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ALLRIS - Auszug

21.06.2019 - 5 Antrag der SPD-Fraktion gegen künftige verkaufs...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ratsherr Brammer schlägt vor, die guten Kontakte zwischen Verwaltung und Celler Händlerschaft zu nutzen, um zukünftig einen verkaufsoffenen Sonntag am Holocaust-Gedenktag zu vermeiden, auch wenn ein solcher rechtlich zulässig ist. Herr Bertram bestätigt, dass dies in Zukunft so beabsichtigt sei. Ratsherr Rühe bedankt sich für diese zukünftige Herangehensweise der Verwaltung und mahnt einen sensiblen Umgang mit dem Thema an. Ratsherr Ceyp stimmt dem zu und merkt an, dass sich das Thema kalkulatorisch zunächst erledigt habe. Diese Argumentation stößt auf Widerstand auf Seiten von SPD und Die Partei. Herr Faber bestätigt ebenfalls die Sensibilisierung der Verwaltung für das Thema und sichert zu, verwaltungsseitig beratend Einfluss auf die Auswahltermine der verkaufsoffenen Sonntage zu nehmen. Frau Kolloch bestätigt die Sensibilisierung der Celler Händlerschaft für das Thema.

Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Verwaltung wird nicht gefolgt 3 Nein, 3 Ja.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird eine Beschlussempfehlung der Fraktionen für den VA wie folgt formuliert: „Ungeachtet der Rechtslage wird sich die Verwaltung und die Celler Kaufmannschaft bemühen, einen verkaufsoffenen Sonntag am Holocaust-Gedenktag zukünftig zu vermeiden.“

Mit dieser Änderung wurde die Vorlage einstimmig beschlossen.

 

 

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Anlagen zur Vorlage