18.06.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Tagesordnungspunkte 11, 12, 13 und 14 vorzuziehen und neu als Tagesordnungspunkte 5, 6, 7 und 8 zu behandeln. Der Ausschuss beschließt diese Änderung einstimmig. Der Ausschuss stimmt der geänderten Tagesordnung zu.