20.03.2019 - 9 Mitteilungen der Verwaltung

9.1 Präsentation der Ergebnisse der Nachhermessung Petersburgstraße (TOP 7.2 der Sitzung vom 14.06.18)

Die Anregung der Zuhörer, ein Zusatzschild „7 km/h“ zur Verdeutlichung der Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich anzubringen, wurde bereits umgesetzt.

9.2 Kreuzungsbereiche Prinzengarten/Schlepegrellstraße und Prinzengarten/ Spangenbergstraße (TOP 5.1 der Sitzung vom 17.10.18)

Der Ortsrat beauftragt einstimmig die Verwaltung, durch die Mitarbeitenden zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Kreuzungsbereiche Prinzengarten/Schlepegrellstr. sowie Prinzengarten/Spangenbergstr. in der kommenden Zeit verstärkt zu kontrollieren, weil dort jeweils Fahrzeughalter ihre Fahrzeuge unmittelbar vor den Stop-Schildern (Zeichen 206) dauerhaft parken, und somit eine nicht unerhebliche Gefahrenquelle für alle anderen Verkehrsteilnehmer darstellen.

Die Straßen liegen im Kontrollbezirk der Mitarbeitenden des ruhenden Verkehrs; eine regelmäßige Kontrolle ist somit gewährleistet.

9.3 Werbeanlagen/Plakatierung im Bereich von bebauten und unbebauten Grundstücksflächen, Zäunen, Grünflächen sowie in Vorgärten (TOP 9 der Sitzung vom 17.10.18)

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, Vorschläge zu unterbreiten, wie die das Ortsbild erheblich beeinträchtigenden Plakatierungen/Werbeanlagen außerhalb der Altstadt geregelt werden können.

Aus rechtlichen Gründen kann keine Gestaltungssatzung für komplette Stadtgebiete oder Ortsteile erlassen werden, wohl aber für Teilbereiche mit gleicher dienender Funktion, wie  z.B. Einfallstraßen, öffentliche Plätze, etc. Für den Aufstellungsbeschluss von Gestaltungssatzungen stadtweiter Teilbereiche liegt die Beschlusskompetenz beim Rat.

Gestaltungsleitfäden lassen sich rechtlich leider nicht durchsetzen.

Alle Plakate als Sondernutzung im Bereich des öffentlichen Raums werden regelmäßig stichprobenartig kontrolliert.

Alle Werbeanlagen und Plakate auf Privatgrundstücken werden regelmäßig stichprobenartig kontrolliert. Missstände werden aufgegriffen und verfolgt.

9.4 Parkplätze im Bereich Kreuzgarten, Alter Bremer Weg, Düringstraße, Wensestraße, Kapellberg, Luhmannweg (TOP 10 der Sitzung vom 17.10.18)

Der Ortsrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob in dem oben genannten Bereich weiterer Parkraum (mittels z. B. zusätzlichen Einstellplätzen, Schaffung von Anwohnerplätzen, Kurzparkplätzen in allen genannten Straßen) geschaffen und wie er insbesondere den Anwohnern zur Verfügung gestellt werden kann.

Die im Antrag angesprochenen Straßen liegen vornehmlich in einem verkehrsberuhigten Bereich. Der typische Charakter dieser Straßen spiegelt sich darin wieder, dass Fahrbahn, Gehweg und Radweg eine gemeinsame Fläche bilden. Das Zusammenspiel zwischen den Bereichen ist soweit optimiert, dass schon jetzt die maximale Fläche für eine Nutzung zum Parken ausgewiesen ist.

Eine Erweiterung der Parkflächen ist in diesem Straßenraum nicht möglich.

Die Stellplätze im öffentlichen Raum wurden bei der Planung für Besucher, Handwerker und fremde Nutzer vorgesehen. Anwohner verfügen im Regelfall über alle notwendigen Einstellplätze für ihre Fahrzeuge auf dem eigenen Grundstück.

Im Zeitpunkt der Diskussion über die Kosteneigenanteile der Grundstückseigentümer im Zuge der Straßensanierung haben sich die Anwohner mehrheitlich für den Ausbau eines verkehrsberuhigten Bereichs ausgesprochen. Daran hält die Fachverwaltung fest

Die Umwandlung der regulären Einstellplätze in Kurzzeitplätze würde die Anwohner genauso wie alle anderen Nutzer betreffen, sodass im Ergebnis eine noch bessere Lösung als die jetzige Situation aus Sicht der Fachverwaltung nicht realisierbar ist.

9.5 Sprengerstraße – Verkehrszählung

Die in der Informationsveranstaltung angekündigte Verkehrszählung wird noch in diesem Jahr im Rahmen einer stadtweiten Erhebung vollzogen. Die Zahlen werden anschließend im Ortsrat präsentiert.

9.6 Fahrradschutzstreifen stadteinwärts Wittinger Straße bis Mertensstraße sowie stadtauswärts vom Torplatz bis Mertensstraße

Das Einrichten von Fahrradschutzstreifen im gesamten Stadtgebiet, wie auch stadteinwärts Wittinger Straße bis Mertensstraße und stadtauswärts vom Torplatz bis Mertensstraße, ist Gegenstand einer Prüfung im Rahmen der Fahrradoffensive der Stadt Celle.

Der Ortsrat erhält nach Abschluss der Bewertungen die Ergebnisse aus erster Hand.

9.7 Tempo 30 – Zone Sprengerstraße (TOP 11.5. der Sitzung vom 17.10.18)

Den Wunsch nach Tempo 30 in der Sprengerstraße kann die Fachverwaltung auch nach nochmaliger Überprüfung nicht umsetzen. Hierfür liegen leider die rechtlichen Voraussetzungen nicht vor. Es gibt hier keinen Unfallschwerpunkt oder einen direkten Schul- oder Kindergartenzugang. Auch Tempo 30 aus Lärmschutzgründen sind im derzeit geltenden Lärmaktionsplan nicht erforderlich.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und technische Dienste hat jedoch in seiner Sitzung am 07.02.2019 die Verwaltung mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplans beauftragt. Vor Beginn der Maßnahmenplanung sind hierzu stadtweit umfangreiche Erhebungen und Berechnungen durchzuführen. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob sich unter den aktuellen Rahmenbedingungen Handlungsbedarf für die Sprengerstraße ergibt. Prozessbegleitend finden auch öffentliche Informationsveranstaltungen statt; die Fachverwaltung hält den Ortsrat auf dem Laufenden.

9.8. Aufstellung eines Mülleimers Thaersspielplatz Dammaschwiese (TOP 12.1 der Sitzung vom 17.10.18)

Ortsbürgermeisterin Schiano teilt mit, dass sie einen Anruf einer Anwohnerin erhalten habe, dass bei den Tischen und Bänken am Thaersspielplatz an den Dammaschwiesen ein Mülleimer fehlt. Die Verwaltung wird gebeten, eine Aufstellung zu prüfen.

Mülleimer an Spielplätzen, insbesondere den abgelegenen, versucht die Fachverwaltung zu vermeiden, weil stets in großen Mengen Hausmüll entsorgt wird. Das nächstgelegene Behältnis befindet sich in 15 m Entfernung. Eine Aufstellung weiterer Mülleimer ist derzeit nicht geplant.

9.9 Parkverbot Bauernkamp (TOP 12.2 der Sitzung vom 17.10.18)

Zahlreiche Verkehrsteilnehmer parken ihre Kfz in diesem verkehrsberuhigten Bereich außerhalb der ausgewiesenen Stellplätze und behindern die Durchfahrt von Lkws, insbesondere von Fahrzeugen des Zweckverbands Abfallwirtschaft Celle und verhindern so die Entsorgung.

Das Halteverbot sowie die Fahrbahnmarkierung wurden bereits straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Bis zum Auftrag der Fahrbahnmarkierung in der frostfreien Periode wurden zur Überbrückung mobile Verkehrszeichen (Halteverbot) angeordnet. Diese wurden bereits aufgestellt!

Weitere Hinweise nimmt die Stadtverwaltung gern an unter

>>> Schreib´s uns einfach! <<<

https://www.celle.de/Rathaus/Ansprechpartner-innen/Schreib-s-uns-einfach-/