19.11.2019 - 14 Anfrage (AN/0111/18) der FDP-Fraktion im Rat de...

Frau McDowell erläutert die Ausgangslage zum Antrag und führt aus, die angestrebte Klage vor dem Nds. Staatsgerichtshof sei zwischenzeitlich nicht mehr notwendig. Die Mitteilungsvorlage könne daher aus Sicht der Verwaltung als erledigt betrachtet werden.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage im VA zu behandeln. Diesem Vorschlag folgt der Ausschuss einmütig.