswirtschaftslehre auf etwas anzuwenden, was weder privat noch betrieblich, also privatwirtschaftlich ist, nämlich auf die Kommunen. Doch auf solche Einheiten ließen sich die Gesetze der Betriebswirtschaftslehre nur schwerlich anwenden, hier müssten vielmehr volkswirtschaftliche Betrachtungen vorgenommen werden. Diese würden in der aktuell wissenschaftlichen Diskussion keine rosigen Aussichten attestieren, denn gravierende Infrastrukturmängel seien überall sichtbar (u. a. marode Straßen, in die Jahre gekommene Schwimmbäder, behelfsmäßig geflickte Dächer in Kindergärten und Schulen, fehlender Ausbau in Digitalisierung, sukzessiver Abbau von freiwilligen Leistungen). Grundsätzlich sei ein riesiger Investitionsstau zu erkennen und man lebe auf Kosten der Substanz. Reichtum werde durch fehlende Investitionen langsam aber sicher abgebaut. Jens Südekum, der momentane TOP-Ökonom im Bereich Handels- und Regionalpolitik habe zum Investitionsstau in der NZZ vom 28.08.2019 gesagt: „Allein im kommunalen Bereich sind es rund 140 Milliarden Euro zur Sanierung maroder Schulen, Straßen und Brücken. Kommunale Altschulden von 43 Milliarden kommen hinzu. Beim Wohnungsbau fehlen jährlich 15 Milliarden, bei Bildung und Forschung 35 Milliarden, und über den Klimaschutz und Digitalisierung haben wir noch gar nicht geredet. Insgesamt geht es, vorsichtig geschätzt, um einen zusätzlichen Investitionsbedarf von mindestens 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren.“ Durch das derzeit geringe Zinsniveau bestehe förmlich die Einladung für die öffentliche Hand, diesen Investitionsbedarf durch Kreditaufnahme zu befrieden. Bezüglich des Konnexitätsproblems merkt er an, dass der Bund vermehrt Aufgaben auf die Kommunen übertrage. Diese hätten dann diese Aufgaben zu erledigen, ohne dass eine angemessene Kostenerstattung erfolgt, sondern die Kommunen müssten eigene Einnahmen dafür einsetzen. Diese schränke Spielräume für freiwillige Aufgaben sowie notwendige Investitionen ein. Hierfür habe nicht die Verwaltung die Schuld, sondern der Bund lehne nach wie vor eine adäquate Bezahlung für erbrachte Leistungen ab, weil im Bund das Primat der „schwarzen Null“ gilt. Zum Haushalt 2020 gibt er an, dass die SPD-Fraktion diesen ablehnen werde. Folgende Gründe führt er u. a. dafür auf: 

1. Die haushaltsrelevanten Anträge 291/19 (Umstellung der Straßenlaternen auf LED-Technik), 339/19 (Klimaschutz an Grundschulen) sowie 340/19 (Sanierung Grundschulgebäude) seien aus formellen Gründen die Haushaltsrelevanz abgesprochen worden. Er habe dieses ausführlich in der Finanzausschusssitzung am 19.11.2019 unter TOP 18 in Form einer Anfrage an die Verwaltung kritisiert, leider sei dies nicht entsprechend protokolliert worden.

2. Der Verkauf der Nadelberg-Grundschule in Westercelle und der Altstädter Schule (dies wird von Bürgermeister Brammer ausführlich begründet).

3. Gefährdung von Fördermitteln für die „Glasschule“ (sofern die Fördermittel durch die Vorhaben der Stadt bzw. des Landkreises gekürzt oder gar gänzlich gestrichen werden, behält sich die SPD-Fraktion vor, hier angemessene Konsequenzen zu ziehen).

4. Man habe sich in der Vergangenheit zu Recht über eine zu hohe Kreisumlage beschwert. Doch wer ständig Aufgabenbereiche oder Grundschulgebäude an den Landkreis überträgt, der dürfe sich nicht wundern, dass durch den daraus folgenden Mehraufwand des Landkreises die Argumente der Stadt für eine Senkung der Kreisumlage entkräftet werden.

Bürgermeister Brammer betont, dass die SPD-Fraktion in den letzten Jahren durch gravierende Fehlentscheidungen der Verwaltung enttäuscht worden sei. Sie werde deshalb ihre Rolle innerhalb der Verwaltung neu überdenken.

Ratsherr Dr. Hörstmann gibt zu seinen Vorrednern an, dass man eine Kommune sehr wohl wie eine private Firma führen könne, denn wenn kein Geld in der Kasse ist, könne man auch nicht investieren. Der derzeitige Schuldenstand belaufe sich auf ca. 270 Mio. Euro, da könne man nicht beliebig weitere Mio.-Beträge ausgeben. Zum Beigeordneten Trenkenschu sagt er, dass er sich immer so äußern würde, um wiedergewählt zu werden, er habe jedoch eine gesamtstädtische Verantwortung. Zum Haushalt 2020 gibt er an, dass er schon lange nicht mehr so ein positives Zahlenwerk gesehen habe. Dabei dürfe man jedoch nicht vergessen, dass den Bürgern große Sparmaßnahmen abverlangt worden seien. Für dieses aufgebrachte Verständnis müsse man ihnen danken. Bezüglich der neuen Sportförderrichtlinien merkt er an, dass alle Vereine zur Kosteneinsparung beigetragen hätten. Die Erarbeitung der neuen Richtlinien sei ein gutes Beispiel für Kommunalpolitik gewesen, denn es gab einen fraktionsübergreifenden Konsens. Weiterhin müsse jetzt die Entsammlung der Museumsdepots vorangetrieben werden; hier gebe es noch Einsparpotential. Bezüglich der Haushaltsberatungen merkt er an, dass zukünftig wieder der kommunalpolitische und nicht der parteipolitische Fokus im Vordergrund stehen sollte; dies habe er zuletzt vermisst. Das Wohl der Stadt müsse stets im Vordergrund stehen. Die Gruppe FDP/DIE UNABHÄNGIGEN werde dem Haushalt zustimmen.

Beigeordneter Zobel führt aus, dass seine Fraktion im letzten Jahr vor den Folgen der Abgabe der Jugendhilfe und vor Sparmaßnahmen im Jugendbereich gewarnt habe. Jetzt sei es im Haushalt 2020 sichtbar, denn für viele Jugendliche sei der Treff Bahnhofstraße weggefallen und an der Grundschule Hehlentor gebe es nächstes Jahr kein städtisches Geld für „Schüler helfen Schüler“ sowie  für das Projekt „Leben und Lernen“. Auch die Fortführung der frühen Lernförderung an Celler Grundschulen werde eingestellt. Doch wenn man den Anspruch einer familienfreundlichen Stadt gerecht werden wolle, dürfe man nicht bei den Kurzen kürzen. Sicherlich sei die zu erwartende schwarze Null bereits im Jahr 2020 zu begrüßen, doch er frage sich, zu welchem Preis dies erreicht wird. Diesbezüglich weist er vom Oberbürgermeister getroffene Aussagen, Ratsmitglieder würden sich ohne Begründung der positiven Entwicklung verweigern und das sei nicht das, was die Stadtgesellschaft von der Politik erwartet, zurück, denn die Ratsmitglieder hätten im letzten und in diesem Jahr gute Gründe gehabt, zu gewissen Themen Nein zu sagen (u. a. bei den Themen Jugendhilfe und Neuenhäusen). Die vom OB zitierte Stadtgesellschaft sei bunt und habe unterschiedliche Interessen. Auch wenn man Positionen nicht teilt, dürfe man ihnen die Ernsthaftigkeit nicht absprechen. Nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch etliche Menschen in der Stadt würden sich nicht ernst genommen fühlen (wie z. B. die Wochenmarktbeschicker und ihre Kunden). Weiterhin führt er aus, dass es seine Fraktion nach wie vor ablehne, Personalkosten aus dem Klimaschutzfonds zu bestreiten; dies sei ein falsches Signal nach außen. Bezüglich der Haushaltsberatungen falle auf, dass es im Vergleich zu den Vorjahren weniger Anträge aus den Fraktionen gibt. In der Vergangenheit sei von den Fraktionen stets eine Gegenfinanzierung verlangt worden. Doch im Gegenzug hätte man sich in den letzten zwei Jahren ehrlichere Angaben der Verwaltung zu diversen geplanten Baumaßnahmen und deren Veranschlagung im Haushalt gewünscht (siehe u. a. 1 Mio. Euro Ausbaukosten für den Galgenberg, die später wieder gestrichen wurden sowie das Planfeststellungsverfahren Hochwasserschutz zwischen Wehranlage und Pfennigbrücke, das im angegebenen Zeitfenster nicht realisiert werden konnte). Die Initiative der GRÜNEN zu den Schottergärten sei positiv beantwortet worden, denn verschotterte Gärten widersprächen dem Natur- und Artenschutz. Den richtigen Weg schlage die Verwaltung auch mit der heute noch zu beschließenden Resolution „Klima in Not“ ein. Erfreulich sei, dass die Ratsmehrheit und die Verwaltung Abstand von der Bebauung des Kollerschen Waldes genommen habe. Positiv sehe man auch, dass das Sanierungsgebiet Neuenhäusen im Haushalt für 2020 ff. verankert und dass die Chance zum Fitmachen der Grundschulen für die nächsten Jahrzehnte genutzt werde. Dies seien alles Gründe, um dem Haushalt zuzustimmen.

Ratsherr Weiss hebt hervor, dass dieser Haushalt eine große Änderung erfahren habe, denn dieses Mal sei kein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. In den letzten Jahren habe man über viele Stunden um Einsparungen gerungen, doch jetzt seien positive Ergebnisse ab 2020 ff. zu erwarten. Kritisch sehe er die jüngsten Beratungen im zuständigen Finanzausschuss, denn in der ersten Sitzung seien keine potentiellen Vorschläge, Anträge oder Kritik vorgetragen worden. In dieser Hinsicht sei er anderer Ansicht als Ratsherr Müller, denn es sei eben nicht die Aufgabe einzelner Gruppen, Mehrheiten für den Haushalt zu suchen. So zu tun, als wäre der Haushalt ausschließlich eine Aufgabe der CDU bzw. der Gruppe CDU/FDP/Unabhängige, sei zu einfach gedacht. Im Rat gebe es keine unterschiedlichen Aufgaben oder Rollen. Es mache vielleicht mehr Spaß, sich zurückzulehnen und zu meckern und die Suche nach Kompromissen anderen zu überlassen. Doch dies sei auch ein Zeichen, dass die übertragene Aufgabe als Ratsmitglied nicht hinreichend ernst genommen wird. Wenn jeder, der bei einer Sachabstimmung im laufenden Jahr unterlegen war, danach den Haushalt ablehnt, dann werde ein Land oder eine Stadt unregierbar. Das sei einer der wesentlichen Treiber der Politikverdrossenheit und es werde die politische Arbeit abgelehnt, für die die Ratsmitglieder gewählt wurden. Bezüglich der Haushaltsberatungen gibt er an, dass die Haushalte der letzten Jahre intensiv durchleuchtet worden seien. Die Stadt sei nun nachweislich arm genug, um Bedarfszuweisungen zu erhalten, d. h. man bekommt Hilfe dabei, Schulden abzubauen. Heute sei sogar mitgeteilt worden, dass man einen Zuschuss zu Investitionen in ein Feuerwehrgerätehaus bekommen werde. Dafür habe der Rat in der Ratssitzung vom 26. September beschlossen, die freiwilligen Leistungen nicht auszuweiten. Erfreulich sei auch, dass Kassenkredite endlich abgeschmolzen werden können, denn für eine Kommune sei das nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit. Man befinde sich mit diesem Haushalt auf einem guten Weg und es sei Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

Ratsherr Schoeps berichtet, dass der Haushalt positiv aussehe; hierfür hätten die Fraktionen in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen. Doch man dürfe sich nicht ausruhen, denn zurzeit profitiere man u. a. von niedrigen Zinsen und Sondereffekten. Es gebe jedoch noch Baustellen, die zwingend in Angriff genommen werden müssen (u. a. die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der soziale Wohnungsbau). Ebenso sollten dem Klimaschutzfonds keine Personalkosten mehr entnommen werden. Veränderungsbedarf sehe er u. a. bei der Congress Union (hier sollte alsbald der städtische Zuschuss reduziert werden) sowie beim Museumsetat (Einnahmen würden an den Museumsverein gehen, doch die Personalkosten trägt die Stadt). Die Fraktion WG/DIE PARTEI werde unter großen Bauchschmerzen dem Haushalt zustimmen.   

Ratsfrau Rodenwaldt-Blank weist darauf hin, dass vorhin der SPD-Dringlichkeitsantrag zum Nordwall (siehe TOP 3) nicht auf die Tagesordnung genommen worden sei. Dabei übersehe man, dass die Bewerbungsfrist bis zum 12.12.2019 läuft und somit eine Teilnahme am 5. Förderaufruf der Urbanen innovativen Aktionsinitiative (Urban Innovative Action Initiative) aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) eng wird. Wenn man nicht teilnimmt, würden potentielle Fördergelder für eine innovative und nachhaltige Stadtentwicklung Nordwall verloren gehen. Weiterhin gebe es noch eine zweite Möglichkeit, an einer Förderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus „Projektaufruf 2020“ teilzunehmen (ähnlich dem Förderaufruf der UIA-Initiative, Einsendeschluss am 21.01.2020). Zwar werde auch hierfür die Zeit knapp, aber auch auf diese möglichen Fördergelder sollte man nicht verzichten. Weiterhin geht Ratsfrau Rodenwaldt-Blank auf innovative Projekte von Firmen ein (u. a. in der Power to X-Technologie; hier werden temporäre oder örtliche Stromüberschüsse (Power) in eine andere Energieform (X) umgewandelt). In Anbetracht der Nachhaltigkeit und der CO2-Einsparung sei das Baukulturerbe Nordwall-Halle (MTV-Halle) zu nennen, das diesbezüglich schützenswert ist. Weitere Vorteile einer Bewerbung für das Stadtquartier Nordwall seien

-          Kultur und Kulturerbe durch Lage und Bausubstanz.

-          nachhaltiges Wirtschaftsverhalten.

-          Luftqualität durch weiträumige Architektur statt zugebauter Straßenzüge.

-          besseren Zugang zu gemeinschaftlichen kulturellen und sozialen Institutionen und Angeboten.

-          innovative und nachhaltige Stadtentwicklung.

Zur Finanzierung der o. g. Punkte stellt sie einen Ergänzungsantrag zum Haushalt, an den Förderaufrufen der UIA-Initiative und/oder des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat teilzunehmen.

Beigeordneter Wille zeigt sich erstaunt über einige Redebeiträge. Die Verwaltung habe einen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgelegt, der zum ersten Mal seit langer Zeit nicht nur ausgeglichen ist, sondern sogar einen leichten Überschuss ausweist. Leider sei dies noch kein strukturell ausgeglichener Haushaltsentwurf, sondern ein Entwurf, der durch einige Sondereffekte überhaupt erst ein Positivum mit sich bringt. Erstmals seit langer Zeit müsse man auch kein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten bzw. schmerzhafte Einsparungen im Haushalt vornehmen. Das sei ein großer Erfolg. Darüber hinaus habe es aus den Fraktionen bis zum heutigen Abend keine maßgeblichen haushaltsrelevanten Anträge gegeben. Doch dann frage er sich, warum die Fraktionen von SPD und AfD diesen Haushalt ablehnen wollen. Substantielle Gründe hierfür habe er heute Abend nicht gehört, dies sei nur mit parteipolitischen Gründen zu erklären. Sie wollen die Erfolge dieser nachhaltigen Haushaltskonsolidierung nicht mittragen und sie wollen eine weitere positive Entwicklung dieser Stadt verhindern. Das sei nicht nur politische Ideenlosigkeit, das grenze schon an politischer Arbeitsverweigerung. Damit würden diese Fraktionen nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt handeln. Diese hätten bei den Wahlen der Politik Vertrauen ausgesprochen. Diesem Vertrauen müsse nun Verantwortung folgen, wenn man dieses geschenkte Vertrauen rechtfertigen wolle. Und diese Verantwortung müsse sich heute Abend beweisen. Er danke allen Ratsmitgliedern, die heute Abend dem Haushaltsentwurf zustimmen werden. Die Fraktionen und Ratsmitglieder, die diesen ausgeglichenen Haushalt ohne Sparmaßnahmen und Kürzungen aus parteipolitischem Kalkül ablehnen, werden dadurch den Forderungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht gerecht.

Ratsherr Ohl trägt vor, dass der Haushalt bis 2023 viele sinnvolle und positive Projekte enthalte (u. a. im Bereich der Feuerwehr, Schulen und Kitas, Sanierung Neuenhäusen, Straßenbau). Soziale Aspekte würden hingegen viel zu kurz kommen, da die freiwilligen Leistungen gedeckelt sind. Bei den Grundschulen bestehe schon lange ein Sanierungsstau und die Kritik der SPD-Fraktion mache hier keinen Sinn. In 2019 seien viele Bürger/innen mit der Arbeit des Rates und der Verwaltung nicht zufrieden gewesen. Es hätten sich diverse Initiativen gebildet und hätten Rat und Verwaltung einige Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben (siehe Kollersche Wald, FFF). Die Sicherung der Natur stünde sehr im Fokus. Doch solange die Stadt eine künstliche Eisfläche vor dem Schloss genehmigt, die einen immensen Stromverbrauch verursacht, nur weil die Dammaschwiese wegen des Klimawandels nicht mehr zufriert, hat in den Köpfen der hiesigen Akteure noch kein Haltungswechsel stattgefunden.

Ratsherr Biermann führt aus, dass die CDU den Ratsmitgliedern, die heute dem Haushalt nicht zustimmen, verantwortungsloses Handeln vorwerfe. Dabei hätten sie selber den Haushalt für 2019 nicht mitgetragen, nur weil die Sanierung Neuenhäusens mit aufgenommen worden ist. Weiterhin müssten sich endlich alle Kommunen gegen weitere Belastungen von EU, Bund und Land zur Wehr setzen. Es dürfe auch nicht sein, dass in Celle die Steuern und Abgaben weiter erhöht werden, dies ginge ausschließlich zu Lasten der Bürger/innen. Weiterhin verschlechtere sich das Angebot in der Schullandschaft und es werden diverse Baugebiete ausgewiesen, obwohl die Bedarfe womöglich gar nicht da sind. Diesbezüglich seien in Vorwerk ehemalige Ausgleichsflächen als Bauland ausgewiesen worden, dies sei unverantwortlich.

Ratsherr Engelen gibt an, dass die Ausführungen des Beigeordneten Wille zum parteipolitischen Kalkül mehr als scheinheilig seien, wenn man an das Abstimmverhalten der CDU-Fraktion zum Haushalt 2019 zurückdenkt. Die SPD-Fraktion habe heute mehrere Gründe vorgetragen, warum man dem Haushalt nicht zustimmen könne. Die SPD-Fraktion habe u. a. mehrere haushaltsrelevante Anträge eingereicht, die von der Verwaltung als nicht haushaltsrelevant eingestuft worden sind, da sie angeblich zum falschen Zeitpunkt eingereicht worden seien. Den Verkauf der Grundschulen betrachte er als Schnellschuss, weil u. a. die Förderkulisse noch nicht geklärt ist. 

Bürgermeister Gevers erklärt, dass zu den Anträgen der SPD-Fraktion Hinweise im Finanzausschuss gegeben worden seien, wie sie ggf. noch in die Beratungen einfließen können. Doch dies habe die SPD-Fraktion nicht umgesetzt und dann dürfen sie jetzt nicht rumjammern; das sei keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er auf den vorgelegten Haushaltsentwurf stolz sei. Bezüglich der Grundschulen führt er aus, dass in den letzten Jahren keine Mittel in die Sanierung der Schulen geflossen seien. Jetzt bestünde die Chance, über 20 Mio. Euro zu investieren, das seien überaus positive finanzielle Erwägungen. Bezüglich der Jugendhilfe hätten damals zahlreiche Gespräche mit dem Landkreis stattgefunden, um eine Kostenübernahme zu erreichen. Doch dies habe nicht geklappt und deshalb sei diese Aufgabe abgegeben worden. Weiterhin sei es in der Kommunalpolitik mehr als üblich, dass es wechselnde Mehrheiten gibt, denn es gehe auf dieser Ebene um die Sache und er würde sich freuen, wenn sich alle Akteure den wichtigen Zielen für die Stadt verpflichtet fühlen würden. Bezüglich des AKH merkt er an, dass sich die Stadt über die Kreisumlage finanziell kräftig beteilige. Man setze sich auf allen Ebenen dafür ein, dass das AKH bestehen bleibt. Weiterhin könne man bei großen Bauvorhaben nicht auf den Cent genau planen, da können es immer zu Kostensteigerungen usw. kommen. Doch bei den heute in Rede stehenden Projekten seien die Fördermittel des Bundes schriftlich zugesagt worden, die ständig vorgebrachten Zweifel seien nicht angebracht. Bezüglich des geförderten Wohnungsbaus habe man an der Wittinger Straße ein günstiges Grundstück von der BIMA erworben, um dort ein Vorhaben zu realisieren. Dies sei eine Forderung des Rates gewesen. Die Kritik, warum dies nicht in Neuehäusen umgesetzt worden sei, weist er zurück, da dort ein vergleichbares Grundstück derzeit nicht verfügbar ist. Bezüglich möglicher weiterer Kreditaufnahmen weist er darauf hin, dass man hier mit Steuergeldern umgeht, da sei ein sorgfältiges Handeln zwingend angebracht, denn bei den freiwilligen Leistungen unterliege man immer noch gewissen Beschränkungen. Weiterhin führt er aus, dass die frühe Lernförderung jetzt vom Landkreis so wahrgenommen werde, wie sie gesetzlich vorgesehen ist. Früher seien Kinder ohne vorherige Prüfung zusätzlich hineingegeben worden; das werde den Kindern, die tatsächlich eine Lernschwäche haben, nicht gerecht. Den Vorwurf, die Stadt lebe von der Substanz und investiere zu wenig, kann er nicht nachvollziehen, denn man habe zunächst die Versäumnisse der letzten 10 Jahre aufarbeiten müssen. Jetzt schaffe man sich endlich finanzielle Freiräume, um in wichtige Projekte investieren zu können. Die Prüfaufträge zur Congress Union und zur Museumslandschaft werde man zügig abarbeiten. Bezüglich der Fördermittel weist er darauf hin, dass man hier schon viel eingeworben habe. Doch man sollte sich auf solche Projekte beschränken, die für die Stadt wichtig sind, denn es müsse auch immer kofinanziert werden und die Antragstellung usw. sei sehr zeit- und personalintensiv. Bezüglich der Verhandlungen mit Bund und Land weist er darauf hin, dass er im ständigen Kontakt mit den hiesigen MdB und den MdL sei, um die Stadt weiter voranzubringen. Abschließend dankt er allen Beschäftigten der Verwaltung, sie hätten viel geleistet und zu diesem Erfolg maßgeblich beigetragen.

Bürgermeister Brammer erklärt, dass seine heute vorgetragene Kritik einzig gegen den Bund gerichtet gewesen sei, denn es seien die Kommunen bzw. die Stadt, die die Vorgaben des Bundes ausbaden müssten. Deshalb habe ihn die Kritik des Oberbürgermeisters an seinem Plädoyer für die Kommunen sehr irritiert.

Ratsherr Müller weist die Kritik zurück, ihn würden die Grundschulen oder auch andere Themen nicht interessieren, nur weil er keinen Antrag eingereicht hat.

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass folgender Ergänzungsantrag von Ratsfrau Rodenwaldt-Blank vorliegt:

„Zur Finanzierung des Haushaltes und zu einer nachhaltigen und innovativen Stadtentwicklung nimmt die Stadt an dem 5. Förderaufruf der Urbanen innovativen Aktionsinitiative (Urban Innovative Action Initiative) aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) oder alternativ am Förderaufruf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus „Projektaufruf 2020“ teil. Entsprechende Bewerbungen sind fristgerecht einzureichen (Fristende = 12.12.2019 bzw. 21.01.2020).“ 

Auf die Frage des Ratsvorsitzenden, welche Haushaltsrelevanz dieser Antrag hat, gibt die Antragstellerin an, dass der Nordwall und die MTV-Halle ein Juwel seien. Diese sollen ausgebaut bzw. erhalten bleiben, um dadurch zu einer nachhaltigen und innovativen Stadtentwicklung beizutragen. Hierfür sollen Fördermittel eingeworben und in den Haushalt eingestellt werden.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass die beiden Bewerbungsfristen nicht einzuhalten seien, denn es müssten u. a. sehr ausführliche Projektbeschreibungen ausgearbeitet werden. Danach geht er ausführlich auf die einschlägigen Bedingungen der beiden o. g. Förderaufrufe ein und betont, dass eine Renovierung der MTV-Halle diese Kriterien wohl nicht erfüllen könne. Er schlägt vor, die heutigen Anregungen mitzunehmen und bei dem neuen Förderprogramm ab 2021 zu schauen, ob es geeignete Projekte gibt und eine Bewerbung ggf. Sinn macht. Zeitlich seien die Bewerbungen auf keinen Fall zu leisten und wenn man jetzt auf die Schnelle Anträge stellt, sei das mehr als fahrlässig, denn eine Ablehnung der Anträge sei für die Stadt eher negativ.

Nach kurzer Beratung weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass es sich nach Auskunft der städtischen Justiziarin beim o. g. Ergänzungsantrag von Ratsfrau Rodenwaldt-Blank um keinen haushaltsrelevanten Antrag handele, da sich aus dem Antrag nicht ergibt, welche Mittel in den Haushalt eingestellt werden sollen. Der Ratsvorsitzende bittet den Rat um ein Votum, dass er diese Einschätzung teilt. Dies wird vom Rat mit 31 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen bestätigt. Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass der o. g. Ergänzungsantrag für den Haushalt 2020 somit nicht zur Abstimmung gestellt wird.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich mit 23 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen die Haushaltssatzung in vorliegender Fassung.

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In der Zeit von 20:15 Uhr bis 20:25 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.