17.12.2018 - 5 Beschlüsse zum Haushalt 2019

Der Ratsvorsitzende regt an, zunächst insgesamt über den Haushalt 2019 zu diskutieren und dann abschließend die erforderlichen Einzelabstimmungen vorzunehmen. Aus der Mitte des Rates kommt hierzu kein Widerspruch.

Der Oberbürgermeister trägt vor, dass die Verwaltung den am 29.11.2018 gefassten Ratsbeschluss zum Sanierungsgebiet Neuenhäusen umgesetzt und im Haushalt abgebildet habe, obwohl sie seinerzeit eine andere Empfehlung ausgesprochen hatte. Doch es sei ihre Aufgabe, demokratisch gefasste Beschlüsse umzusetzen. Er habe zu dieser Sitzung noch vor Weihnachten eingeladen, um möglichst eine mehrmonatige haushaltslose Zeit zu verhindern, denn das sei gleichbedeutend mit Stillstand und gehe vor allem zu Lasten der Vereine und Verbände in dieser Stadt. Die Verwaltung bittet um Verabschiedung des vorgelegten Haushaltes.

Bürgermeister Brammer trägt vor, dass in der letzten Ratssitzung am 29.11.2018 die SPD-Fraktion den Haushalt abgelehnt habe, weil in dem damals vorliegenden Haushaltsentwurf der mit Mehrheit verabschiedete Antrag zur Sanierung Neuenhäusens nicht enthalten gewesen sei. Da jetzt das Sanierungsprogramm in die Haushaltsjahre 2019 ff. aufgenommen worden ist, werde die SPD-Fraktion heute sowohl dem Haushalt als auch dem Haushaltssicherungskonzept mehrheitlich zustimmen. Weiterhin berichtet er, dass bezüglich der Kreisumlage einige versucht hätten, einen Keil zwischen der SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Kreistagsfraktion zu treiben. Er stellt jedoch fest, dass die gesamte SPD-Kreistagsfraktion eine Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte empfehlen werde. Man wolle eine gerechtere und für die Kommunen verlässliche Regelung der Kreisumlage erreichen. Mit den Rechenspielen des Landkreises müsse Schluss sein. Bezüglich des kürzlich in der Celleschen Zeitung veröffentlichten Interviews des Oberbürgermeisters weist er darauf hin, dass die Ausweisung neuer Baugebiete nicht allein der Verdienst des jetzigen Amtsinhabers sei, sondern auch sein Vorgänger habe in den Jahren davor viele wichtige Vorarbeiten geleistet, damit man jetzt diesen Erfolg verzeichnen könne. Die Ausführungen des Oberbürgermeisters „Wir setzen auf Verschlankung (…) und trennen uns von Ballst“ sei sehr unglücklich, denn das Programm PACE, das jungen Menschen ohne Schulabschluss einen solchen ermöglichte, habe solch eine Bezeichnung wahrlich nicht verdient. Dies bedürfe einer Richtigstellung. Man werde auch zukünftig kritisch beobachten, was weiterhin als „Ballast“ identifiziert wird und zum Ausverkauf freigegeben werden soll. Betrifft dies ggf. die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII oder die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII? Oder das Asylbewerberleistungsgesetz und wirtschaftliche Hilfen für Menschen in Einrichtungen? Oder weitere Einzelprojekte im Bereich der Jugendpflege? Ggf. sogar das komplette Sozialamt oder das erfolgreiche Konstrukt der Celler Zuwanderungsagentur? Die SPD-Fraktion werde sich mit allen Mitteln weiterer Auslagerungen von gesellschafts- und sozialpolitischen Kernkompetenzen entgegenstellen, denn das sei einer großen selbständigen Stadt bzw. einem Oberzentrum wie Celle nicht würdig. Bürgermeister Brammer betont, dass die Stadt als Träger von öffentlichen Aufgaben dem Gemeinwohl zu dienen und die kommunale Daseinsvorsorge zu organisieren habe. Hier allein mit betriebswirtschaftlichen Maßgaben zu operieren sei unverantwortlich. Der Oberbürgermeister könne der Stadt Celle nicht die Maßgaben, die für ein Unternehmen gelten, ohne Weiteres auferlegen. Das werde nicht funktionieren.

Bürgermeister Gevers hebt hervor, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen doch sehr viele subjektive Wahrheiten bzw. Unwahrheiten zutage getreten seien. Als besonderes Beispiel für eine subjektive Wahrheit zitiert er aus einer Pressemitteilung von Herrn Maximilian Schmidt (Unterbezirksvorsitzender der SPD):

„Wir haben insbesondere erreicht, dass die Sanierung des Celler Stadtteils Neuenhäusen in den Haushalt aufgenommen wird. Nun haben wir den Haushalt unter Dach und Fach, am kommenden Montag wird der Rat den Beschluss fassen. Gut ist, dass die Verwaltung endlich die seit geraumer Zeit bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Rat akzeptiert hat. Jetzt kommt es auch auf die CDU an, den Haushalt mitzutragen. Die SPD wird jedenfalls dafür sorgen, dass wir noch vor Weihnachten ein gutes Ergebnis haben.“

Bürgermeister Gevers betont, dass Herr Schmidt nicht alles wissen könne, da er nicht Mitglied des Rates ist. Deshalb kenne er die Geschichte nur vom Hörensagen. Doch leider sehe die Realität anders aus. Alle Fraktionen im Rat seien sich einig gewesen, dass die Sanierung Neuenhäusens ein wichtiges und richtiges Vorhaben sei. Doch die CDU-Fraktion habe angeregt, die Sanierung um ein bis zwei Jahre zu schieben, bis die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Dieser Vorschlag sei jedoch von der Mehrheit des Rates nicht akzeptiert worden. Vielmehr habe die Mehrheit aus SPD, den Grünen, WG/Die Partei, DIE LINKE/BSG und AfD auf die Sanierung Neuenhäusens bereits ab dem Haushalt 2019 bestanden, allerdings ohne tragfähige Vorschläge der Gegenfinanzierung vorzulegen. Dies führe dazu, dass andere Projekte jetzt darunter leiden müssen (z. B. Feuerwehr, Spielplätze, Schulen, Nahverkehr, Straßensanierungen). Da frage er sich, ob das eine demokratisch sinnvolle Verteilung ist, nur weil einige Ratsmitglieder mit dem Kopf durch die Wand wollen. Weiterhin fand er so manches Abstimmverhalten merkwürdig (z. B. wurde im Finanzausschuss am 20.11.2018 zunächst für das Vorhaben Neuenhäusen gestimmt und im Anschluss wurde der Haushalt abgelehnt). Wenn man Neuenhäusen realisieren will, dann müsse man schon den Haushalt mittragen; er hoffe, dass die Betroffenen mittlerweile die richtigen Schlüsse daraus gezogen haben. Ob nun alle zur Vernunft gekommen sind, da habe er jedoch Zweifel. Die CDU-Fraktion werde heute dem Haushalt zustimmen, auch wenn es aus den vorgetragenen Gründen schwer fällt. Doch eine weitere Verzögerung solle nicht zur Lasten anderer gehen, die dann ggf. erst Mitte 2019 ihre Zuschüsse bekommen können.

Ratsherr Dr. Hörstmann betont, dass man heute nachsitzen müsse, weil die Fraktionen von SPD, den Grünen, DIE LINKE/BSG, WG/Die Partei und AfD mit aller Macht die Sanierung des Ortsteils Neuenhäusen in den Haushalt hineingedrückt haben, obwohl dies nach heutigem Stand mit den finanziellen Möglichkeiten eigentlich nicht machbar ist. Dies sei keine solide Haushaltspolitik, da ohne Weiteres davon ausgegangen werde, dass sich die Finanzen im kommenden Jahr verbessern werden. Als Beispiel, das die Haushaltssituation schnell negativ beeinflussen kann, nennt er die Kassenkredite über ca. 100 Mio. Euro, denn wenn die Zinsen nur leicht steigen, dann stünde man vor Problemen, die sich keiner wirklich ausmalen möchte. Weiterhin bezweifle er, dass die betroffenen Bürger/innen im Ortsteil informiert sind, dass da nicht unerhebliche Kosten auf sie zukommen werden. Damals sei bei der Sanierung der Neustadt so manche/r Anwohner/in an die finanziellen Grenzen gestoßen. Er stellt somit den Antrag, dass das Sanierungsgebiet Neuenhäusen wieder aus dem Haushalt herausgenommen wird, da die Bürger/innen dieses Orsteils erst über die anfallenden Kosten usw. informiert werden sollen. Sie sollen die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen über diese Zukunftsmaßnahme mit einzubringen. Zum Haushaltssicherungskonzept und deren Ergänzungen merkt er an, dass hier Streichungen von Investitionen in 2019 notwendig sind, die eigentlich dringend gemacht werden müssten. Auch in den Folgejahren sehe es nicht anders aus. Fazit der o. g. Vorgehensweise ist, dass die Ressourcen im investiven Bereich im Stadtteil Neuenhäusen gebunden sein werden. Das sei für ihn nicht tragbar. Er könne sich gut an die Diskussion im Rat erinnern, als es um die Frage der Ausgliederung des Energiesektors aus den Stadtwerken ging. Auch damals habe man eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung für die Stadt zu treffen gehabt. Der Energiebereich sei an die Avacon veräußert worden. Rückblickend müsse man feststellen, dass man falsch entschieden und die Stadt im Laufe der Jahre mehrere Mio. Euro verloren hat. Der Rat sollte solch einen Fehler nicht zweimal machen. Daher beantragt er, dass die Anmeldung des Sanierungsgebietes Neuenhäusen zum heutigen Zeitpunkt wieder fallen gelassen wird und im Rat der ursprüngliche Haushalt der Verwaltung mit dem ursprünglichen HSK zur Abstimmung gestellt wird.

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass die Fraktion WG/Die Partei für den Haushalt stimmen werde. Sie sieht ihre Verantwortung sowohl für den Ortsteil Neuenhäusen als auch für die anderen Stadtteile. Eine Verabschiedung des Haushaltes sei durchaus zu verantworten, denn der Kämmerer habe einen Weg gefunden, dass Vorhaben Neuenhäusen im Zahlenwerk umzusetzen. Dabei sollen andere Maßnahmen zwar zeitlich geschoben, aber nicht aufgehoben werden. Beim Haushaltssicherungskonzept (HSK) werde der Fehler vom letzten Mal geheilt, denn er habe am 29.11. gegen das HSK gestimmt, weil er gegen die Abgabe der Jugendhilfe ist. Doch der Rat habe dies ja schon längst beschlossen und dies werde jetzt folgerichtig umgesetzt und im HSK abgebildet. Demzufolge werde auch das HSK mitgetragen. Er gehe davon aus, dass die schwarze Null schon früher kommen werde.

Ratsfrau Schrader erklärt, dass im Rat die verschiedensten Haltungen und Ansichten vorhanden seien. Zum Beispiel habe der Ratsvorsitzende anderen Fraktionen kein verantwortungsvolles Haushalten vorgeworfen, wenn schon 2019 das Sanierungsvorhaben Neuenhäusen umgesetzt werde. Der Oberbürgermeister wolle die Stadt voranbringen und fühle sich für ein Wohlfühlklima des Rates nicht zuständig. Doch wenn er einzelne Ratsmitglieder nach ihren Reden während der letzten Ratssitzung zum Teil persönlich angeht, dann könne er die Ratsmitglieder noch so oft in sein Büro einladen, da komme keiner. Da frage sie sich, wie er bei solch einem Verhalten die Stadt weiter voranbringen will. Die Fraktionen im Rat haben sicherlich alle das Ziel, die Stadt positiv zu entwickeln. Doch leider fällt der einen oder anderen Fraktion jetzt so manche Entscheidung wieder vor die Füße (siehe ÖPNV oder Grundversorgung Strom, Wasser und Gas). Doch daraus haben sie wohl nicht gelernt, denn im Januar sei nun die Jugendhilfe abgegeben worden. Bezüglich der Neubaugebiete vermisse sie eine Berücksichtigung des sozialen Wohnungsbaues und viele Mieten seien für Alleinerziehende oder Geringverdienender nicht zu bezahlen. Dass Neuenhäusen nun im Haushalt drinsteht, sei eine gute Sache, denn man wolle diese Stadt weiterentwickeln, eben und gerade auch für die Menschen, die sich nicht ein neues Haus leisten können. Ihre Fraktion habe Vorschläge unterbreitet, Neuenhäusen für die ersten Jahre zu kompensieren, doch bei Anfragen an die Verwaltung, bestimmte Positionen aufzuschlüsseln, seien nur ausweichende oder gar keine Antworten gekommen. Das Vertrauen in dieses Zahlenwerk bestehe somit nicht, deshalb werde sich ihre Fraktion beim Haushalt enthalten. Zum HSK merkt sie an, dass ihre Fraktion damals gegen die Abgabe der Jugendhilfe gestimmt hat und hier werde man weiterhin eine konsequente Haltung haben. Leider habe sie bei der Abstimmung am 29.11. vermisst, dass die Verwaltung über die Folgen einer möglichen Ablehnung des HSK entsprechend informiert, denn diese Entscheidung habe sich in der Sitzung deutlich abgezeichnet.

Ratsherr Müller gibt an, dass sich bei einer haushaltslosen Zeit, in der die freiwilligen Leistungen nicht gleich ausgezahlt werden können, die Stadt nicht allzu groß verändern werde. Sicherlich sei dies nicht schön, aber bei diesen in der Regel geringen Beträgen durchaus zu vertreten Man sollte deshalb manche Ratsmitglieder nicht ständig als verantwortungslose Verhinderer darstellen, denn diese hätten durchaus wichtige Gründe, so zu entscheiden. Er lehne diesen Haushalt ab, weil das Projekt Nordwall mit rd. 18 Mio. Euro enthalten ist. Er habe in den letzten Jahren des Öfteren eine genaue Kostenaufstellung eingefordert, doch präzise Zahlen seien bisher nicht geliefert worden. Hinzu komme, dass die Förderkulisse mittlerweile nur noch bei ca. 50% liege, so dass der Nordwall ca. drei Mio. Euro teurer geworden ist. Bezüglich der letzten Ratssitzung merkt er an, dass bei der sehr langen Diskussion und den vielen Themen viele nicht mehr durchgeblickt hätten; hier sollte man zukünftig strukturierter vorgehen.

Ratsherr Biermann betont, dass die AfD-Fraktion seinerzeit der Abgabe der Jugendhilfe zugestimmt habe, da sie eine finanzielle Entlastung für die Stadt bringt und die Qualität der Hilfe durch diese Abgabe nicht leidet. Bezüglich des Scheiterns des Haushaltes am 29.11. sieht er das Versäumnis bei der Verwaltung, denn der Rat habe bereits im Sommer signalisiert, dass das Vorhaben Neuenhäusen in den Haushalt aufgenommen werden solle. Doch die Verwaltung habe nicht entsprechend gehandelt und somit am 29.11. einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der nach dem erforderlichen Positivbeschluss des Rates gar nicht mehr verabschiedet werden konnte, da das Projekt Neuenhäusen inkl. Finanzierung darin fehlte. Besonders skurril seien die Ausführungen des Ersten Stadtrates gewesen, denn der habe am 29.11. noch behauptet, ein neuer Haushalt inkl. Neuenhäusen könne in 2018 keinesfalls mehr vorgelegt werden; damit sei frühestens Febr./März 2019 zu rechnen. Seltsamerweise habe es jetzt aber doch geklappt. Bezüglich des IV-Programms 2019 merkt er an, dass die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, die Deckensanierung von Straßen und Mittel für den Nahverkehr gestrichen worden seien. Drin geblieben sei hingegen der Zuschuss für einen Kunstrasenplatz von über 160.000 Euro. Dies leuchte in keiner Weise ein. Völlig absurd sei jedoch, dass heute der Haushalt verabschiedet werden solle, obwohl in drei Tagen der Landkreis aller Voraussicht nach diverse Zuwendungen und Erleichterungen für die Stadt Celle beschließen werde, die vermutlich die Sanierung Neuenhäusens, die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, die Fahrbahndeckensanierung, die Investitionen in den Nahverkehr und sogar den Zuschuss für den Kunstrasenplatz parallel möglich machen werden. Ratsherr Biermann weist auf die bilanzielle Klarheit und Wahrheit hin; dies verlange das Gesetz von einem ehrbaren Kaufmann. Es wäre gut, wenn sich auch staatliche und kommunale Einrichtungen an diesen Grundsatz halten würden. Einem über das Knie gebrochenen Haushalt stimme die AfD-Fraktion nicht zu. 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass Ratsherr Biermann hier Unwahrheiten verbreite. Bezüglich der Sanierung Neuenhäusens habe es bis zum 29.11. keinen gültigen Ratsbeschluss gegeben. Von der AfD-Fraktion habe es bis dahin keinen einzigen Kompensationsvorschlag gegeben, obwohl auf diese Notwendigkeit von der Verwaltung ausdrücklich und mehrfach hingewiesen worden ist. Wenn jetzt der Verwaltung falsches Handeln unterstellt werde, sei dies eine Unverschämtheit.

Ratsherr Engelen gibt zu den Ausführungen von Bürgermeister Gevers an, dass da nicht alles korrekt dargestellt worden sei. Unter anderem habe Bürgermeister Gevers nicht die Pressemitteilung von Herrn Max. Schmidt vorgetragen, sondern er habe aus der Rede von Bürgermeister Brammer zitiert. Herr Schmidt habe bezüglich der Kreisumlage vielmehr gesagt, dass jetzt die CDU-Abgeordneten im Kreistag Farbe bekennen müssten, wenn sie die Stadt entlasten wollen. Er persönlich werde sich für eine Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte einsetzen. Die CDU-Fraktion im Kreistag wollte ursprünglich die Kreisumlage für die nächsten drei Jahre einfrieren, doch jetzt scheint sich wohl eine Senkung um 0,5 Punkte abzuzeichnen. Doch solch eine Senkung halte er für zu gering und er appelliert an die Doppelmandatsträger im Rat, sich im Kreistag für die Interessen der Stadt einzusetzen. Die SPD-Fraktion werde heute Verantwortung übernehmen und zwar sowohl für den Ortsteil Neuenhäusen als auch für alle anderen Stadtteile. Sie werde dem Haushalt mehrheitlich zustimmen. 

Ratsherr Ceyp erklärt, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion im Kreistag, eine Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte vorzunehmen, doch sehr spät gekommen sei. Nach den bisherigen Verhandlungen über den Kreishaushalt sollte sich Ratsherr Engelen jetzt nicht als der große Retter der Stadt darstellen. Bezüglich der Konsequenzen eines abgelehnten Haushaltssicherungskonzeptes weist er darauf hin, dass dies eigentlich Standardwissen eines kommunalen Mandatsträgers sein sollte. Solche Versäumnisse dürfe man nicht der Verwaltung anlasten. Die CDU-Fraktion akzeptiere den Ratsbeschluss zum Vorhaben Neuenhäusen, denn dies sei ein demokratischer Beschluss, den es zu respektieren gilt.

Ratsherr Ohl bemängelt die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters bei den Haushaltsberatungen. Es sei nicht angebracht, Ratsmitglieder als Verhinderer und dumm darzustellen, nur weil sie seinen Argumentationen nicht folgen. Weiterhin würde der Oberbürgermeister stets die überparteiliche Zusammenarbeit einfordern, doch er praktiziere selber nur Alleingänge. Heute solle der Rat auf die Schnelle den Haushalt beschließen, doch dieser sei veraltet und überarbeitungsbedürftig. Insbesondere seien schon Ausgaben enthalten, obwohl die dazugehörigen Fördermittel noch nicht eingearbeitet sind, da deren Bewilligung noch aussteht. Deshalb beantragt er, die Investitionen für die Kühlverbundanlage der Congress Union und für die Sanierung der Altstädter Schule solange mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die entsprechenden Fördermittel eingestellt worden sind. Die jetzt vorgesehenen Kompensationen im Haushaltssicherungskonzept 2019 sind entsprechend zu streichen.

Nach dem Abschluss der umfangreichen Aussprache geht der Ratsvorsitzende zum Abstimmungsprozedere über.

a)      Der Ratsvorsitzende führt aus, dass heute über den Antrag des Ratsherrn Dr. Hörstmann auf Aufhebung des Beschlusses zum Sanierungsvorhaben Neuenhäusen nicht abgestimmt werden könne, da der Verwaltungsausschuss eine erneute Beschlussfassung zu dieser Thematik nicht empfohlen habe. Somit gilt das Wiederbefassungsverbot gemäß § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung.

b)      Ratsfrau Rodenwaldt-Blank stellt einen Antrag auf geheime Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

c)      Der Ratsvorsitzende informiert, dass in der letzten Ratssitzung am 29.11.2018 das damals vorliegende Haushaltssicherungskonzept abgelehnt worden ist. Heute habe der Verwaltungsausschuss diese Thematik nochmals beraten und anschließend dem Rat empfohlen, dass sich der Rat heute erneut mit diesem Thema befassen und darüber abstimmen solle. Das sei Voraussetzung dafür gewesen, dass hier das zwölfmonatige Wiederbefassungsverbot gemäß § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung nicht greift. Danach stellt der Ratsvorsitzende zur Abstimmung, dass der ablehnende Ratsbeschluss vom 29.11.2018 zum Haushaltssicherungskonzept aufgehoben wird. Diesem Vorschlag wird mit 28 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen entsprochen. Damit ist dieser ablehnende Ratsbeschluss vom 29.11.2018 formal aufgehoben.

d)      Der Ratsvorsitzende führt aus, dass heute Ratsherr Dr. Hörstmann den Antrag gestellt habe, über das ursprüngliche Haushaltssicherungskonzept abzustimmen. Wie bereits unter Ziffer c) festgestellt wurde, ist dies formal möglich, da hier das zwölfmonatige Wiederbefassungsverbot nicht greift. Der o. g. Antrag des Ratsherrn Dr. Hörstmann wird jedoch mehrheitlich mit 1 Ja-Stimme, 38 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

e)      Der Ratsvorsitzende stellt sodann das heute neu vorgelegte Haushaltssicherungskonzept (siehe Vorlage BV/0259/18-1) zur Abstimmung. Dieses wird mit 29 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen genehmigt.

f)        Abschließend stellt der Ratsvorsitzende die Haushaltssatzung 2019 in vorliegender Fassung (siehe Vorlage BV/0258/18-3) zur Abstimmung. Diese Haushaltssatzung wird mit 27 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.